Seenotretter kritisieren „systematische Behinderung“

Dutzende Organisationen fordern ein Ende der aus ihrer Sicht „systematischen Behinderung ziviler Seenotrettung“ durch die italienische Regierung. Zuletzt seien die Schiffe privater Organisationen auf der Grundlage des sogenannten „Piantedosi-Dekrets“ in drei Fällen festgesetzt worden, heißt es in einer von SOS Humanity am Donnerstag veröffentlichten Erklärung von insgesamt 32 Organisationen und Initiativen.

Diese rechtlichen und administrativen Hürden dienten dem Ziel, „zivile Rettungsschiffe aus ihren Einsatzgebieten fernzuhalten und ihre Such- und Rettungsaktivitäten auf See drastisch einzuschränken“, sagte Janna Sauerteig von SOS Humanity. Dabei würden ohne die Anwesenheit der nicht staatlichen Schiffe mehr Menschen bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer ertrinken.

29 Festsetzungen seit Februar 2023

Der Erklärung zufolge wurden seit Februar 2023 zivile Rettungsschiffe insgesamt 29 Mal festgesetzt – damit hätten sie zusammengerechnet 700 Tage in Häfen verbracht, „anstatt Leben auf See zu retten“. Im vergangenen Monat wurden nach Angaben der Organisationen die „Nadir“ von Resqship und die von Sea-Eye betriebene „Sea-Eye 5“ unter dem Vorwurf festgesetzt, sie hätten Anweisungen der Behörden ignoriert. Das Segelschiff Nadir sei sogar zweimal hintereinander festgesetzt worden.

Unter der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Italien das Vorgehen gegen private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer deutlich verschärft. Die Erklärung wurde unter anderem unterzeichnet von dem Bündnis United4Rescue, „Ärzte ohne Grenzen“ sowie mehreren Seenotrettungsorganisationen.

Darin heißt es wörtlich: „Nach internationalem Seerecht ist jede:r Kapitän:in dazu verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. Ebenso ist jede staatliche Rettungsleitstelle gesetzlich verpflichtet, umgehend Rettungen einzuleiten und zu koordinieren. Was wir erleben, ist jedoch kein Staatsversagen, sondern systematische und vorsätzliche Rechtsverletzung: Rettungsleitstellen geben Informationen zu Seenotfällen nicht weiter, koordinieren Seenotfälle mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die – sogar in maltesischen Gewässern – illegale Rückführungen durchführen, und lassen es zu, dass Frontex-Flugzeuge Schiffbrüche und gewaltsame Abfangmanöver beobachten, anstatt adäquate Rettung zu mobilisieren.“ (epd/mig) Aktuell Panorama