Ökonomisch links, gesellschaftlich rechts

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich für die nächsten 30 bis 40 Jahre als „Volkspartei“ in Deutschland etablieren und die Politik grundlegend verändern. Dies kündigten die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter am Montag an. Zuvor hatten 44 Erstmitglieder in Berlin die Gründung des BSW als Partei formal vollzogen und den ersten Vorstand gewählt.

Wagenknecht selbst führt die neue Partei in einer Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, der früheren Vorsitzenden der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag. BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel werden. Die neue Partei will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals antreten, später auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen im September. Wagenknecht selbst will aber nicht kandidieren, sondern im Bundestag bleiben.

Die 54-Jährige sagte bei der Gründung, es sei „ein bisschen auch ein historischer Tag“, dass „wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteiensprektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“.

Kein Rechts-Links-Schema

Ein detailliertes Programm legte das BSW noch nicht vor – das soll nach Wagenknechts Worten zusammen mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Zunächst blieb es bei der schon im Oktober veröffentlichten Skizze einiger wichtiger Positionen. Dazu zählt eine Begrenzung der Migration „auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“.

Damit kommt das „Rechts-Links-Schema an seine Grenzen“, sagt der Trierer Parteienforscher Marius Minas. In ökonomischen Fragen sei die Partei eher links, in gesellschaftlichen eher rechts. Es gebe eine Lücke im Parteiensystem, die sie ausfüllen könnte, meint Minas. „Ich gehe davon aus, dass die Partei darauf abzielt, sowohl bei der AfD als auch bei der Linken Wähler zu gewinnen, die nicht parteigebunden sind.“

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Thomas Poguntke sieht eine „Angebotslücke“ auch seitens der SPD. „Ihr wird schon eine Weile nachgesagt, dass sie sich zum Teil mehr um die Nicht-Arbeitenden als um die Arbeitenden kümmert. Zudem sagen viele auch auf der Linken, dass der Sozialstaat nur finanzierbar sei, wenn man die Migration in den Griff bekomme.“ Wagenknecht selbst sagte kürzlich dem SWR: „Ich denke, wir werden die Mitte der Gesellschaft vertreten.“

Wie stehen die Chancen?

Parteienforscher Poguntke kommt zu dem Schluss: „Unter dem Strich gibt es durchaus ein Potenzial für die Wagenknecht-Partei.“ Nach einer Insa-Umfrage für das Boulevardblatt „Bild“ vom Dezember könnte BSW bundesweit auf 12 Prozent kommen. Doch bleiben Unwägbarkeiten. „Eine Parteigründung in Deutschland ist nicht leicht“, sagt Poguntke. „Wer bundesweit antreten will, muss in allen 16 Bundesländern organisiert sein mit Landesverbänden, Statuten, Grundsatzprogramm und so weiter.“

Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober aus der Partei die Linke ausgetreten. Das BSW wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Der Verein sammelte 1,4 Millionen Euro an Spenden als Startkapital für die Partei, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte. Für die anstehenden Wahlkämpfe ist die Summe vergleichsweise klein. Sollte das BSW einen substanziellen Teil der Wählerstimmen gewinnen, bekommt die Partei künftig Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Erster Parteitag im Ende Januar

In einer Insa-Umfrage für „Bild“ vom Dezember kam das BSW auf bundesweit 12 Prozent – da die Partei noch gar nicht gegründet und das offizielle Programm unbekannt war, sind diese Umfragewerte aber mit besonderen Unsicherheiten verbunden.

Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der erste Parteitag soll Leye zufolge am 27. Januar stattfinden. (dpa/mig) (epd/mig) Aktuell Politik