Verfassungsschutzbericht 2018
„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten
28.06.2019
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.
Verfassungsschutzbericht
Verharmlosung von rechter Gewalt
28.06.2019
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von Kai Stoltmann
Lübcke-Mord
Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. war NSU-Zeuge
28.06.2019
Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.
Trotz Einwanderung
Bevölkerung wird älter und schrumpft
28.06.2019
Deutschland Bevölkerung schrumpft auf lange Sicht. Außerdem wird die Gesellschaft immer älter - trotz gegenteiliger Trends. Statistiker erwarten zunehmende Landflucht.
Das Gästezimmer
Das weiße Parlament
28.06.2019
Am 2. Juli wird das neu gewählte Europäische Parlament zum ersten Mal zusammentreffen. Es wird aus 751 Abgeordneten bestehen, von denen nur 5 Prozent einer Minderheit angehören. Ein Abbild der Gesellschaft ist das nicht. Warum ist das so? Von Francesca Polistina
Ausharren vor Lampedusa
Schicksal der Flüchtlinge auf der „Sea-Watch 3“ ungewiss
28.06.2019
Der italienische Innenminister Salvini schimpft und wütet auf Twitter gegen Sea-Watch. Dabei wird die Situation der Flüchtlinge an Bord immer schwieriger, ohne dass eine Lösung in Sicht kommt.
Ex-Verfassungsrichter
Verfassungsgericht mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus
28.06.2019
Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.
Trotz Verbot
Verzweifelte Lage an Bord treibt „Sea-Watch“ in italienische Gewässer
27.06.2019
Angesichts der kritischen Lage an Bord sieht die "Sea-Watch 3" keine andere Möglichkeit mehr, als ohne Freigabe die italienische Küste anzusteuern. Die Retter fühlen sich von Europa im Stich gelassen. Ihnen droht in Italien Strafverfolgung.
Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke
27.06.2019
Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.
Rechtsunsicherheit beseitigt
Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet
27.06.2019
Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt.