Asyl: Großteil russischer Kriegsdienstverweigerer abgelehnt

Von Anfang 2022 bis April 2025 stellten 6.374 russische Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren einen Asylantrag in Deutschland. Nur 349 oder gut 5 Prozent von ihnen wurden als Flüchtling oder Asylberechtigter anerkannt, erhielten subsidiären Schutz oder fielen unter ein Abschiebungsverbot. Der Großteil der Asylanträge wurde aber abgelehnt oder erledigte sich. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linkspartei, über die die Funke-Mediengruppe berichtet.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sagte anlässlich der Zahlen: „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl.“ Das Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), jenen Menschen Schutz zu gewähren, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligen wollten, sei nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden.

„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht in Zeiten von Aufrüstung und Militarisierung enorm unter Druck, das zeigen auch Debatten über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht hierzulande.“ Nach Ansicht der Linken müsste für Kriegsdienstverweigerer asylrechtlicher Schutz gelten.

Russland zieht zweimal im Jahr junge Männer ein

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ist angesichts hoher Verluste auf immer neue Soldaten dort angewiesen. Zweimal im Jahr beruft Moskau jeweils mehr als 100.000 Männer zwischen 18 und 30 Jahren für den einjährigen Wehrdienst ein. Bei der letzten Einberufung hatte Kremlchef Wladimir Putin im März die Einziehung von 160.000 Männern angeordnet.

Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und Zeitsoldaten setzt. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im russischen Grenzgebiet verwickelt. (dpa/mig) Aktuell Panorama