USA: Menschenrechtler besorgt über unmenschliche Abschiebegefängnisse

Am Geld soll es offenbar nicht scheitern: Die US-Regierung gibt gewaltige Summen aus, um Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigungen festzunehmen, in neue Abschiebegefängnisse zu stecken und außer Landes zu bringen. Symbol dafür ist die Diskussion über die Wiedereröffnung des 1963 aus Kostengründen stillgelegten Hochsicherheitsgefängnisses Alcatraz auf der gleichnamigen Felseninsel in der Bucht von San Francisco. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai angekündigt, er wolle Alcatraz wieder eröffnen – als „Symbol von Recht, Ordnung und Gesetz“.

Um Trumps „größte Abschiebungsaktion“ der Geschichte zu realisieren, werden in den USA Abschiebegefängnisse aus- oder neugebaut. Vorgesehen sind Einrichtungen für 100.000 Personen, was etwa einer Verdoppelung der Kapazitäten entspräche. Laut Regierungsangaben nutzt die Einwanderungsbehörde ICE gegenwärtig rund 170 Abschiebegefängnisse.

Berichte über unmenschliche Zustände

Es gibt Berichte über unmenschliche Zustände in den Einrichtungen. „Human Rights Watch“ berichtete jüngst über entwürdigende Behandlungen in den Einrichtungen „Krome North Service Processing Center“, „Broward Transitional Center“ und „Federal Detention Center“ im Bundesstaat Florida. Menschen müssten auf Betonboden in überbelegten Zellen schlafen. Es fehle an ärztlicher Betreuung. Einmal seien Inhaftierte gezwungen worden, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt zu essen. „Wir mussten uns vorbeugen und mit dem Mund von Stühlen essen, wie Hunde“, habe ein Gefangener erzählt.

Als besonderes Symbol der Härte hat Trump ein Abschiebegefängnis für mehrere Tausend Menschen in der Everglades Sumpfregion von Florida errichten lassen, das seine Leute „Alligator Alcatraz“ nennen. Es besteht aus einer Ansammlung von mobilen Unterkünften, Zelten und Käfigen für angeblich mehrere Tausend Menschen.

Verträge mit Indigenen missachtet

Umweltschützer und Angehörige der dort ansässigen Miccosukee-Ureinwohner haben gegen die Errichtung des Gefängnisses geklagt, weil die Regierung beim Bau Verträge mit den Indigenen missachtet habe. Es wurde im Juli eröffnet. Bei seinem Besuch dort spottete der US-Präsident, gegen Alligatoren habe ein ausbrechender Häftling kaum Chancen.

Angehörige der Inhaftierten und deren Rechtsanwälte berichten von entsetzlichen Zuständen dort. Per Telefon sagte der dort inhaftierte Kubaner Juan Palma einem lokalen Fernsehsender, er sei mit 32 Männern in einem Käfig eingesperrt. Der Verband „American Civil Liberties Union“ hat die Regierung wegen der Zustände in dem Gefängnis verklagt. Die Behörden verwehrten Anwälten Zutritt zu den Inhaftierten. Das Heimatschutzministerium bestreitet die Vorwürfe.

72 Prozent der Inhaftierten ohne Vorstrafen

Laut Rundfunksender NPR hat Heimatschutzministerin Kristi Noem bestätigt, pro Tag sollten in den USA 3.000 Menschen festgenommen werden, die sich „illegal“ im Land aufhalten. Wie die Behörde ICE erläutert, werden die meisten Festgenommenen auch abgeschoben. In einigen Fällen blieben sie aber auch monatelang in ICE-Haft, während sie auf eine endgültige Entscheidung eines Einwanderungsrichters warten.

Ein Anliegen der US-Regierung ist es, mit den Abschiebungen gegen Kriminelle vorzugehen. Doch nach Angaben der Forschungsgruppe „Transactional Records Access Clearinghouse“ an der Syracuse Universität in New York saßen laut den ICE-Daten zum Stichtag 13. Juli knapp 57.000 Menschen in Haft, 71,5 Prozent hätten keine Vorstrafen.

45 Milliarden Dollar für Abschiebegefängnisse

Das jüngste US-Haushaltsgesetz sieht Rekordausgaben von 45 Milliarden Dollar im kommenden Jahr für neue Abschiebegefängnisse vor. Das Verteidigungsministerium hat vor wenigen Tagen einen Vertrag zum Bau eines ICE-Abschiebegefängnisses in El Paso in Texas mit Kapazität für 5.000 Personen bekannt gemacht. Kosten: 232 Millionen Dollar.

Nach Berechnung des Instituts „Brennan Center for Justice“ an der New York Universität profitieren kommerzielle Unternehmen, die auf Bau und Betrieb von Gefängnissen spezialisiert sind. Beinahe 90 Prozent der ICE-Häftlinge seien gegenwärtig in von Privatunternehmen gemanagten Institutionen untergebracht. Viele dieser Firmen seien Großspender für Trump im Präsidentschaftswahlkampf gewesen. (epd/mig) Aktuell Ausland