Trumps Politik trifft nicht weiße Menschen am schlimmsten

Umfragen zeigen übereinstimmend, dass mehr als die Hälfte der US-Amerikaner nicht zufrieden ist mit Präsident Donald Trump. Vergangenes Wochenende haben geschätzt sieben Millionen Menschen gegen das ihrer Ansicht nach zunehmend autoritäre Vorgehen des Präsidenten demonstriert, besonders gegen Massenabschiebungen, das Entsenden der Nationalgarde in demokratisch regierte Städte und die Einschüchterung Andersdenkender. Als symbolisch für das rabiate Vorgehen des Präsidenten gilt, dass Trump den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lässt, um einen Luxus-Ballsaal zu bauen.

Soziologe David Meyer an der University of California in Irvine forscht zur Geschichte sozialer Bewegungen. Er räumt eine gewisse Ratlosigkeit ein. Wie kein Präsident sei Trump allgegenwärtig in den Medien, jeden Tag präsentiere er neue Aufreger. Die Opposition habe es schwer, sich auf etwas zu konzentrieren. Und viele Amerikaner würden Trump mögen, sagt Meyer, dessen Person mehr noch als seine Programme. Republikanische Politiker hielten geschlossen zu ihm.

Die Bewegung gegen Trump hat keine Anführer. Auf nationaler Ebene tritt vor allem die Organisation „Indivisible“ in Erscheinung. Der Name „Unteilbar“ stammt von der These, dass Trump und seine Bewegung per Teilen und Herrschen regieren. „Indivisible“ hat auch die riesigen „No Kings“-Kundgebungen („Keine Könige“) am vergangenen Wochenende mitorganisiert. Mehr als 300 Organisationen machten mit, darunter Gewerkschaften, Bürgerrechtler, religiöse Verbände und Umweltschützer.

Trump, „Symptom einer kranken Demokratie“

„Indivisible“ besteht nach eigenen Angaben aus mehreren tausend Ortsgruppen mit Millionen Mitstreitern, die protestieren und sich für die Wahl demokratischer Politiker einsetzen. Sie wurde 2016 nach Trumps erstem Wahlsieg gegründet mit dem Leitgedanken, Trump sei „das Symptom einer kranken Demokratie, nicht die Ursache“.

Immer wieder machen sich Trumps Kritiker Hoffnung, Gerichte würden Trump stoppen. Nach Angaben des Fachdienstes „Lawfaremedia“ laufen gegenwärtig mehr als 220 Klagen gegen Trump. Dazu gehören Klagen gegen die Entsendung der Nationalgarde, Abschiebungen „Illegaler“ in Drittländer und willkürliche Entlassungen von Regierungsmitarbeitern.

Die Resultate der Klagen sind gemischt. So haben Klagen gegen Trumps Maßnahmen gegen die Entwicklungsbehörde USAID das Abschaffen der Behörde trotz anfänglicher Erfolge vor Gericht nicht gestoppt. Das alles entscheidende Oberste Gericht gibt Trump häufig recht.

Am schlimmsten trifft es nicht weiße Menschen

Am schlimmsten betroffen von der Regierung Trumps sind nicht weiße Menschen. In den vergangenen Wochen hat die Einwanderungsbehörde ICE die von Trump angekündigten Massenabschiebungen mit Schärfe durchgeführt mit dem angeblichen Ziel, pro Tag 3.000 Menschen ohne Papiere festzunehmen. Das führt vielerorts zu Protesten, bei denen, wie kürzlich in Chicago, ICE Tränengas einsetzt. Besonders kirchliche Verbände sind aktiv. Familien würden auseinandergerissen und „diese Aktionen verletzen die Seele unserer Stadt“, erklärte der römisch-katholische Kardinal von Chicago, Blase Cupich.

Wie hart die USA bei diesem Theam vorgeht, zeigte zuletzt eine Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums. Danach sind zehn mexikanische Migranten in diesem Jahr in den USA in Gewahrsam der Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen. Das jüngste Todesopfer sei in San Bernardino, Kalifornien gestorben, berichtete die Zeitung „La Jornada“. Der Mann kam während einer Razzia der Einwanderungsbehörde ums Leben, hieß es im Bericht unter Berufung auf den mexikanischen Staatssekretär für Nordamerika, Roberto Velasco. Außenminister Juan Ramón de la Fuente erklärte, in jedem der Fälle werde die US-Botschaft in Mexiko um umfassende und transparente Ermittlungen gebeten.

Ganz pessimistisch will Soziologe Meyer anscheinend nicht sein. Dass die Republikaner sich gezwungen sähen, die Demonstranten vom Wochenende herabzuwürdigen, lasse den Schluss zu, dass sie besorgt seien. Trump selbst sagte, die Demonstrationen seien „sehr klein“ gewesen und die Teilnehmenden „verrückt“.

Gesellschaftliche Polarisierung

„Indivisible“ stellte am Dienstag vergangener Woche bei einer Online-Konferenz mit Zehntausenden Menschen die Frage, wie es nun weitergehen soll nach dem „größten friedlichen Protest der amerikanischen Geschichte“, wie Ko-Direktor Ezra Levin sagte. Teilnehmer sprachen von weitverbreiteten Ungehorsam gegen Übergriffe der Regierung, dem Schaffen eines nationalen Netzwerks des Widerstands und wirtschaftlichem Boykott.

Das Forschungsinstitut Public Religion Research Institute hat jüngst eine Studie zur politischen Lage vorgelegt. Die Befragung von 5.543 Erwachsenen bestätigte die gesellschaftliche Polarisierung. 56 Prozent der Befragten seien nicht zufrieden mit Trump. 91 Prozent der Demokraten und 65 Prozent der Unabhängigen halten Trump für einen gefährlichen Diktator. 82 Prozent der Republikaner allerdings halten Trump für eine starke Führungspersönlichkeit, 86 Prozent seien mit ihm zufrieden.

Die Opposition blickt auf den November 2026. Dann finden Kongresswahlen statt. Das ist der Härtetest mit der Chance, die republikanische Mehrheit abzuwählen. (epd/mig) Aktuell Ausland