Merz: Italienisches Albanien-Modell eine Option für Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration nach Europa auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Rom, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein“, fügte er nach einem Treffen mit der rechtskonservativen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.

Die Koalition in Rom aus drei rechten und konservativen Parteien will Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abwickeln, was durch die Justiz jedoch mehrfach unterbunden wurde. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Die eigens errichteten Lager in dem Nicht-EU-Land Albanien stehen seit Monaten weitgehend leer. Bislang hat das Modell noch nie funktioniert.

Massive Kritik am Albanien-Modell

Rechtsexperten sowie Menschenrechtsorganisationen äußern seit Langem verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass Schutzsuchende dadurch faktisch vom Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU ausgeschlossen werden könnten. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf jedoch niemand in ein Verfahren verwiesen werden, bei dem unklar ist, ob dort die vollen Verfahrensrechte und der Schutz vor Zurückweisung gewährleistet sind. Auch das EU-Recht sieht vor, dass Geflüchtete innerhalb der EU Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren erhalten müssen. Die geplanten Lager in Albanien, so die Kritik, würden diesem Anspruch kaum gerecht werden – sie stünden unter italienischer Verwaltung, aber außerhalb des Geltungsbereichs europäischer Grundrechte.

Menschenrechtsorganisationen werfen der italienischen Regierung zudem Symbolpolitik auf dem Rücken besonders schutzbedürftiger Menschen vor. Ministerpräsidentin Meloni versuche, mit derlei populistischen Maßnahmen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Statt tragfähiger Lösungen für Fluchtursachen und gerechte Verfahren werde ein repressives Signal gesetzt, das nicht zuletzt der innenpolitischen Profilierung diene. Die weitgehende Leere der Lager in Albanien spreche dabei für sich.

Merz: „Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen“

Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien prüfen. Das sei „sicherlich nicht die Lösung des Problems“. „Es ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen.“

Merz pochte zudem darauf, die europäische Asylreform rasch umzusetzen und die Zusammenarbeit in der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration auszuweiten. „Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht.“ (dpa/mig) Leitartikel Politik