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Demonstration gegen Guantanomo (Archivfoto) © Debra Sweet @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

"Juristisch fragwürdig"

Migrationsforscher vergleicht Transitzentren mit Guantánamo

Die geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sind nach Überzeugung des Migrationsforschers Oltmer rechtlich fragwürdig. Sie erinnerten an Guantánamo.

Donnerstag, 05.07.2018, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 05.07.2018, 20:35 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die von CDU und CSU geplanten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtlich fragwürdig. In solchen exterritorialen Zonen würden Rechte von Menschen beschnitten, um dem Staat eine bessere Steuerung der Migration zu ermöglichen, sagte Oltmer am Mittwoch dem epd. „Die Frage, ob das juristisch einwandfrei ist, ist nicht geklärt.“

Das Bundesverfassungsgericht habe zwar 1996 entschieden, dass die ähnlich ausgerichteten Transitzonen für Flüchtlinge an großen Flughäfen wie etwa in Frankfurt rechtens seien. Allerdings habe das Gericht dieses Verfahren explizit nur als Flughafenverfahren gestattet, erläuterte der Historiker am Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück. Zudem handele es sich bei den exterritorialen Zonen an den Flughäfen offiziell um eine Außengrenze der EU. An der deutsch-österreichischen Grenze gehe es hingegen um eine binneneuropäische Grenze.

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Ungeklärt sei zudem die Frage, wie die vorgesehene Rückführung der bereits in anderen Ländern registrierten Flüchtlinge vonstatten gehen solle. Das bisher geltende Dublin-Verfahren sei sehr zeitaufwendig. Durch bilaterale Vereinbarungen mit Österreich wolle die Bundesregierung das Verfahren erheblich beschleunigen und ohne Beteiligung der Gerichte vollziehen. „Diese Vereinbarungen stehen aber noch aus und sind ebenfalls juristisch fragwürdig.“

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Wie Guantánamo

Oltmer erinnerte an Beispiele anderer exterritorialer Zonen, wie das US-amerikanische Lager Guantánamo oder die australischen Flüchtlingslager auf einigen Pazifikinseln. „Dort sind die Zustände, mit Verlaub, grauenerregend.“ Im Vordergrund stehe dabei eindeutig das Motiv der Abschreckung. „Und das gilt sicher auch für die geplanten Transitzentren“, sagte Oltmer.

Ganz praktisch hält der Experte es für schwierig, die Grenze so engmaschig zu überwachen, dass die Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt in die Transitzentren gebracht werden könnten. Bisher existierten nur an wenigen Stellen überhaupt Grenzposten. Auch die grüne Grenze zwischen Österreich und Deutschland müsste dann flächendeckend kontrolliert werden. „Das ist ein großer, auch finanzieller Aufwand.“ (epd/mig)

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