Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Oktober wurden 19.538 Menschen abgeschoben, rund ein Fünftel mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Zuvor hatte das Boulevardblatt „Bild am Sonntag“ berichtet. Im Vergleich zum Zeitraum Januar bis Oktober 2023 lag die Zahl der Rückführungen laut Ministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 45 Prozent höher.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung: „Es geht um Kontrolle, Kurs und klare Kante in der Migrationspolitik, das gilt auch für Rückführungen. Wir gehen diesen Kurs konsequent weiter und bereiten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor“. Ende Oktober hatte Dobrindt gesagt, Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan stünden kurz vor dem Abschluss.

Abschiebepolitik scharf in der Kritik

CSU-Chef Markus Söder hatte am Samstag als Ziel ausgegeben, „eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss“. Ausdrücklich erwähnte Bayerns Ministerpräsident nach einer Klausur des CSU-Vorstands in München in dem Kontext auch Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Am Flughafen München solle zudem ein eigener Abschiebeterminal entstehen.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil die Bundesregierung dafür mit der Taliban Gespräche führen und mit ihnen kooperieren muss. Zuletzt wurden von der Taliban entsandte Botschaftsmitarbeiter akkreditiert. Menschenrechtler sprechen von einem Einknicken und von einem unmoralischen Deal. Die Bundesregierung verhandle mit Terroristen und werfe grundlegende Grundsätze über Bord, nur um ein paar Menschen abschieben zu können. (dpa/mig) Aktuell Politik