AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat seine Einstufung des AfD-Landesverbands als „erwiesen rechtsextremistisch“ in einem 140 Seiten starken Gutachten begründet. Verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen prägten den Gesamtcharakter des AfD-Landesverbandes, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. Innenminister René Wilke (parteilos) sagte in Potsdam, es zeige sich deutlich, dass die Partei auf einem Kurs sei, den demokratischen Staat und seine Institutionen zerstören zu wollen.

Bislang wurde die AfD in Brandenburg seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Wilke sagte, wenn sich die AfD weiter radikalisiere, steuere sie auf ein Verbotsverfahren zu. Die Partei habe die Grenzen des Sagbaren in den vergangenen Jahren deutlich verschoben.

„Eklatante Verstöße“

In dem Gutachten heißt es, es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip „in erheblichem Maß festzustellen“. Diese hätten „gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen“. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 „gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert“ worden.

Maßgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes zögen die Legitimität rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in einer Weise in Zweifel, die „auf eine generelle Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ ziele, betont der Verfassungsschutz. In der Migrationsdebatte bediene sich die Partei bewusst „apokalyptischer Schreckensszenarien“, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken.

Verfassungsfeindliche Äußerungen bleiben unwidersprochen

Es sei belegt, dass Akteure in szeneinternen Räumlichkeiten über offizielle Positionen des AfD-Bundesvorstandes weit hinausgingen, erklärt der Verfassungsschutz. Verfassungsfeindliche Aktivitäten und Äußerungen seien in der AfD Brandenburg „fast ausnahmslos unwidersprochen“ geblieben. Der Landesvorstand habe sie zudem „zuletzt in erkennbarer Weise selbst gefördert“.

Landesinnenminister Wilke rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mündig und kritisch mit Politik und Agieren der Partei auseinanderzusetzen. Das werde aber erschwert durch eine „Spirale des zunehmenden Lebens in Onlinewelten“, Vereinfachungen komplexer Problemlagen und soziale Medien, die Menschen über Algorithmen in ihren Blasen halten. In diesen Mechanismen seien alle gefangen. Dies müsse durchbrochen werden.

Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst

Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Wilfried Peters sagte, der noch unter seinem Vorgänger Jörg Müller verfasste Vermerk sei „sehr sorgfältig“ erstellt worden. Er belege Bestrebungen, elementare Verfassungsgrundsätze zu beseitigen.

Durch die Hochstufung als gesichert rechtsextrem könnten nun nachrichtendienstliche Mittel wie Observierungen effektiver und leichter eingesetzt werden, hieß es. Wie mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst umgegangen werde, hänge stets vom konkreten Einzelfall ab. Eine rein schematische Betrachtung einer möglichen Parteimitgliedschaft gebe es nicht. (epd/mig) Aktuell Politik