19.05.2016 – AfD, Moschee, V-Mann, ZMD, NSU, Erdoğan, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Jetzt will sich der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag den früheren V-Mann Ralf „Primus“ Marschner vorknüpfen. Ab der nächsten Sitzung, Anfang Juni, wollen die Abgeordneten dessen Rolle im NSU-Komplex aufklären.

In einer emotionalen und von vielen Zwischenrufen begleiteten Debatte haben Opposition und Regierung über die Reform des Verfassungsschutzes in Hessen gestritten.

NSU: War »Manoles« Nazi-Baufirma ein Honigtopf des Verfassungsschutzes? Das untergetauchte NSU-Trio lebte 13 Jahre im Untergrund – ganz offen, denn in Zwickau hatten Nazis nichts zu fürchten.

Verwirrung um das geplante Treffen der AfD-Spitze mit dem Zentralrat der Muslime: Ein Vorstandsmitglied mag nicht mehr und attackiert den Zentralratsvorsitzenden Mazyek. Trotzdem soll das Treffen wie geplant stattfinden.

1989 war das schönste und beste Jahr eines schlimmen Jahrhunderts, fand der Historiker Fritz Stern. Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir noch einmal ein Gespräch über westliche Werte und die Migrationsproblematik.

Fast alle Syrer, Eritreer und Staatenlose bekommen in Deutschland Schutzstatus. Wer abgelehnt wird, kommt meist woanders her. Doch das heißt nicht, dass die Menschen Deutschland auch verlassen.

Hat islamistischer Terror mit der Religion an sich zu tun? Ja, sagt die deutsch-türkische Juristin Seyran Ates. Sie fordert eine Reform: liberaler, demokratischer und gerechter gegenüber Frauen.

Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde sieht Vorbehalte in der Bevölkerung gegen den geplanten Neubau einer Moschee in Erfurt. «Es gibt Feedback, das nicht sehr positiv ist», sagte der Ahmadiyya-Bundesvorsitzende Abdullah Uwe Wagishauser am Mittwoch «Spiegel Online».

Eine muslimische Gemeinde in Thüringen wünscht sich eine Moschee und bezeichnet das als „das normalste der Welt“. Die AfD sieht Wertvorstellungen gefährdet. Sie fordert ein Veto-Recht der Bevölkerung.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind sich in der Asyl- und Einwanderungspolitik uneins. Das spiegelt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung in acht Mitgliedsstaaten wider, zeigt eine Studie.

Nicht alle Syrer bekommen den vollen Flüchtlingsstatus. Die Zahl der Flüchtlinge mit subsidiären Schutz steigt – ihre Rechte in Deutschland sind dadurch eingeschränkt.

Die Flüchtlingskosten in Berlin steigen um 300 Millionen Euro mehr als geplant. Die Stadt könnte deshalb in die Roten Zahlen rutschen.

Gute Initiativen stärken und zu einem Präventionsnetzwerk bündeln – so will Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren. Die Kommunen können sich um Fördermittel bewerben.

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz darf seine Darlegungen aus dem NPD-Verbotsverfahren nicht wiederholen. Der Richter, der dies angeordnet hat, ist in der AfD aktiv. Den Antrag, einen solchen Verbotsbeschluss im Wege der einstweiligen Verfügung zu fällen, hat der NPD-Anwalt Peter Richter gestellt.

Ein Jurist schreibt in einer Veröffentlichung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Die rechtsextreme Partei hat dagegen geklagt und vor einem Gericht in Dresden Recht bekommen. Brisant ist, welcher Partei der urteilende Richter angehört.

Die Debatte um Böhmermann, den türkischen Präsidenten Erdogan und einen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“ hat den Landtag erreicht. Grundsätzlich zeigt er sich geeint, bei Detailfragen gibt es Dissens.

Es ist die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Hamburger Richter beurteilen das Schmähgedicht des Fernsehsatirikers gegen den türkischen Staatschef zwar als Satire – aber sie darf zu Recht nicht alles.

