Nordrhein-Westfalen
Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück
27.02.2017
Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate sowie Türkische Elternverbände weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen nach.
Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit
Bundesnachrichtendienst überwachte Journalisten im Ausland
27.02.2017
Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.
Berlin
Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen
24.02.2017
Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde. Von Tim Gerber
BAMF
Längere Wartezeiten bei Asylentscheiden
24.02.2017
Die meisten Asylbewerber müssen monatelang warten, bis sie wissen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. Die Linke kritisiert die lange Wartezeit als unzumutbar für die Betroffenen. Das Ministerium verweist auf komplexe Verfahren.
Black Lives Matter
Vor fünf Jahren wurde der afroamerikanische US-Teenager Trayvon Martin erschossen
24.02.2017
Ein Mann erschießt einen unbewaffneten 17-jährigen Afroamerikaner und wird freigesprochen. Aus der Empörung wächst eine landesweite Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Wir werden weiterkämpfen, sagt Trayvons Mutter nach Trumps Amtsantritt. Von Konrad Ege
Kritik aus Ankara
Nordrhein-Westfalen will Erdogan-Auftritt in Deutschland verhindern
24.02.2017
Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.
Filmtipp zum Wochenende
Multiethnische Schicksalsgemeinschaft von Boston
24.02.2017
Peter Bergs Film über den Bombenschlag beim Boston-Marathon 2013 interessiert sich weniger für die Motive der Täter als für die Opfer. "Boston" ist zurückhaltend inszeniert und plädiert für internationale Solidarität angesichts des Terrors. Von Kai Mihm
Keine individuelle Entschädigung
Herero und Nama bekräftigen Schadenersatzforderungen
24.02.2017
Seit mehreren Jahren fordern Vertreter der Herero und Nama von Deutschland Entschädigungszahlungen und eine Entschuldigung für den Genozid auf dem Gebiet des heutigen Namibia. Nun konkretisierten sie ihre Forderungen nach Wiedergutmachung.
Gedämpfte Hoffnung
Ringen um Syrien-Lösung in Genf
24.02.2017
In gespannter Atmosphäre starteten die Gespräche über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. UN-Vermittler de Mistura kam mit Vertretern der Kriegsparteien zusammen. Assad lehnt Konzessionen ab.
"Brutalisierung der Abschiebepraxis"
Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg
23.02.2017
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".