Athen will Flüchtlingspolitik drastisch verschärfen

Menschen, die sich illegal in Griechenland aufhalten und nicht freiwillig gehen wollen, sollen künftig mit mindestens drei Jahren Haft bestraft werden. Die konservative Regierung will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf schärfer gegen die sogenannte „irreguläre“ Migration vorgehen.

Dies sei ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der Rechtsordnung, des sozialen Zusammenhalts und der nationalen Sicherheit, hieß es in einer Mitteilung des Migrationsministeriums. Der Entwurf soll bald dem Parlament in Athen vorgelegt werden. Bislang droht Menschen ohne Bleiberecht in Griechenland keine Haftstrafe. Sie werden vielmehr in ein Lager gebracht, um später ausgewiesen zu werden. In dem Lager können sie Ausgang bekommen.

Mit „illegaler“ Migration ist die Einreise von Menschen gemeint, die mangels legaler Fluchtwege und geschlossenen Grenzen ohne gültige Visa in das Land kommen. Juristisch betrachtet sind Schutzsuchende nicht „illegal“, weil sie faktisch nur auf diesem Wege ihr Recht auf Asyl geltend machen können.

Ausreise oder Gefängnis

Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist dem Gesetzesentwurf zufolge grundsätzlich ausgeschlossen – es sei denn, die Betroffenen erklären sich zu einer freiwilligen Ausreise bereit. In diesem Fall kann die Strafe aufgehoben werden. „Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr“, hieß es aus dem Ministerium.

Griechenland nimmt seit dem 11. Juli vorübergehend keine Asylanträge mehr von geflüchteten Menschen an, die über den Seeweg aus Nordafrika einreisen. Die Maßnahme wurde nach der Ankunft Tausender Menschen auf der Insel Kreta beschlossen und soll vor allem abschreckend wirken. Der Asylstopp gilt zunächst für drei Monate. Das entsprechende Gesetz hatte das Parlament am selben Tag verabschiedet. (dpa/mig) Aktuell Ausland