Italiens Abschiebezentren in Albanien teuer und ineffizient

Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt seit 2023 auf Abschiebezentren im Ausland. Doch laut einem Untersuchungsbericht der Menschenrechtsorganisation „ActionAid“ und der Universität Bari ist das „Albanien-Modell“ teuer, ineffektiv und rechtlich bedenklich.

Im Fokus der Untersuchung steht das Zentrum im nordalbanischen Gjader: Für fünf Tage Betrieb zwischen Oktober und Dezember 2024 zahlte demnach die Präfektur Rom 570.000 Euro an den Betreiber, also rund 114.000 Euro pro Tag. In dieser Zeit wurden 20 Personen festgehalten, die allesamt binnen Stunden wieder freikamen.

Meloni hatte 2023 mit Albaniens Regierungschef Edi Rama ein Abkommen über zwei Lager in Gjader und Shengjin geschlossen. Migranten, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen wurden, sollten zwischen den beiden Ländern verteilt werden. Mehrere Gerichte stoppten das Vorhaben zunächst.

Halbe Million Euro Verpflegungskosten Polizei

Der Bericht stellt auch den Abschiebemechanismus infrage. Die Rückführungen seien auf dem niedrigsten Stand seit Jahren, gleichzeitig bleiben in italienischen Aufnahmezentren hunderte Plätze ungenutzt, heißt es. Vor diesem Hintergrund sei der Versuch, das Zentrum in Gjader zu nutzen „völlig irrational und unlogisch“, sagte Fabrizio Coresi von „ActionAid“.

Allein der Aufbau von 400 Plätzen in Gjader und Shengjin kostete laut den Berechnungen mehr als 74 Millionen Euro, also rund 153.000 Euro pro Platz. Weitere Kosten entstanden demnach durch die Unterbringung und Verpflegung des Polizeipersonals: Für fünf Tage Betrieb fielen dafür 528.000 Euro an.

Gescheitertes Prestigeprojekt?

Das „Albanien-Modell“ gilt als Prestigeprojekt der rechten Dreier-Koalition. Nach mehreren Niederlagen erließ die Regierung eine neue Regelung, wonach Asylbewerber nach Albanien gebracht werden können, die sich bereits in Italien aufhalten.

Das kritisiert der Politikwissenschaftler Giuseppe Campesi von der Universität Bari. Der Einsatz der Inhaftierung als Instrument der Asylpolitik „wirft ernsthafte Fragen über die Ziele eines Instruments auf, das solche Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen hat.“ Am 1. August will der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob das Modell rechtens ist. Im Kern geht es um die Frage, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten, in die abgeschoben werden kann.

Opposition: Meloni muss sich entschuldigen

Auch politisch wächst der Druck auf Meloni. Elly Schlein, Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (PD), forderte die Ministerpräsidentin auf, sich zu entschuldigen. Die Kosten des Projekts seien eine „Beleidigung für die Millionen von Menschen, die heute in Schwierigkeiten sind“, so die Oppositionsführerin. Das Projekt sei „reine Propaganda auf der Haut der Schwächsten“, was aus den Taschen der Italiener bezahlt wird.

Das italienische Innenministerium hingegen verteidigt das Modell. Demnach kostete das aus der Vergangenheit stammende System zur Aufnahme von Migranten das Land im Jahr 2022 über vier Millionen Euro täglich. Das Abkommen mit Albanien sei deshalb „eine grundlegende Investition“, hieß es. Sobald die albanischen Einrichtungen voll in Betrieb seien, werde das Modell „auch in Bezug auf die Abschreckung entscheidend sein.“ (dpa/mig) Aktuell Ausland