53 Attacken gegen Flüchtlingsheime – null Festnahmen

2024 sind in Nordrhein-Westfalen fast doppelt so viele politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte polizeilich registriert worden wie ein Jahr zuvor. Insgesamt seien für das vergangene Jahr 53 entsprechende Straftaten statistisch erfasst worden, teilte das NRW-Innenministerium auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mit. Für 2023 waren 28 flüchtlingsfeindliche Straftaten gegen ihre Unterkünfte registriert worden.

Wie das Ministerium weiter mitteilt, wurden in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings konnte 2024 lediglich in 18 Fällen – nur knapp jeder dritte Fall – jeweils mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Davon wurden 14 Fälle dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität „Rechts“ zugeordnet. „Es wurde keine Personen festgenommen“, erklärt das Ministerium.

Ob es Anklagen oder Verurteilungen gab, beantwortet das Ministerium nicht. Dazu lägen keine Zahlen vor und sie „könnten mit einem vertretbaren Aufwand nicht beschafft werden“. Verfahren wegen „flüchtlingsfeindlicher“ Straftaten werden in den Statistiken und Datenbanken der Justiz nicht gesondert erfasst. „Eine Erhebung der Daten würde daher eine Einzelauswertung der Akten aller in Betracht kommenden Verfahren erfordern“, heißt es in der Antwort weiter.

Auch 2023 keine einzige Festnahme

Ebenso wie 2023, als sieben Tatverdächtige ermittelt worden waren, sei keine Person festgenommen worden. Alle Fälle, in denen Tatverdächtige ermittelt werden konnten, seien als geklärt anzusehen, teilte das Ministerium mit.

Für das erste Halbjahr 2025 sind bislang 17 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet worden. In fünf dieser Fälle – alle aus dem Bereich „Rechts“ – sei jeweils mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Auch hier seien in allen Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Über den Verlauf der Ermittlungsverfahren könne das NRW-Justizministerium aber nicht mit vertretbarem Aufwand weitere Details mitteilen. (dpa/mig) Aktuell Panorama