Anhörung im Innenausschuss

Familiennachzug: Sachverständige fordern bessere Härtefallregelung

23.06.2025

Bundestag, Reichstag, Berlin, Politik, Deutschland, Architektur, Gebäude
Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.

MIA-Jahresbericht

Zahl antiziganistischer Vorfälle deutlich gestiegen

23.06.2025

Antiziganismus, Sinti, Roma, Diskriminierung, Straftat
Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.

Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

UNHCR

Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln

23.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Berlin

Fünf Jahre Antidiskriminierungsgesetz – 1.785 Beschwerden

23.06.2025

Berlin, City, Skyline, Wald, Bäume, Stadt, Hauptstadt
Vor fünf Jahren beschlossen der damalige Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Diskriminierungen durch Behörden entgegenwirken soll. Seitdem gehen täglich Beschwerden ein – die meisten wegen Rassismus in Ämtern und Schulen.

Mecklenburg-Vorpommern

Landesschülerrat: Rechtsextreme Vorfälle „Normalität“

23.06.2025

Schule, Schulhof, Tischtennisplatte, Bildung, Gebäude
Zwei Greifswalder Schüler zeigen rechtsextreme Gesten in einer KZ-Gedenkstätte. Folge: Schulverweis. Laut Landesschülerrat handelt es sich um keinen Einzelfall – im Gegenteil. Und: Schulen reagierten oft nicht angemessen. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert scharf.

Navid Kermani

„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“

22.06.2025

Friedrich Merz, Politik, Bundestag, Parlament, CDU, Politiker
Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.

„Geschmacklose“ Meinungsfreiheit

Rassistische Dachdecker-Anzeige laut Staatsanwalt nicht strafbar

22.06.2025

Rassismus, Anzeige, Amtsblatt, Sebnitz, Rechtsextremismus
„Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!“ Mit diesem Anzeigentext hatte eine Dachdeckerfirma in einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Azubis gesucht. Das Ermittlungsverfahren ist nun abgeschlossen: nicht strafbar. Es gibt Widerspruch.

Aufnahmeprogramm

Afghanen verklagen Auswärtiges Amt

22.06.2025

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Unmut – SPD, Grüne und Linke fordern sofortige Einreise. Nun wird das Thema die Justiz beschäftigen: 25 gefährdete Afghanen verklagen das Auswärtige Amt.

Amtliche Statistik

Deutschlands Bevölkerungszahl steigt durch Einwanderung

22.06.2025

Gesellschaft, Menschen, Umfrage, Volk, Straße, Fußgänger
Die Bevölkerungszahl in Deutschland hat mit knapp 83,6 Millionen einen Höchststand erreicht. Dabei starben vergangenes Jahr erneut mehr Menschen, als geboren wurden. Grund für den Anstieg ist Einwanderung.
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