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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) (Archiv) © EU2017EE @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

"Migrationslast"

Außenminister Maas fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei

Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.

Dienstag, 22.06.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 21.06.2021, 17:15 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte Maas der Tageszeitung „Die Welt“. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU war vor fünf Jahren geschlossen worden, als die Fluchtbewegung aus Syrien ihren Höhepunkt erreichte. Die Erklärung sieht vor, dass Flüchtlinge, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland übersetzen und damit „irregulär“ einreisen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei finanzielle Mittel zur Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei.

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Das Abkommen sorgt immer wieder für Kritik wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei. Migrationsexperten machen das Abkommen auch mitverantwortlich für die schlechte und perspektivlose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Die Türkei wirft der EU vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten und dringt auf Nachbesserungen.

Maas: Ohne Geld geht es nicht

„Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat“, sagte Maas. Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen.

Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. „Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird“, sagte Maas. Letztlich übernehme die Türkei erhebliche Kosten, die anderen erspart blieben. (epd/mig)

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  1. Levent Öztürk sagt:

    Die Türkei erhält kein Geld von der EU, sondern in der Türkei tätige Hilfsorganisationen. Der Türkische Steuerzahler hat seit 2012 mitlerweile über 60 MRD € für die Versorgung und Unterbnringung von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan aufgebracht. Die EU wollte sich mit 10% (!!) an den Kosten beteiligen und versprech eine Geldsumme von 6 MRD €. Überwiesen wurden jedoch bisher weniger als 4 MRD €. Diese an den Fakten vorbei führende Laberei und Augenwischerei führt auch in Deutschland zu afd-gesteureten Wirrungen und Missverständnissen. Seit den 90er Jahren kamen Länder, wie EU-Staaten, USA und auch Russland vor die Haustüre der Türkei und haben dort in Syrien, Irak und Afghanistan Kriege geführt und Kriegsflüchtlinge „produziert“. Und die Türkei muss seit vielen Jahren für diese Flüchtlinge aufkommen, sie beschützen und versorgen und sich von besserwisserischen sowie realitätsfernen EU-Polikern belehren und beschimpfen lassen. Warum nehmen in den besagten Ländern Irak, Syrien und Afghanistan bombende und kriegsführende Länder, wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien, USA und Russland keine bzw. sehr geringe Zahl von diesen Kriegsflüchtlingen auf? Wer sich von diesen besagten Kriegstreiber-Länder auf Augenhöhe mit der Türkei über Kriegsflüchtlinge unterhalten möchte, darf gerne die 4,2 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, 10 Jahre versorgen und sich dann auf Augenhöhe mit der Türkei über dieses Thema unterhalten. Absolut nicht nachvollziehbar zudem, weshalb gerade diese wenn 5 Flüchtlinmge ihr Staatsgebiet betretenden sofort losjammernden Länder nicht die türkische Initiative unterstützen in Nord-Syrien eine gesicherte Schutzzone einzurichten und Flüchtlingen eine Rückkehr zu ermöglichen. Bisher sind aus der Türkei 440.000 syrische Kriegsflüchtlinge in befriedete gebiete zurückgekehrt und genau dort liegt die Lösung.

  2. Gerrit sagt:

    So etwas, sehr geehrter Herr Maas, nennt man „sich freikaufen“ ohne eigene Verantwortung zu tragen. Man kann nicht alles mit Geld lösen.

    Viel wichtiger wären eine ordentliche Außenpolitik zur Befriedung von Krisenherden und eine sinnvolle Migrationspolitik. Denn Flüchtlinge sind Flüchtlinge, egal ob in der Türkei oder EU-Ländern. Tun Sie mehr für, besser gegen die Gründe für Fluchtbewegungen.

    Und so ganz nebenbei: Würde das Abkommen funktionieren wie gedacht, würde die EU ja Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen in gleicher Anzahl wie zurückgeschickte … also ein „Nullsummenspiel“ (Pardon für die Formulierung). Wo also ist der Sinn einer solchen Ver-einbarung. Hier ging es doch einzig und allein um knallharte, menschenverachtende Abschreckung an EU-Außengrenzen.

    Und wenn es dann noch stimmt, daß die EU ihre eigenen Ziel in der Entwicklungshilfe verfehlt, kann man nur zum xten Mal feststellen: Die EU hat in der Flüchtlingspolitik versagt.

    Darum, sehr geehrter Herr Maas, sollten Sie sich kümmern und nicht mit dem „Scheckbuch wedeln“!!! Das löst das eigentliche Problem nicht !!!