Verkommt Entwicklungspolitik nun vollends zu Fluchtabwehr?

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat eine Neuaufstellung der Entwicklungspolitik angekündigt. „Die Entwicklungspolitik muss als essenzieller Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden“, sagte sie am Mittwoch in ihrer ersten Rede als Ministerin im Bundestag in Berlin. Alabali-Radovan sieht ihren Politikbereich im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik als „integrierte Sicherheitspolitik“.

„Entwicklungszusammenarbeit war nie so wichtig wie heute“, sagte Alabali-Radovan mit Blick auf zunehmende globale Ungleichheiten und Konflikte. Gleichzeitig stehe die internationale Zusammenarbeit unter wachsendem Druck – auch wegen des Rückzugs der USA. „Wir müssen also mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, betonte sie.

Die SPD-Politikerin kündigte die Gründung einer Nord-Süd-Kommission an, die strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen soll – „auf Augenhöhe“, wie sie betonte. Ziel sei es, eine „regelbasierte und inklusive Weltordnung“ neu aufzustellen und zu festigen, „damit Krisen und Konflikte gar nicht erst entstehen“.

Alabali-Radovan unterstreicht Verbindung von Entwicklungs- und Migrationspolitik

Zentrale Bedeutung misst Alabali-Radovan den Vereinten Nationen bei. Sie warb für eine stärkere Präsenz der Vereinten Nationen in Deutschland und die Ansiedlung weiterer Organisationen. „Ein stabiles, multilaterales System ist unabdingbar – auch, um dem massiven Vertrauensverlust in der internationalen Zusammenarbeit entgegenzuwirken“, sagte Alabali-Radovan.

Die Ministerin unterstrich zudem die enge Verbindung von Entwicklungs- und Migrationspolitik. Entwicklungspolitik bekämpfe Fluchtursachen, eröffne Perspektiven und stärke Aufnahmeländer bei der Versorgung und Integration Geflüchteter. „Sie arbeitet strukturell und langfristig daran, dass Menschen sich gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssen“, sagte Alabali-Radovan.

Merz will Entwicklungshilfe an Migrationskontrolle knüpfen

Kritiker weisen darauf hin, dass Entwicklungspolitik zunehmend zu einem Instrument der Fluchtabwehr verkommt. Europäische Regierungen zahlten in den vergangenen Jahren viel Geld an Regierungen, deren Umgang mit Menschenrechten äußerst problematisch ist. So wurden etwa Abkommen mit Staaten wie Libyen, Niger und Ägypten geschlossen, die die Aufgabe hatten, Migration nach Europa einzudämmen – trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen.

Unionspolitiker forderten wiederholt, Entwicklungshilfe gezielt daran zu koppeln, dass Staaten ihre Grenzen stärker gegen Geflüchtete abschotten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte etwa als CDU-Vorsitzender gefordert, die Vergabe von Entwicklungsgeldern von Kooperation in der Migrationskontrolle abhängig zu machen.

Entwicklungspolitik war mal Armutsbekämpfung

Historisch gesehen war Entwicklungspolitik ursprünglich als Instrument zur Armutsbekämpfung und Förderung nachhaltiger Entwicklung konzipiert. Ziel war es, durch Unterstützung in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur langfristige Verbesserungen der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zu schaffen.

Kritiker bemängeln jedoch, dass diese ursprüngliche Absicht zunehmend in den Hintergrund tritt und die Entwicklungspolitik vermehrt geopolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet wird. Statt nachhaltiger Verbesserungen stehe oft die kurzfristige Eindämmung von Migration im Vordergrund, was nicht nur moralisch fragwürdig, sondern langfristig auch kontraproduktiv sei. (dpa/mig) Aktuell Politik