Koalition streitet über Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer

Der Vorschlag zur Streichung des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer hat zu Diskussionen in der schwarz-roten Regierungskoalition geführt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach sich am Dienstag dagegen aus, alle seit Kriegsbeginn geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in das Asylbewerberleistungsrecht zu überführen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Dem Nachrichtensender „Welt TV“ sagte Bas: „Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren.“ Alles andere darüber hinaus halte sie im Moment nicht für richtig, weil es am Ende die Kommunen belaste.

Söder will Bürgergeld für alle Ukrainer streichen

CSU-Chef Söder hatte sich im ZDF-Sommerinterview dafür ausgesprochen, „am besten“ auch den früher vor dem russischen Angriff aus der Ukraine geflüchteten Menschen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Im Koalitionsvertrag hingegen ist verabredet, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen oder kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Doch eine gesetzliche Regelung dafür steht noch aus.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) pochte ebenfalls auf die Einhaltung des Vertrags von Union und SPD. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag sei noch nicht einmal trocken, da werde schon wieder eine neue Diskussion eröffnet: „Da liegt kein Segen drauf.“

Experten kritisieren Söders Vorschlag

Dagegen argumentierte Kanzleramtsminister Frei in den „Tagesthemen“ am Montagabend: „Wenn sie einen Koalitionsvertrag haben, dann dürfen sie natürlich jederzeit auch darüber hinausdenken.“ Man sollte darüber sprechen, was man für notwendig erachtet. Er glaube schon, dass das Bürgergeld keinen Beitrag dazu geleistet habe, „die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern zu verbessern“.

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kritisierte Söders Vorschlag. Wenn die Jobcenter nicht mehr für diese Ukrainerinnen und Ukrainer zuständig seien, werde die Arbeitsvermittlung sehr stark vermindert, sagte IAB-Forscher Herbert Brücker am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst. Mit einem solchen sogenannten Rechtskreiswechsel verschwänden die Beratungsstrukturen in den Jobcentern mit ihren bewährten Kontakten „über Nacht“.

Studie spricht gegen Söder-Vorstoß

Es sei auch keine Aussage darüber möglich, ob die Herausnahme aus dem Bürgergeld dazu führe, dass mehr Ukrainer arbeiteten, wie Söder behauptet. Geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld rückwirkend zu streichen, lehnt der Fachmann ab: „Dann bricht im kommunalen System das Chaos aus. Denn dann müssten theoretisch für rund 700.000 Personen die Sozialleistungen neu berechnet werden.“

Gegen Söders Behauptung spricht auch eine Studie des ifo-Instituts. Demnach entscheiden sich ukrainische Geflüchtete eher für Aufnahmeländer mit guten Jobchancen. Für die Studie wurden über 3.300 ukrainische Geflüchtete in Europa befragt. Sozialleistungen zu kürzen, um die Flucht in bestimmte Länder unattraktiver zu machen, hat laut der Studie nur wenig Wirkung. Ein höheres Lohnniveau und ein einfacher Zugang zu passenden Arbeitsplätzen seien ein größerer Anreiz für Geflüchtete.

Sozialverbände kritisieren „Stimmungsmache“

Sozialverbände warnen vor populistischen Überspitzungen in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld. Die Diskussion vergifte das gesellschaftliche Klima, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie kritisierte, dass Bürgergeldempfänger pauschal unter Verdacht gestellt würden. Bentele sprach sich dafür aus, stattdessen stärker gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Der geschätzte jährliche Schaden dadurch belaufe sich auf etwa 125 Milliarden Euro: „Hier sollte mal angesetzt werden, wenn es darum geht, Betrug in Deutschland konsequent zu verfolgen“, erklärte sie.

Auch Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch betonte, die überwiegende Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher bemühe sich, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Sie hätten „populistische Stimmungsmache nicht verdient“. Er unterstrich: „Wer ernsthaft gegen Sozialbetrug vorgehen will, muss über Steuerhinterziehung reden – im kleinen wie im großen Stil.“ Das hinterzogene Geld fehle für die Sanierung der Infrastruktur, für Schulen und Kitas oder für die Rente. „Wer es mit Gerechtigkeit wirklich ernst meint, muss auch die reichen Betrügerinnen und Betrüger in den Blick nehmen.“

Mehr Ukrainer in Arbeit als vor einem Jahr

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainer hat zuletzt deutlich höher gelegen als im vergangenen Jahr. Im April seien 272.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen, teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mit. Das waren demnach 80.000 mehr als im Vorjahr.

Zugleich zählte die BA im März 2025 rund 701.000 Ukrainer im Bürgergeldbezug, wie der Sprecher weiter mitteilte. 502.000 von ihnen waren demnach als erwerbsfähig eingestuft – die anderen waren entweder unter 15 Jahre alt oder hatten das Renteneintrittsalter bereits überschritten. Die Zahl derjenigen, die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung standen, bezifferte der BA-Sprecher für Juli 2025 auf 217.000. Anders als andere Geflüchtete können Ukrainer direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld bekommen. (epd/mig) Aktuell Politik