Keine „Entzauberung“ rechter Parteien durch Zusammenarbeit

Eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten Rand führt einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge nicht zu einer „Zähmung“ dieser Parteien. Kooperationen konservativer Parteien mit ihnen hätten eher zu einer Schwächung der Konservativen geführt. Zu diesem Schluss kommt die Stiftung nach einer Betrachtung der Situation in zehn europäischen Ländern.

Am Beispiel Finnlands kommt sie etwa zu dem Ergebnis: „Der Ansatz, dass eine rechtspopulistische Partei durch ein Koalitionsbündnis mit den Konservativen gezähmt und durch ihre Regierungsarbeit ‚entzaubert‘ wird, hat sich im Falle Finnlands bisher als Wunschvorstellung erwiesen.“ Im Nachbarland Österreich habe es im Umgang mit der FPÖ Phasen der Ausgrenzung, Annäherung und Kooperation gegeben. „Die oft artikulierte Strategie der ‚Entzauberung durch Einbindung‘ war dabei bestenfalls zeitweilig, langfristig jedoch nicht erfolgreich.“

Rekordergebnisse für rechte Parteien in Europa

Hintergrund der Untersuchung ist die Lage in Deutschland, wo inzwischen das eingetreten sei, was in den meisten Ländern Europas schon länger üblich sei: „Rechtspopulistische Parteien erzielen Rekordergebnisse und setzen die etablierte Konkurrenz im Parteiensystem immer stärker unter Druck.“

Das Papier macht deutlich, dass es große Unterschiede zwischen den Rechtsaußen-Parteien in Europa gibt – etwa in ihrer Haltung zur Europäischen Union, zu Russland oder zum Rechtsstaat. „Während sich einige rechtspopulistische Parteien als Teil des demokratischen Systems begreifen, positionieren sich andere bewusst als Anti-System-Parteien und propagieren ein alternatives, autoritäreres Staatsmodell“. Entsprechend unterschiedlich sei auch der Umgang mit ihnen.

Die AfD wird von der KAS-Studie in die Kategorie „autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien“ eingeordnet, mit der Kooperationen der konservativen Parteienfamilie EVP „weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene denkbar“ seien. Das entspricht auch der CDU-Beschlusslage, wonach eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird („Brandmauer“). (dpa/mig) Aktuell Politik