Neue Integrationsstrategie benennt Rassismus – unverbindlich

Wie kann es gelingen, die nach Deutschland gekommenen Migranten so gut wie irgend möglich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren? Das ist nach Ansicht des saarländischen Sozialministers Magnus Jung (SPD) eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen. Eine neue Integrations- und Teilhabestrategie der Landesregierung will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Zugewanderten künftig die Integration erleichtert wird. Außerdem sollen sie einen gleichberechtigten Zugang zu Chancen und gesellschaftlichen Angeboten erhalten.

Als „bundesweit einmalig“ bezeichnete es Jung, dass direkt im Anschluss an die Strategie, der der Ministerrat jetzt zustimmte, ein entsprechendes Gesetz aufgesetzt werden soll. „Der Referentenentwurf steht, aktuell befindet er sich in der internen Anhörung“, sagte er vor Journalisten.

Im Saarland hätten rund 15 Prozent der Bevölkerung – etwa 150.000 Menschen – einen ausländischen Pass. Weitere 100.000 Bürger hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, aber einen Migrationshintergrund in der Familie.

Strategiepapier mit 100 Seiten

Die 100 Seiten umfassende neue Strategie richte sich nicht nur an Menschen, die neu ins Land kommen, sondern auch an diejenigen, die schon länger hier, aber immer noch nicht ausreichend integriert seien. Zudem sollen Maßnahmen gefördert werden, die das interkulturelle Zusammenleben nach vorne bringen.

In einem breiten Beteiligungsprozess in Zusammenarbeit mit Bürgern und Experten seien dafür sieben Handlungsfelder erarbeitet worden. Dazu zähle unter anderem eine „kultursensible“ Betreuung, die auf die besonderen Bedürfnisse der Migranten eingestellt sei und ihnen einen schnellen Einstieg in die Systeme ermögliche.

Rassismus und Diskriminierung bleibt oft vage

Auch Rassismus und Diskriminierung werden in dem Strategiepapier ausdrücklich als Hindernis für Teilhabe benannt. Die Landesregierung setzt dabei auch auf bereits laufende Strukturen: Dazu zählen die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie eine Beratungs- und Clearingstelle, die Betroffene unterstützt und Fälle einordnet. Zudem wird auf Angebote verwiesen, die sich speziell an Sinti und Roma richten.

In Schulen sollen angehende Lehrkräfte über verpflichtende Praxismodule stärker für Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisiert werden; auch in der Polizei sind Projekte vorgesehen, die den Umgang mit Diskriminierung in Strukturen und Alltagspraxis verbessern sollen. Als weiterer Schritt ist ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus angekündigt, der 2026 vorgelegt werden soll; außerdem wird eine Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung in Aussicht gestellt.

Auffallend ist jedoch: Viele Vorhaben sind als Absichtserklärungen formuliert, zahlreiche Maßnahmen stehen unter finanziellen Vorbehalten. Zudem setzt die Landesregierung stark auf Projekte, Modellvorhaben und Sensibilisierung, benennt aber vergleichsweise wenige durchsetzbare Standards – es bleibt häufig bei allgemeinen Formulierungen. Es bleibt damit unklar, welche neuen, verbindlichen Schritte das Land tatsächlich ergreifen will, um Rassismus und Diskriminierung messbar zurückzudrängen.

Land setzt auch auf Eigenverantwortung

Weitere Schwerpunkte sind Sprachförderung, berufliche Integration, politische Teilhabe, bürgerschaftliches Engagement und kulturelle Partizipation, aber auch Gesundheitsversorgung mit psychosozialer Beratung und ein respektvolles demokratisches Miteinander. Weil man auch auf die Eigenverantwortung setze, stehe die gesamte Integrationsstrategie unter der Überschrift des „Förderns und Forderns“, hieß es.

Eine große Priorität misst der Sozialminister dabei der Sprache als ein Schlüssel der Integration zu. Vor diesem Hintergrund forderte er, dass der Bund wieder ausreichend Mittel für Integrationskurse für Erwachsene zur Verfügung stelle. Zudem kündigte Jung ein neues Förderkonzept zur Sprachförderung schon für den Kita-Bereich an. (dpa/mig) Aktuell Politik