EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern

Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Angesichts des andauernden Krieges und der volatilen Situation in der Ukraine schlage die Behörde eine entsprechende Verlängerung bis März 2027 vor, teilte sie in Brüssel mit. Die Mitgliedstaaten könnten dem Vorschlag bereits bei einem Treffen in der kommenden Woche zustimmen.

Aktuell ist der Status ukrainischer Flüchtlinge über die EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz geregelt. Sie müssen daher kein Asylverfahren durchlaufen und haben einen vergleichsweise guten Zugang etwa zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Nach aktuellem Stand läuft dieser Status im März nächsten Jahres aus.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der Kommission über 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen. Deutschland hat mit über 1,2 Millionen die meisten Geflüchteten aufgenommen.

Mitgliedstaaten sollen Rückkehr vorbereiten

Gleichzeitig empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die Rückkehr der Geflüchteten vorzubereiten. So sollen die Staaten etwa prüfen, ob andere Bleibeperspektiven bestehen, etwa in Form eines Arbeits- oder Studentenvisums. Zudem sollen Geflüchtete mehr Informationen über Rückkehrmöglichkeiten erhalten und ihre Heimat leichter besuchen können. Diese Empfehlungen wären auch bei Zustimmung der Mitgliedstaaten nicht bindend.

Der zuständige Kommissar Magnus Brunner kündigte an, einen EU-Sondergesandten für Ukrainer zu berufen. Wer diesen Posten antreten soll, war zunächst nicht bekannt. Zudem wies Brunner darauf hin, der temporäre Schutz könne im Fall einer stabilen Waffenruhe jederzeit beendet werden, also auch früher als 2027.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ermutigte der ukrainische Vize-Ministerpräsident Oleksiy Chernyshov die Ukrainer, in ihre Heimat zurückzukehren, sobald die Bedingungen es zuließen. „Denn sie werden auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt sehr gebraucht, um eine neue, starke Wirtschaft aufzubauen.“ (dpa/mig) Aktuell Panorama