EU-Studie
Zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung
27.10.2024
Einer EU-Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt. Seitdem gebe es sogar einen Höchststand des Hasses gegen Muslime.
Vereinte Nationen
Mehr als 150.000 Menschen in Gaza tot, verwundet oder vermisst
27.10.2024
Die UN warnen vor einem dramatischen Anstieg der Toten, Verletzten und Vermissten im Gaza-Streifen. UN-Hochkommissar Türk prangert insbesondere das Vorgehen des israelischen Militärs im Norden Gazas an. EU befürchtet zusätzliche Fluchtbewegungen Richtung Europa.
Ministerpräsidenten-Konferenz
Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten
27.10.2024
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.
10 Jahre zivile Seenotrettung
Grenzen des Möglichen: Der zivile Pakt gegen Europas Versagen
27.10.2024
MiGAZIN war fünf Wochen lang an Bord der „Humanity 1“ im zentralen Mittelmeer und hat Dragos Nicolae, Such- und Rettungskoordinator, bei seinem Einsatz begleitet. Im Gespräch erklärt er, warum zivile Seenotrettung unverzichtbar ist, warum die EU ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und was die Seenotrettung erschwert. Von Judith Büthe
Waffen und Hilfsgelder
Humanitäre Lage in Nahost „apokalyptisch“ dramatisch
24.10.2024
Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.
Thüringen
Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene von der AfD bestimmt
24.10.2024
Nach einigen Verzögerungen liegt nun der Thüringer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vor. Er berichtet vom Versuch, den Staat zu destabilisieren und einer wachsenden AfD.
Chancenkarte
550 Visa pro Monat für Arbeitswillige
24.10.2024
Vor allem in Indien, China, Pakistan und der Türkei gibt es Interesse an der neuen Chancenkarte. Anders als bei anderen Formen der Arbeitskräftemigration muss man hier keinen Arbeitsvertrag vorweisen.
Strenger als nötig
Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform
24.10.2024
Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.
Menschenrechte
Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien
24.10.2024
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.
Frontex: Rückläufiger EU-Trend
Drastischer Rückgang: Schweiz schließt Asylzentren
24.10.2024
Europaweit beklagen Politiker steigende Geflüchtetenzahlen. Offizielle Statistiken zeigen ein gegensätzliches Bild: Die Schweiz schließt aufgrund drastisch sinkender Zahlen sogar Asylzentren. Frontex bestätigt den rückläufigen Trend.