Oberstes US-Gericht erlaubt Trump Massenabschiebung

Das Oberste Gericht erlaubt es der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst, ihre restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Das heißt: Abschiebung von rund 530.000 Menschen. Der Supreme Court gab einem Regierungsantrag zur Aussetzung einer Anordnung einer niederen Instanz statt, wobei die als liberal geltenden Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson widersprachen.

Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Massachusetts hatte Mitte April das Vorhaben der Regierung blockiert, ein humanitäres Programm aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden zu beenden. Nach Angaben der Trump-Regierung ermöglicht das Programm mehr als eine halbe Million Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela einen befristeten Aufenthalt in den USA.

Heimatschutzministerium feiert Urteil

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums feierte das Urteil als „Sieg für das amerikanische Volk“. Die Migranten hätten amerikanische Jobs weggenommen. Sie seien bei der Einreise kaum überprüft worden. Die frühere Regierung von Trump-Vorgänger Joe Biden hatte das humanitäre Programm 2022 eingeführt. Biden habe „Amerika belogen“.

Die US-Regierung argumentierte vor Gericht, dass die untere Instanz nicht dazu befugt sei, der Exekutive die Entscheidungsgewalt über Außenpolitik und Migration zu entziehen. Eine finale Entscheidung in der Sache steht allerdings noch aus.

US-Menschenrechtler entsetzt

Menschenrechtler und Migranten indes reagierten mit Entsetzen auf die Gerichtsentscheidung. Das Urteil stürze Familien und Gemeinschaften in „Chaos und Angst“ erklärte die Vizepräsidentin des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Naomi Steinberg. Die Exekutivdirektorin des haitisch-amerikanischen Verbandes „Haitian Bridge Alliance“, Guerline Jozef, sprach von „vernichtenden Auswirkungen“. Die betroffenen Menschen seien legal im Land und hätten alle Regierungsauflagen erfüllt.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums gilt für die Betroffenen eine „Übergangsfrist“ von 30 Tagen. Sie sollten demnach „freiwillig“ abreisen und ihre Abreise auf einer App melden. Abschiebungen könnten jedoch „zu jeder Zeit“ beginnen.

Abschiebung in Drittstaaten

Medienberichten zufolge ist die genaue Zahl der von Abschiebungen Bedrohten unsicher. Manche Menschen, die unter dem humanitären Programm in die USA gekommen seien, hätten inzwischen möglicherweise Asyl oder anderen rechtlichen Schutz beantragt.

Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen. Für Aufsehen sorgten dabei zuletzt auch Abschiebungen in Drittstaaten, also in Länder fernab der Heimat der Migranten. (dpa/epd/mig) Aktuell Ausland