Der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht «Schmähkritik» über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen.

Um die Öffnung der Grenzen nach Mitteleuropa zu erzwingen, sind mehrere Flüchtlinge in griechischen Flüchtlingslagern in den Hungerstreik getreten.

Ankaras geplante Verfassungsänderung entmachtet das Parlament und ebnet Erdogans Weg zur Alleinherrschaft. Europa muss trotz des Flüchtlingsdeals auf den vereinbarten Standards bestehen.

Die Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern beinhaltet das Wort Völkermord. Erdogans Sprecher findet: Sie sei gegen alle Türken und Muslime gerichtet – und sieht „politische Zwecke“ dahinter.

Integration und Migration

• FAZ: Treffen zwischen AfD und Muslimen soll wie geplant stattfinden
• TAZ: Die Spitzen sind sich uneins
• Der Tagesspiegel: „Wer sich seiner sicher ist, für den ist Überfremdung keine Gefahr“
• Die Welt: Nur jeder zweite abgelehnte Asylbewerber reist aus
• Die Welt: „Zu viele Moscheen predigen einen Islam von vorgestern“

AfD will Moschee-Neubau stoppen

• Die Welt: Vorbehalte gegen Moscheebau
• FAZ: AfD-Politiker Höcke relativiert Religionsfreiheit für Muslime
• Die Welt: So stellt Björn Höcke die Religionsfreiheit infrage
• Frankfurter Rundschau: AfD will Moschee-Neubau stoppen
• Die Welt: AfD lässt erstmals Pegida-Vertreter bei Kundgebung reden
• Frankfurter Rundschau: Die Chance auf ganz neue Erfahrungen

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Studie: Zuwanderungspolitik spaltet Europas Bevölkerung
• FAZ: Immer mehr Syrer erhalten nur subsidiären Schutz
• Der Tagesspiegel: Kosten für Flüchtlinge steigen auf 900 Millionen Euro
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge verlassen Simeonhaus
• TAZ: Flüchtlingsrat verklagt Hamburg
• Der Tagesspiegel: Unterricht für Flüchtlinge muss sich lohnen
• FAZ: Verteilung der Flüchtlinge verläuft schleppend

NSU Terror

• Die Welt: Deutschland-Rente und Verfassungsschutz Thema im Landtag
• TAZ: „Primus“ überfällt Kneipe
• Die Welt: Emotionale Debatte über Reform des Verfassungsschutzes
• Neues Deutschland: Oberflächenermittlungen

Deutschland

• Die Welt: 3,2 Millionen Euro gegen Rechtsextremismus
• Süddeutsche Zeitung: Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
• FAZ: Sachsen soll wieder stolz sein
• Frankfurter Rundschau: Dritte verdeckte Ermittlerin enttarnt
• FAZ: Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD
• Die Welt: „C“ kam zurück und trat Niklas nochmal gegen den Kopf
• Die Welt: Hauptverdächtiger im Fall Niklas als Gewalttäter bekannt

Böhmermann will einstweilige Verfügung nicht akzeptieren

• FAZ: Landtag gegen Paragrafen zur „Majestätsbeleidigung“
• FAZ: Schläge unter Erdogans Gürtellinie sind verboten
• Frankfurter Rundschau: Böhmermann will einstweilige Verfügung nicht akzeptieren
• FAZ: Böhmermanns Anwalt nennt Verfügung „eklatant falsch“
• Die Welt: Gerichtsentscheid gegen Böhmermann beleidigt deutschen Humor

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge im Hungerstreikt
• TAZ: Breaking „Breaking the Silence“

Türkei

• Die Welt: Europa muss gegenüber Erdogan hart bleiben
• Zeit Online: „Die EU hat die türkische Gesellschaft verprellt“
• Die Welt: Erdogans Sprecher greift „Völkermordthese“ an
• Der Tagesspiegel: Berliner Senat eröffnet Wirtschaftsbüro in Istanbul