Syrien mit Rückkehrern überfordert: Dobrindt will abschieben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht nur Straftäter nach Syrien abschieben, sondern auch andere junger Syrer ohne Aufenthaltsrecht. Dazu hat er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, wieder Asyl-Anträge von Syrern zu bearbeiten, wie er bereits angekündigt hatte.

Es geht dabei um Anträge „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, wie eine Ministeriumssprecherin nun bestätigte, nachdem zuerst das Boulevardblatt „Bild“ über die Konkretisierung berichtet hatte. Außerdem will Dobrindt Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisten, das Asyl verweigern.

Voraussetzung für etwaige Abschiebungen ist allerdings eine Vereinbarung mit der neuen Regierung in Damaskus. „Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen“, sagte Dobrindt dem Boulevardblatt. Im September hatte er gesagt, dass er eine solche Vereinbarung noch in diesem Jahr anstrebt. Darüber hinaus gebe es keinen neuen Stand, sagte die Ministeriumssprecherin.

UN: Syrien mit Rückkehrern überfordert

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, indes warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Allein in diesem Jahr würden eine Million geflohene Syrerinnen und Syrer aus benachbarten Ländern in ihre alte Heimat zurückkehren, für das kommende Jahr werde eine weitere Million erwartet.

„Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität schon jetzt erschöpft“, sagte Vargas Llosa der „Süddeutschen Zeitung“ für einem am Sonntag online veröffentlichten Beitrag. Würden jetzt aus Ländern wie Deutschland auch noch Geflüchtete zurückgeschickt, könne das die Lage nur verschlechtern.

Llosa: Erzwungene Rückkehr nicht nachhaltig

Zu den entsprechenden Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Vargas Llosa, zum einen sei die Situation im Land noch immer prekär. Zum anderen sei „eine erzwungene Rückkehr nur selten nachhaltig“. So lange die Lage im Land nicht spürbar besser werde, zögen diese Heimkehrer weiter in Länder wie Jordanien und den Libanon, die ohnehin schon überfordert seien, oder aber nach Europa.

Unterdessen sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner „Merkur“: „Wir müssen weiter humanitäre Hilfe leisten und wir wollen auch niemanden abschieben, der bei uns gut integriert ist. Aber wir müssen Straftäter außer Landes bringen können und dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen.“ Dazu gehöre auch, „junge, arbeitsfähige Syrer, die sich hier nicht integriert haben, nach Syrien zurückzuschicken“.

Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) im Dezember 2024 das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien gestürzt. Ende Januar wurde HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik