August 2025

Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?

Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Kosten für jede Asyl-Zurückweisung beläuft sich auf gut 163.000 Euro. Die CSU meint, die Kosten seien gerechtfertigt. Die Linke fordert ein Ende der „rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik“.

Erneut ereignet sich vor der sizilianischen Insel ein tödliches Unglück: Ersten Berichten zufolge kommen 27 Menschen ums Leben. Dutzende werden gerettet, weitere gelten noch als vermisst. Politiker zeigen sich betroffen, Menschenrechtler kritisieren Politik.

Vier Jahre nach der Machtübernahme ist die Menschenrechtslage in Afghanistan noch immer katastrophal. Dennoch nehmen immer mehr Staaten Kontakte mit den Taliban auf, darunter auch Deutschland – es geht um Abschiebungen. Von Julian Busch

Politik und Medien sprechen vom Kampf gegen „Schrottimmobilien“, „Sozialbetrug“ und „Ghettobildung“. Doch in der Praxis richtet sich diese Politik vor allem gegen die Ärmsten der Armen. Von Leon Wystrychowski

Knapp neun Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes sind knapp über 1.300 Syrer freiwillig in die Heimat zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Förderung freiwilliger Ausreisen läuft demnach ins Leere.

Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.

Während des Bürgerkriegs wurde nicht nach Syrien abgeschoben. Im Juli fand erstmals wieder eine Rückführung statt. Nun hinterfragt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die neue Praxis – und die Lagebewertung für Syrien.

Hessen erteilt Islamunterricht – als Wissensvermittlung, wie man sagt. Etwas Vergleichbares mit dem Christen- oder Judentum gibt es nicht. Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib sieht das kritisch und klagte dagegen. Jetzt hat das Gericht entschieden.