Amtliche Statistik

Zahl der Asylanträge von Januar bis September deutlich niedriger

17.10.2024

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Asyl beantragt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vor dem EU-Migrationsgipfel spielt die Statistik Bundeskanzler Scholz in die Hände. Die meisten Schutzsuchenden kommen weiterhin aus Syrien und Afghanistan.

Krach in der SPD

„Migrationspaket“ ist „massive Verschiebung nach rechts“

16.10.2024

Jusos, Jugend, Jugendliche, SPD, Politik
Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Migrations-“ und „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten – und erntet dafür Widerstand. Die Jusos attestieren dem Paket eine massive Verschiebung nach rechts. Es schikaniere Geflüchtete.

Hunger im Nahost

EU schmiedet Notfallplan gegen weitere Geflüchtete

16.10.2024

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union
Zwischen Abwasser und Müll: UNRWA-Chef Lazzarini erinnert an die prekäre Lage der Menschen im Gazastreifen. Auch im Libanon und Syrien verschärft sich die Situation. Die EU sorgt sich vor einer neuen Fluchtbewegung Richtung Europa. USA setzt Israel Frist zur Verbesserung der humanitären Lage.

Welternährungstag

„Das Problem ist die zutiefst ungerechte Verteilung“

16.10.2024

Suppe, Hände, Armut, Hunger, Hilfe
Mehr als 730 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger. Zum Welternährungstag prangert Entwicklungsministerin Schulze die ungerechte Verteilung von Lebensmitteln und Geld an. Oxfam kritisiert derweil den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe.

Lager der Abschreckung

Erste Geflüchtete in italienischen Lagern in Albanien angekommen

16.10.2024

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun sind dort die ersten Geflüchteten angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu. Menschenrechtler protestieren. Von

Jetzt geht's um die Pension

Gericht verhandelt Disziplinarklage gegen rechtsextremen Richter

16.10.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Der rechtsextreme Richter und früherer AfD-Abgeordneter Jens Maier wurde bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Jetzt wird erneut gerichtlich verhandelt. Diesmal geht es um seinen Anspruch auf Pension.

Verstoß gegen Menschenrechte

EU-Gericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland

16.10.2024

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Dennoch wird in das Land abgeschoben. Nun spricht der Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und bescheinigt Deutschland einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Bayerns Innenminister ist verärgert.

Verbrechen im Mittelmeer

Maskierte zwingen Geflüchtete von Bord

15.10.2024

Seenotretter, Mittelmeer, Boot, Flüchtlinge, Sea Eye, Alan Kurdi
Die Crew auf dem Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ wurde im Mittelmeer Zeuge eines beispiellosen Verbrechens. Nach Darstellung der Crew haben maskierte Personen Geflüchtete gezwungen, vom Bord eines Bootes zu springen. Sie konnten gerettet werden.

Sachsen-Anhalt

Mehrere Fälle von Rassismus-Chat bei Polizei nicht entschieden

15.10.2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In einem Chat unter Polizeischülern werden rassistische und menschenverachtende Inhalte gepostet. Für 18 Beteiligte sollte die Karriere bei der Polizei deswegen enden – ist es tatsächlich so gekommen?

„Schwierigen Situation“

Linke will in der Asylpolitik „gegen den Strom“ schwimmen

15.10.2024

Die Linke, Fahne, Partei, Linkspartei, Linke
Martin Schirdewan und Janine Wissler geben die Parteispitze der Linken ab. Aber vorher präsentieren sie einen Vorschlag zum künftigen Kurs: keine weitere Aushöhlung des Asylrechts und für legale Wege zur Einwanderung.
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