17.06.2016 – Deutsch-Türken, Ausländer, Pegida, NSU, Asyl, V-Mann, Jo Cox

Die Themen des Tages sind:

Ein Brandenburger Verfassungsschützer hat erneut im NSU-Prozess ausgesagt. Sein Informant habe ihm berichtet, dass Neonazis das untergetauchte Trio mit Waffen versorgen wollten.

Im Jahr 2002 erschien in einer rechten Postille ein Grußwort an den NSU. Neun Jahre, bevor er öffentlich bekannt wurde. Opferanwälte wollen im Münchener Prozess Zeugen dazu hören. Es geht auch um die Rolle des Verfassungsschutzes.

„Ich weiß alles, aber ich kann es Ihnen nicht sagen“: Der Sachverständige Jerzy Montag sagt im NSU-Ausschuss zum gestorbenen V-Mann Corelli aus. Der habe sich in einem Milieu „rechts der NPD“ bewegt.

Bereits zum vierten Mal wurde am heutigen 290. Verhandlungstag der Brandenburger Verfassungsschützer Reinhard G. als Zeuge vernommen. Doch die Vernehmung des Beamten, der den V-Mann Carsten S. alias Piatto geführt hatte, lieferte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse.

Der Hessische Rundfunk (HR) soll künftig auch von einem Vertreter der Muslime kontrolliert werden. Die schwarz-grüne Koalition in Hessen legt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.

Im Umgang mit dem Islam herrscht eine verquere Verdrängungslogik. Doch wir Menschen, auch die meisten Muslime, neigen glücklicherweise zur Inkonsequenz und zum Vergessen von Vorschriften.

Die Eingliederung von Asylsuchenden ins deutsche Bildungssystem wird sich aus Expertensicht in zehn oder 20 Jahren wirtschaftlich auszahlen – bei sinnvollen Weichenstellungen dann aber nachhaltig.

Die Entscheidung im Bundesrat über die umstrittene Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer wird verschoben. Grund ist der Widerstand der Grünen.

Angeblich aus Sicherheitsbedenken zog die türkisch-islamische Union die Einladung an Özoguz zum Fastenbrechen zurück. Die Hamburger Bischöfin erschien daraufhin auch nicht.

Die Historikerin Hedwig Richter wirft der Migrationsforschung Ignoranz und eine geschönte Sicht auf die Wirklichkeit vor. Doch komplexe Befunde zur Integration lassen sich nicht zu einer einfachen Realität verdichten.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt muss nach Auffassung des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern Priorität haben.

Jeder dritte Türkischstämmige in Deutschland hat eine positive Vorstellung von den Zeiten Mohammeds. Die junge Generation hält kulturelle Anpassung für weniger wichtig als die Älteren.

Die große Mehrheit der Türkischstämmigen fühlt sich in Deutschland zwar wohl, doch jeder zweite findet islamische Gebote wichtiger als deutsche Gesetze, besagt eine Studie der Universität Münster.

Das Bildungsniveau in Deutschland steigt, Ausländer holen deutlich auf. Dennoch ist der Erfolg stark von der sozialen Herkunft abhängig. Die nächste Mammutaufgabe: Die Ausbildung von Flüchtlingen.

Das ausgestoßene Pegida-Sternchen Tatjana Festerling rechnet öffentlich mit Lutz Bachmann ab und bietet einen Einblick in die undurchsichtigen Finanzen der Bewegung.

Die neue „Mitte-Studie scheint zu belegen, dass der Hass auf Juden in Deutschland abnimmt. Doch Volker Beck von den Grünen und auch die Verfasser der Untersuchung warnen vor voreiligen Schlüssen.

Die Labour-Politikerin Jo Cox ist tot. Sie war im nordenglischen Birstall attackiert worden. Die Hintergründe der Tat sind unklar. Der Angreifer soll laut einem Augenzeugen „Britain first“ gerufen haben, schreiben Guardian und Telegraph. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. „Britain First“ ist auch der Name einer rechten Partei.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Muslim rückt in HR-Rundfunkrat
• Die Welt: Islamversteher denken borniert – Islamophobe auch
• Frankfurter Rundschau: Expertenbericht zur Bildung: Integration zahlt sich aus
• Die Welt: Entscheidung über „sichere Herkunftsländer“ wird vertagt
• Der Tagesspiegel: Ditib lädt Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz aus
• TAZ: Keine Versöhnung im Ramadan
• Der Tagesspiegel: Bundesrat vertagt Entscheidung über „sichere Herkunftsländer“
• FAZ: Mythen über die Migrationsforschung
• Die Welt: Alle müssen sich bewegen
• Die Welt: Verband fordert bei Integration Stärkung des ländlichen Raums

Studie: Hälfte der Deutschtürken fühlt sich nicht anerkannt

• FAZ: Angekommen, aber auf Distanz
• Die Welt: Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte
• Der Tagesspiegel: Türkischstämmigen fehlt in Deutschland die Anerkennung
• Süddeutsche Zeitung: Für viele Deutschtürken geht Religion vor Gesetz
• Frankfurter Rundschau: Hälfte der Deutschtürken fühlt sich nicht anerkannt
• Die Welt: Das Fremdheitsgefühl der Deutsch-Türken ist normal

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten
• FAZ: Kaum Abschiebungen nach Nordafrika
• TAZ: Rabiater Rechtsbruch
• Die Welt: Flüchtlingsbildung kostet drei Milliarden im Jahr
• Frankfurter Rundschau: Aktivisten fliegen Flüchtlinge nach Europa

NSU Terror

• Spiegel Online: NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll von Rohrbombe gewusst haben
• Die Welt: Verfassungsschutz wusste von Rohrbombe
• Spiegel Online: NSU-Prozess in München: Kein Zurück
• Die Welt: „18 Jahre von morgens bis abends nur im rechten Sumpf“
• Zeit Online: Das Geheimnis der Brandenburger Akte
• Bayerischer Rundfunk: Verfassungsschützer liefert keine Entlastung für Wohlleben

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Schlammschlacht bei Pegida geht weiter
• Die Welt: Ausschluss Festerlings angekündigt
• Frankfurter Rundschau: Ärzte sollen bei Abschiebung Härte zeigen
• Der Tagesspiegel: Sterben die Antisemiten wirklich aus?
• Die Welt: Die neue Rechtspartei im Zerfleischmodus
• Frankfurter Rundschau: „Auch christliche Prediger sind gefährlich“
• Süddeutsche Zeitung: Fall Böhmermann: Der „Schweinefurz“ war zu viel
• Frankfurter Rundschau: Hilfssheriff-Vorschlag kommt nicht gut an

Ausland

• FAZ: „Wir haben einen großen Star verloren“
• Frankfurter Rundschau: Labour-Politikerin nach Attentat gestorben
• Süddeutsche Zeitung: Britische Labour-Abgeordnete stirbt nach Angriff
• FAZ: Flucht vor der Religion

Türkei

• TAZ: Erdoğans Angst vor Kurdistan
• Frankfurter Rundschau: Erdogan hält am Ziel EU-Vollmitgliedschaft fest