Keine Einbürgerung ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist in Brandenburg eine Bedingung zur Einbürgerung. Neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei „seit Anfang Juni dieses Jahres auch die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels Bedingung für die Einbürgerung“, sagte Innenminister René Wilke im Landtag. Das sei in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erfolgt.

Der Innenminister machte deutlich, dass es nicht um die Akzeptanz aller Entscheidungen der israelischen Regierung geht: „Es ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel, das abgegeben wird“, sagte Wilke. „Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef in Israel jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt.“

Beauftragter: Antisemitismus auf Höchststand

Der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs, Andreas Büttner, versicherte Israel seine Solidarität. „Israel ist das Versprechen auf Schutz und Selbstbestimmung“, sagte er. „Wer Israel angreift, greift dieses Versprechen an.“ Mit Blick auf das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen sagte er: „Mein Mitgefühl gilt den Unschuldigen auf beiden Seiten.“ Er zeigte sich besorgt. „Antisemitismus ist auf einem historischen Höchststand“, sagte er.

Im Jahr 2023 hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei einem Überfall in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Mehr als 54.000 Palästinenser wurden danach nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza getötet. Die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl fasst Kämpfer und Zivilisten zusammen.

CDU: Solidarität mit Israel

Die CDU-Fraktion rief in einem Antrag dazu auf, dass der Landtag seine Solidarität mit Israel bekräftigt. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen gegebenenfalls zu verstärken und sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden. Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin sagte: „Es ist gerade jetzt an der Zeit, nicht zu schweigen.“ Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Innenminister Wilke sagte, bisher hätten sich mehrere EU-Staaten gegen eine solche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden ausgesprochen, um die Verhandlungen über das Atomabkommen nicht zu torpedieren. „Dieser Sachverhalt hat sich jetzt verändert“, sagte Wilke. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, was die iranische Regierung bestreitet. Israel ist in der Region das einzige Land, das Atomwaffen besitzt.

Kritik an Israels Kriegspolitik

BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders wünschte sich mehr Differenzierung. „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“, sagte er. „Aber selbst die allermeisten unserer europäischen Partner sagen mittlerweile ganz offen, dass die israelische Kriegsführung in Gaza weit über Selbstverteidigung hinausgeht.“

Die israelische Regierung steht aufgrund ihrer Militäroffensive im Gazastreifen massiv in Kritik. Ihr werden Völkermord und massive Kriegsversprechen vorgeworfen. Das Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Aushungern von Zivilisten, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Ausrottung und Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen. (dpa/mig) Aktuell Panorama