Frankfurt: Weiterer Fall von Polizeigewalt – jetzt auch Staatsanwalt im Fokus

Im Zusammenhang mit Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt im 1. Frankfurter Polizeirevier sind weitere Anschuldigen öffentlich geworden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte am Dienstag, dass zwei weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, unter anderem gegen einen Staatsanwalt. Anstoß habe eine Presseanfrage des Hessischen Rundfunks gegeben.

Der HR berichtete am Dienstag von den Erlebnissen einer Rechtsreferendarin, die die Polizeibeamten des 1. Reviers bei ihrer Arbeit begleiten konnte. Dabei nahm die Frau auch an der Festnahme eines alkoholisierten Mannes teil, der sich unbefugt in eine Restaurantküche begeben hatte. Auf dem Weg ins Revier habe eine Polizistin mehrfach den Kopf des mit Handschellen gefesselten Mannes gegen die Autoscheibe geschlagen. Zudem habe der Fahrer des Wagens mehrere Male absichtlich so abrupt gebremst, dass der Festgenommene gegen Vordersitze und Mittelkonsole geprallt sei. Später sei ihm der Mund mit Klebeband zugeklebt worden.

Auch Staatsanwalt soll untätig geblieben sein

Die Rechtsreferendarin habe nach der Schicht den für ihre Betreuung zuständigen Staatsanwalt in ihrer Referendariatsstation auf das Geschehen angesprochen. Dieser habe die Vorkommnisse zwar als „krass“ bezeichnet, aber von weiteren Maßnahmen abgesehen. Mit der Recherche des HR konfrontiert habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt sofort Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies. Im Raum steht der Anfangsverdacht der Körperverletzung im Amt gegen die an dem Einsatz beteiligten Beamten und der Strafvereitelung im Amt gegen den Betreuer der Rechtsreferendarin.

Bereits seit Oktober laufen Ermittlungen gegen 17 Beamte der Dienststelle wegen gewalttätiger Übergriffe bei Festnahmen. Damals hatten sechs Personen Strafanzeige erstattet. Mindestens vier haben keinen deutschen Pass. Zwei von ihnen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Syrien geboren, aber staatenlos. Zwei haben die algerische Staatsangehörigkeit und zwei die deutsche Staatsangehörigkeit. Ob die beiden Letzteren ebenfalls ausländische Wurzeln haben, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Auch in dem jetzt bekanntgewordenen Fall wurde die Herkunft des Opfers nicht mitgeteilt.

Maßnahmenkatalog ohne Rassismus

Seit Bekanntwerden der Vorwürfe und der Opfer steht der Vorwurf im Raum, die Polizei habe eventuell aus rassistischen Motiven gehandelt. Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV), forderte unabhängige Aufarbeitung der Vorfälle und die Einrichtung einer vertraulichen Hotline. Dass es sich bei den Opfern überproportional häufig um Menschen mit Migrationsgeschichte handele, dürfe nicht als Zufall abgetan werden. Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, es gebe keine Hinweise auf ein extremistisches oder rassistisches Motiv.

Eine der fünf Dienstgruppen des Frankfurter Reviers wurde in der Zwischenzeit aufgelöst. Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) ließ die Leitung des Reviers austauschen und stellte Maßnahmenkatalog vor. Rassismus wird darin nicht thematisiert. (epd/mig) Aktuell Panorama