Berlin: Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Berlin ist wieder gestiegen. So wurden nach Angaben der Senatsinnenverwaltung im ersten Halbjahr 2025 804 Menschen abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2024 waren es 515 – und damit deutlich weniger. Zuvor hatte der RBB über das Thema berichtet.

Nach den Daten der Innenverwaltung stammten allein 307 der zuletzt Abgeschobenen aus Moldau. Das war mit weitem Abstand die größte Gruppe, gefolgt von Menschen aus Georgien mit 154. Nach Serbien gab es 47 Abschiebungen, in die Türkei 39.

In der Statistik stehen fast 50 Länder von Albanien bis Vietnam. In viele davon gab es Abschiebungen nur im einstelligen Bereich. 548 Menschen wurden im Rahmen von Charterflügen abgeschoben. In 2024 gab es 1.290 Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen aus Berlin. Im Jahr davor waren es 1.370, 2022 nur 897.

Die CDU will noch mehr abschieben

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dem RBB, die Koalition sei auf dem richtigen Weg. Die steigenden Zahlen seien erfreulich. „Weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir noch effizienter werden.“

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Orkan Özdemir, bewertete die Entwicklung anders: „Ich feiere nicht, dass wir so viele Menschen abschieben.“ Hinter jedem Fall stehe ein Schicksal.

SPD gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe

Kritisch sieht Özdemir Vorschläge der Berliner CDU-Fraktion für eine Gesetzesänderung, nach der Flüchtlingsaktivisten sich strafbar machen sollen, wenn sie Informationen über geplante Abschiebungen weitergeben. Die CDU dramatisiere ein Problem, das gar nicht existiere, sagte Özdemir dem RBB und nannte das „rechtspopulistisch“.

Stettner betonte dagegen, an der Forderung festzuhalten. Zunächst denke er an eine Bundesratsinitiative über den schwarz-roten Senat. „Wenn die SPD da nicht mitziehen will, weil sie aus mir unverständlichen Gründen verhindern möchte, dass abgeschoben wird, dann wird es eben über den Bundestag gemacht.“ (dpa/mig) Aktuell Politik