Dobrindt für Zusammenarbeit bei Abschiebezentren in Drittstaaten

Die EU-Innenminister haben am Dienstag über die Einrichtung von gemeinsamen Zentren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber beraten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich bei einem Treffen der Minister in Kopenhagen für die Schaffung solcher Zentren außerhalb der EU aus.

Da es für einzelne Mitgliedstaaten schwierig sei, entsprechende Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, könne ein Zusammenschluss mehrerer EU-Länder sinnvoll sein. Es gebe bereits EU-Staaten mit konkreten Plänen, weitere könnten sich anschließen. „Ich will das auch für Deutschland nicht ausschließen“, sagte der CSU-Politiker.

Mehrere Vorhaben dieser Art waren in der Vergangenheit gescheitert. Großbritannien wollte Asylbewerber nach Ruanda abschieben, Italien nach Albanien. Beide Länder zahlten viele Millionen für die Umsetzung ihrer Pläne, scheiterten schließlich an Gerichten. Die Abschiebung in Drittstaaten wurden als Verstoß gegen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Asyl gewertet.

Dänemarks Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad nannte die Rückführung abgelehnter Asylsuchender, Abkommen mit Drittstaaten sowie den Schutz der EU-Außengrenzen als zentrale Prioritäten der kommenden sechs Monate. Dänemark hat im Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

EU-Agentur warnt vor Aushöhlung von Grundrechten an Außengrenzen =

Derweil mahnt die EU-Agentur für Grundrechte einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht warnt sie vor einer Erosion grundlegender Rechte an den EU-Außengrenzen. „Statt Migranten und Flüchtlinge zu bestrafen, die für politische Zwecke missbraucht werden, müssen sich die Maßnahmen der EU-Staaten gegen die eigentlichen Verursacher richten“, erklärte Grundrechteagentur-Direktorin Sirpa Rautio bei der Vorstellung des Berichts in Wien.

Laut EU-Grundrechteagentur versuchen Nicht-EU-Staaten zunehmend, durch gelenkte Migrationsbewegungen politischen Druck auf die Europäische Union auszuüben. Einige EU-Mitgliedstaaten reagierten darauf mit verschärften Grenzschutzmaßnahmen, etwa durch den Bau von Zäunen oder restriktivere Asylverfahren. Die Grundrechteagentur warnt jedoch davor, diese Strategie auf dem Rücken der Migranten auszutragen. Auch in Ausnahmesituationen müssten grundlegende Prinzipien wie das Verbot der Zurückweisung in lebensgefährdende Situationen uneingeschränkt gelten.

Der Bericht nennt konkrete Handlungsfelder, in denen EU-Staaten auf die Instrumentalisierung reagieren können, ohne Grundrechte zu verletzen. Demnach sollten sich Sanktionen auf Staaten und Akteure konzentrieren, die Migration als Waffe einsetzen. Maßnahmen sollten etwa Transportunternehmen in den Fokus nehmen, die an der Schleusung beteiligt sind, das Personal von Fluggesellschaften schulen oder Lizenzen für Reiseunternehmen entziehen. Faire Asylverfahren an den Grenzen müssten trotz des politischen Drucks gewahrt bleiben. (epd/mig) Aktuell Politik