Zwei Abschiebeflieger Richtung Bagdad und Balkan

Vom Düsseldorfer Flughafen aus sind am frühen Morgen 50 Menschen in den Irak abgeschoben worden. An Bord der Maschine mit Ziel Bagdad seien 46 ausreisepflichtige Personen aus Nordrhein-Westfalen gewesen, unter ihnen mindestens 26 Straftäter, teilte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums mit.

Drei Ausreisepflichtige seien aus anderen EU-Staaten gebracht worden, eine Person wurde den Angaben zufolge von der Bundespolizei zugeführt. „Nordrhein-Westfalen setzt auch weiterhin eine Priorität auf die Rückführung von Gefährdern und Straftätern“, sagte die Ministeriumssprecherin.

Abschiebung auch von Jesiden

Auf dem Abschiebeflug waren den Angaben zufolge auch sieben Jesidinnen und Jesiden. Das NRW-Ministerium habe wiederholt auf die äußerst schwierige Menschenrechtslage für Jesiden hingewiesen und den Bund aufgefordert, einen Abschiebestopp zu verhängen oder eine sichere Bleiberechtsperspektive für diese Gruppe zu schaffen, sagte die Sprecherin. Jesiden seien in besonderer Weise von der Gewalt der Terrormiliz IS betroffen gewesen.

Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen des IS im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. „Daraus ergibt sich auch eine humanitäre Verantwortung“, sagte die Sprecherin.

NRW hatte Ende 2023 einen sofortigen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Mädchen verhängt und diesen noch einmal bis Juni 2024 verlängert. „Mit dieser einmaligen Verlängerung des Abschiebestopps sind unsere rechtlichen Mittel seit geraumer Zeit nun allerdings ausgeschöpft“, so die Sprecherin. Entsprechend dringend sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgerufen, zu handeln und für Rechtssicherheit zu sorgen.

Schon vorher Abschiebeflüge in den Irak

Es war nicht der erste Abschiebeflug aus Deutschland in den Irak in diesem Jahr. Im Juli waren 43 Menschen von Leipzig nach Bagdad geflogen worden. Im Februar waren bereits 47 Menschen von Hannover aus in den Irak abgeschoben worden.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums 816 Iraker abgeschoben. Einige kamen zur Durchführung ihrer Asylverfahren in andere EU-Länder, 615 Menschen wurden direkt in den Irak gebracht.

67 Menschen nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben

Mit einem weiteren vom Land Hessen organisierten Charterflug sind 67 Menschen nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben worden. Darunter waren 19 Straftäter, wie das hessische Innenministerium mitteilte. Elf der Abgeschobenen hatten zuletzt in Hessen gelebt. Die Maschine startete am Morgen vom Frankfurter Flughafen.

„Nur wenn wir Ausreiseverpflichtungen konsequent durchsetzen, stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und setzen klare Signale“, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU). Es stehe außer Frage, dass Abschiebungen in der Regel eine menschliche Härte bedeuten.

Hessen hat nach Angaben des Ministeriums zwischen Januar und August dieses Jahres insgesamt 1.324 Personen abgeschoben, im gesamten Jahr 2024 waren es 1.661 Menschen gewesen. „Wir gehen davon aus, dass wir die Gesamtzahl in diesem Jahr noch einmal deutlich steigern werden“, sagte Innenminister Poseck. (dpa/mig) Aktuell Panorama