03.06.2016 – Armenien, Nazi, NSU, V-Mann, Juden, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Mehrere Nebenkläger im NSU-Prozess haben das Münchner Oberlandesgericht (OLG) scharf angegriffen und erneut die Vernehmung des früheren Geheimdienst-V-Mannes «Primus» verlangt.

Die politische NSU-Aufklärung setzt den Verfassungsschutz unter Druck: Nach dem Fund des Handys eines V-Manns zeigt sich Behördenchef Maaßen nun wütend. Doch den Bundestagsabgeordneten reicht das nicht.

Ein Verfassungsschützer hielt Akten, ein Handy und SIM-Karten seines V-Manns unerkannt unter Verschluss. Der Chef des Amtes, Hans-Georg Maaßen, gibt zu, das Material sei noch nicht ganz ausgewertet.

Mehrere Männer in Arnsdorf in Sachsen habe einen psychischkranken Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Der Fall sorgt für Aufregung, wirft aber auch Fragen auf.

Mesut Özil plädiert im Tagesspiegel-Interview für ein tolerantes Miteinander in Deutschland. Die Nationalelf sieht er bei der EM als Favoriten: „Wir können alle Nationen schlagen.“

Wie bringen Städte und Gemeinden Zuwanderer gut und würdevoll unter? Die FR zeigt, wie Neu-Isenburg und Dietzenbach Flüchtlingen das Ankommen erleichtern könnten.

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland schneller verlassen: Thomas de Maizière (CDU) übt Kritik an der Umsetzung auf Landes- und Kommunalebene – und Ralf Jäger (SPD) schießt nun zurück.

Fast jeder dritte Einwohner in Frankfurt kommt aus dem Ausland. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung wuchs im vergangenen Jahr auf 28,6 Prozent, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag berichtete. Das entspricht 207 332 Menschen.

Diskriminierung gehört heutzutage zum schulischen Alltag. Nun wird in Berlin reagiert: In Steglitz wurde die erste Antidiskriminierungsstelle für Schüler eröffnet.

Bei der Integration von Flüchtlingsfamilien und jungen Flüchtlingen hoffen die Länder auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes.

Ein Berliner Flüchtlingshelfer will sieben Syrern Jobs in einem Biergarten verschaffen. Der Wirt ist glücklich, weil er händeringend nach Kräften sucht. Doch die Behörden sagen Nein. Warum bloß?

Von einer Mode spricht der Bundesinnenminister angesichts der Versuche von Flüchtlingen, ihrer bevorstehenden Abschiebung zu entkommen. Denn zum Beispiel eine Straftat kann diese verhindern.

Vorbild Zwickau: Rund 30 Rechtsextremisten wollten bei einer Veranstaltung im Havelland mit dem Bundesjustizminister keine Ruhe geben – auch nicht, als sie den Saal verlassen mussten.

Kurz nachdem er seine erste Sitzung geleitet hatte, tritt Daniel Rausch vom Amt des Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt zurück. Der AfD-Politiker war überfordert, sagen seine Gegner. Seine Fraktion nennt ganz andere Gründe.

Die drei mutmaßlichen Terroristen des „Islamischen Staates“ kamen über die Balkanroute nach Deutschland. Ihr geplanter Anschlag in Düsseldorf wurde vereitelt. Bekannt wurden ihre Pläne aber nicht durch Geheimdienste.

Mit der Resolution stuft der Bundestag die Massaker an Armeniern trotz fortlaufender Kritik aus der Türkei als Völkermord ein. Die Abgeordneten betonen, die Türkei nicht an den Pranger stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin bleibt der Debatte fern.

Die verabschiedete Völkermord-Resolution erzürnt Ankara: Der türkische Botschafter wird aus Berlin abgezogen. Zudem wird ein Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara zum Gespräch einbestellt.

Die Armenien-Resolution des Bundestags führt zu harschen Reaktionen aus Ankara. Nun verbittet sich auch der türkische Justizminister jegliche Kritik aus Berlin – mit Verweis auf die Nazi-Zeit.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Mesut Özil: „Jeder glaubt anders, jeder denkt anders“
• Frankfurter Rundschau: Umbauen für Integration
• Die Welt: Jäger weist Vorwurf an Abschiebe-Praxis zurück
• Die Welt: Anteil von Ausländern in Frankfurt wächst weiter
• Der Tagesspiegel: Erste Antidiskriminierungsstelle in Berlin
• Die Welt: Kaum Lehrerinnen wollen mit Kopftuch unterrichten

Rassismus – Bürgerwehr fesselt Iraker an Baum

• TAZ: Bürgerwehr fesselt Iraker an Baum
• Der Tagesspiegel: Bürgerwehr fesselt Flüchtling nach Streit im Supermarkt
• Deutschlandfunk: Widerwärtige Selbstjustiz oder mutige Zivilcourage?
• Nordwest Zeitung: „Bürgerwehr“ fesselt jungen Iraker an Baum
• Zeit Online: Angebliche Bürgerwehr greift Asylbewerber an

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Länder: Bund bei Flüchtlingsfamilien in der Pflicht
• Die Welt: Behörden schlagen Jobangebot für Flüchtlinge aus
• Frankfurter Rundschau: Erneut Drohbrief zum Triathlon
• Der Tagesspiegel: Wohnungen für Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro
• Die Welt: De Maizière wirft Flüchtlingen bewusste Masche vor

NSU Terror

• Die Welt: NSU-Nebenkläger bestehen auf Vernehmung von V-Mann „Primus“
• Spiegel Online: NSU-Ausschuss: Maaßen will wegen „Corelli“-Affäre „explodiert“ sein
• Neues Deutschland: Verfassungsschutzchef muss vor NSU-Ausschuss
• Die Welt: V-Mann-Material als „privates Eigentum“ getarnt
• Frankfurter Rundschau: Neue Untersuchung im Fall „Corelli“
• Die Welt: Polizei prüfte NSU-Kontakte intensiver als bislang bekannt

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme stören Veranstaltung mit Heiko Maas
• FAZ: AfD-Landtagsvize gibt nach nur einer Sitzung auf
• FAZ: Ein lange befürchtetes Szenario
• TAZ: Dialog mit rechts
• FAZ: Direkt aus Rödelheim

Armenien-Resolution fast einstimmig verabschiedet

• Die Welt: Türkei nennt Völkermord-Resolution „null und nichtig“
• Frankfurter Rundschau: Erdogan: Resolution wird Beziehungen «ernsthaft beeinflussen»
• FAZ: Türkischer Minister: Berlin darf wegen Holocaust keinen anklagen
• Der Tagesspiegel: „Deutsche kennen schmerzhaften Umgang mit eigener Geschichte“
• Frankfurter Rundschau: AKP-Politiker droht deutschen „Verrätern“
• TAZ: „Aktivere Rolle für Deutschland“
• FAZ: Völkermord-Resolution fast einstimmig verabschiedet
• Die Welt: Den größten Beifall erntet ein Solidaritätsaufruf
• Frankfurter Rundschau: Das steht in der Völkermord-Resolution
• FAZ: Völkermord

Ausland

• Die Welt: Warum Frankreich zur Gefahr für Europa wird
• FAZ: Regierung muss Menschenrechtler entschädigen