SPD erwartet Einhaltung von Aufnahmezusagen an Afghanen

Vor dem Hintergrund der prekären Lage afghanischer Flüchtlinge in Pakistan dringt die SPD auf die Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben da ein sehr großes Interesse daran, dass Zusagen auch eingehalten werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch in einem Pressegespräch.

Die Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan bereiteten ihm große Sorgen, sagte er. Langfristig mache er sich mit Blick auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr auch Sorgen darüber, wer die deutschen Streitkräfte als Ortskraft unterstütze, „wenn die sehen, dass man sich auf Zusagen auch tatsächlich nicht verlassen kann“. Wiese zufolge gibt es aktuell Gespräche innerhalb der Regierungskoalition aus Union und SPD, wie mit den noch in Pakistan wartenden Menschen mit Aufnahmezusagen aus Deutschland umgegangen werden soll.

Die SPD steht in der Angelegenheit in der Kritik, das Thema nicht mit Nachdruck zu verfolgen. SPD-Politiker forderten zwar in der Öffentlichkeit Einhaltung der Zusagen, innerhalb der Koalition bauten sie allerdings kaum Druck auf den Koalitionspartner auf. Dass sich Sozialdemokraten mehr um das Ansehen Deutschlands sorgten als um die humanitäre Notlage der Betroffenen in Pakistan, spreche für sich.

Wiese: Afghanen in Pakistan wieder frei

Die Diskussion über die Aufnahmen ist erneut aufgeflammt, nachdem Pakistan zunehmend mehr Afghaninnen und Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben hat. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin bestätigte, wurden 210 Menschen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland hatten, bisher nach Afghanistan gebracht. Das Auswärtige Amt steht demnach mit den pakistanischen Behörden „hochrangig“ in Gesprächen, damit diese Personen wieder nach Pakistan einreisen können.

Auf die Frage nach Signalen für einen Abschiebungsstopp aus Pakistan antwortete der Sprecher: „Stand heute sind alle freigelassen, die in pakistanischen Abschiebelagern waren und es sind auch keine neuen hinzugekommen.“ Mehr als 400 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage waren in den vergangenen Tagen von pakistanischen Sicherheitskräften verhaftet worden.

2.000 Menschen warten auf Einlösung deutscher Versprechen

Insgesamt warten noch rund 2.000 Menschen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben, in Pakistan auf die Ausreise. Es geht dabei um Menschen, die durch Tätigkeiten etwa als Juristen, Lehrerinnen, Menschenrechtsverteidiger oder Journalistinnen unter dem radikalislamischen Regime in ihrer Heimat Verfolgung fürchten müssen. Auch sogenannte Ortskräfte, also langjährige afghanische Mitarbeitende der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts sowie des Entwicklungshilfeministeriums, und ihre Familien warten auf Ausreise.

Die Aufnahmen stehen seit dem Regierungswechsel infrage, da Union und SPD vereinbart haben, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt nach Angaben seines Ministeriums derzeit jeden Einzelfall daraufhin prüfen, ob die Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist. (dpa/mig) Aktuell Politik