Nahost-Demos mehrheitlich friedlich

Die Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg mit Tausenden Teilnehmern sind am Wochenende in Berlin mehrheitlich friedlich verlaufen. An einer propalästinensischen Demonstration am Samstag nahmen nach Angaben der Polizei 9.000 Menschen teil. Mehrere Gruppierungen hatten bundesweit zu dem Protestmarsch aufgerufen. Mobilisiert hätten auch „viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur „revolutionären 1. Mai-Demo“ aufgerufen haben“, hieß es von der Polizei.

In Berlin waren am Samstag rund 1.400 Polizisten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt im Einsatz. Einsatzleiter Stephan Katte hatte im Vorfeld gesagt, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. Nach Angaben der Polizei waren jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind.

Demonstrationen weitestgehend störungsfrei

Gegen die strengen Auflagen gab es laut Polizei gemessen an der Teilnehmerzahl nur wenige Verstöße. Bis zum Samstagabend wurden den Angaben zufolge 68 Menschen festgenommen und 36 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Demonstrationen am Sonntag fielen deutlich kleiner aus. Zu einem „Solidaritätsmarsch mit Israel“ in Schöneberg kamen am Samstagmittag rund 450 Menschen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Daran teil nahmen die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Lala Süsskind, und der Rabbiner Yehuda Teichtal. Am Alexanderplatz versammelten sich am Nachmittag rund 100 Menschen zur Kundgebung „Freiheit für die Menschen in Gaza/Friedensdemo“. Die Polizei hatte vorher von etwa 7.000 erwarteten Teilnehmenden gesprochen. Beide Veranstaltungen verliefen einer Sprecherin zufolge „störungsfrei“. Es habe keine nennenswerten Vorkommnisse gegeben.

Kanzler Scholz: „Wer Juden angreift, greift uns alle an“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Menschen in Deutschland zum „Schutz von Jüdinnen und Juden“ auf. „Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage“, sagte Scholz dem „Mannheimer Morgen“.

Der Staat schütze jüdische Einrichtungen. „Antisemitismus werden wir nicht akzeptieren. Wir haben glasklare Gesetze: Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen“, sagte Scholz weiter. Die Strafverfolgungsbehörden stünden in der Pflicht, solche Verstöße zu ahnden. Sie hätten die nötigen Instrumente und müssten sie konsequent nutzen. „Mein Eindruck ist: Polizeibehörden und Gerichte wissen, was zu tun ist.“

Forderung nach Stopp der Einbürgerungs-Reform

CDU-Chef Friedrich Merz schlug zwischen den Vorfällen auf den Demos einen Bogen zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Er forderte die Ampel-Regierung auf, die Reform zu stoppen. Er sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, die Möglichkeit einer Einbürgerung nach schon drei Jahren statt wie bislang mindestens fünf Jahren sei angesichts der aktuellen Lage abwegig. Man müsse genau hinschauen, wer eingebürgert werden solle. Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen vom Wochenende ergänzte er: „Wenn wir im Staatsbürgerschaftsrecht so vorgehen, dann dürfen wir uns über weitere Demonstrationen dieser Art nicht wundern.“

Der Vize-Vorsitzende der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte der „Welt“, niemand dürfe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen. Bei entsprechenden Erkenntnissen müssten „alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung“ ausgenutzt werden. „Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden“, sagte Kuhle. (dpa/mig) Aktuell Panorama