Bilanz 15 Jahre nach dem Arabischen Frühling

Vor 15 Jahren begann hier der „Arabische Frühling“. Aber den wenigsten Menschen in Tunesien ist zum Feiern zumute. Die Lage in dem Land verschlechtert sich seit Jahren unter der autoritären Präsidentschaft von Staatschef Kais Saied – 2025 erneut massiv. Das zeige sich in „politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen“, bilanziert die tunesische Menschenrechtsliga.

Dabei ist die politische Klasse Tunesiens tief gespalten – auch beim Gedenken an den Jahrestag. Die Anhänger Saieds sind am 17. Dezember auf die Straße gegangen, dem Jahrestag der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizis, die die tunesische Revolution und den „Arabischen Frühling“ ausgelöst hat. Die Opposition hingegen hat für den 14. Januar Proteste angekündigt, dem Tag, an dem Machthaber Zine El Abidine Ben Ali 2011 aus dem Land geflohen ist.

Durchwachsene Bilanz

2011 erlebte die arabische Welt eine Reihe von Protesten und Regimewechseln, die unter der Bezeichnung „Arabischer Frühling“ bekannt sind. Während zunächst Hoffnungen für eine Demokratisierung und ökonomischen Aufschwung der Region herrschten, ist die Bilanz 15 Jahre danach durchwachsen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

In Tunesien wird die Situation auch für die Opposition und die Zivilgesellschaft immer schwieriger. Die Menschenrechtsliga kritisiert ein Wiederaufflammen systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte und freiheitliche Grundsätze – „all dies in einem beispiellosen Kontext der Machtkonzentration“. Ghazi Ben Ahmed vom Brüsseler Thinktank Mediterranean Development Initiative urteilt, Tunesien befinde sich erneut in einer Diktatur, nachdem der 2019 zunächst demokratisch gewählte Saied 2021 den Notstand ausgerufen und die Macht an sich gerissen habe.

Haftstrafen für Oppositionelle

In den vergangenen Monaten schränkten die Behörden die Arbeit verschiedener Nichtregierungsorganisationen ein. Oppositionelle wurden in mehreren Verfahren zu teils jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Der Vorsitzende des tunesischen Anwaltsverbands, Boubaker Bethabet kritisierte, Gerichte seien weder neutral noch unabhängig. Das Recht auf faire Verfahren und Verteidigung werde verletzt, Anti-Terror-Recht gegen politische Gegner angewendet. Dabei seien vor 15 Jahren „Menschen dafür gestorben, dass andere Recht bekommen, für Entwicklung, ein demokratisches System, das Recht auf eine andere Meinung und den Respekt des Gesetzes“.

Insgesamt sei es den Regierungen der arabischen Region nach dem Umbruch 2011 nicht gelungen, stabile Demokratien aufzubauen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, sagte Ben Ahmed. „Eine ganze Generation durfte von der Demokratie kosten, Freiheit und Meinungsfreiheit kennenlernen. Für die bleibt jetzt ein bitterer Nachgeschmack zurück.

Libyen von Stabilität weit entfernt

In Ägypten beispielsweise putschte sich Abdelfattah El-Sissi nach einem nur kurzen demokratischen Intermezzo 2013 mit Hilfe des Militärs an die Macht. Allerdings habe das Land eine klare wirtschaftliche Vision entwickelt, beschrieb Ben Ahmed. In Marokko, wo es seit 2011 ebenfalls mehrfach Proteste gab, konnte das Königshaus Kritik mit einer Verfassungsänderung abfedern. Tunesiens Nachbarland Libyen ist auch fünfzehn Jahre nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Gaddafi und einem Bürgerkrieg weit von Stabilität entfernt.

Für Tunesiens politische und wirtschaftliche Krise macht der Ökonom auch die Europäische Union mitverantwortlich. So wie sie in den Jahren unmittelbar nach 2011 versäumt habe, Tunesien strategisch klug beim Aufbau der Demokratie zu stützen, übe sie jetzt zu wenig Druck aus, wirtschaftliche Reformen durchzusetzen. „Der einzige Indikator, der für Europa zählt, ist die Migration.“ Seit dem Sommer 2023 unterstützt die EU Tunesien beim Grenzschutz, damit das Land Menschen von der Überfahrt nach Europa abhält. Doch auch in dem Land verschlechtert sich die Situation für Flüchtlinge zunehmend.

Heute habe sich die geopolitische Lage völlig verändert im Vergleich zum Beginn des „Arabischen Frühlings“, erläutert Ben Ahmed. „Die Maßstäbe aus der Zeit vor Trump ergeben nur noch wenig Sinn.“ Ein Land wie Marokko habe sich den neuen Gegebenheiten schnell angepasst und sich wirtschaftlich und diplomatisch klug positioniert. Tunesien habe jedoch seitdem immer wieder falsche Entscheidungen getroffen, indem es sich dem Syrien von Baschar al-Assad, Iran oder Russland angenähert habe. Dafür zahle es heute den Preis und die Bevölkerung könne weder von der einst angestrebten Demokratie noch von wirtschaftlicher Stabilität profitieren. (epd/mig) Aktuell Ausland