Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum

Migranten mit Asylverfahren in anderen EU-Staaten sollten nach Auffassung der CDU im niedersächsischen Landtag schneller außer Landes gebracht werden. Die Fraktion pocht nach dem Tod der 16-jährigen Liana in Friedland, für den ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak verantwortlich sein soll, auf die Einrichtung eines sogenannten Dublin-Zentrums im Land. Ein solches Zentrum könne die oft langwierige Überstellung in dasjenige Land beschleunigen, das für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.

Im Landtag präsentierte CDU-Fraktionsmanagerin Carina Hermann dazu ein Schreiben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Darin erklärt der CSU-Politiker, die Einrichtung eines „Sekundärmigrationszentrums“ obliege „ausschließlich den zuständigen Ländern“. Er befürworte die Einrichtung eines solchen Zentrums in Niedersachsen ausdrücklich, schreibt Dobrindt in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einer Freigabe durch den Bund bedürfe es nicht.

Zentren in Kritik

Das Vorhaben der Sekundärmigrationszentren soll dem Bundesminister zufolge als Weiterentwicklung der Dublin-Zentren insbesondere einem Untertauchen von Asylantragstellern entgegenwirken. Landesbehörden könnten dann strenge Aufenthalts- und Meldepflichten in dem Zentrum anordnen, heißt es. Sind die Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig, dürften sie die Einrichtung nur noch in wenigen Ausnahmefällen verlassen.

Menschenrechtler kritisieren, die Zentren seien im Ergebnis Haftanstalten für Menschen, die keine Straftaten begangen hätten. Die Menschen würden faktisch nur deshalb eingesperrt, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden sei. Das sei aber kein Verbrechen.

Landesregierung offen für Einrichtung

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hatte im September erklärt, die rot-grüne Landesregierung sei offen für die Einrichtung eines Dublin-Zentrums. Ob es komme, hänge aber vom Bund ab. „Wenn der Bund es möchte, machen wir das“, sagte die SPD-Politikerin damals.

In der Landtagssitzung verwies nun auch Behrens darauf, dass der Bund die Idee der Dublin-Zentren im Zuge des neuen EU-Asylsystems Geas mittlerweile zu sekundären Migrationszentren weiterentwickelt habe. Deswegen seien nach den Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg keine weiteren eingerichtet worden.

Grüne skeptisch

„Die Landesregierung hält an ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Einrichtung eines solchen Zentrums fest“, sagte Behrens. Diese solle aber abgestimmt mit anderen Ländern und dem Bund erfolgen. Schon heute habe Niedersachsen den Umgang mit den sogenannten Dublin-Fällen verbessert, in dem die Menschen nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern in der Landesaufnahmebehörde bleiben.

Die Grünen als Koalitionspartner der SPD im Land sehen Dublin-Zentren dagegen kritisch. Ihre Abgeordnete Djenabou Diallo-Hartmann verwies auch darauf, dass die von der Union geführten Länder selbst keine Dublin-Zentren haben. Bayern betreibt allerdings sogenannte Ankerzentren als Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber. (dpa/mig) Aktuell Politik