13.05.2016 – NSU, Zschäpe, Merkel, Afd, Islam, Erdoğan, Visafreiheit

Die Themen des Tages sind:

Forsch und dominant soll sich Beate Zschäpe im Gefängnis verhalten – und dabei andere Frauen einschüchtern und manipulieren. Das berichtet nun eine Mitgefangene über die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren.

Offenbar ist das NSU-Trio im Jahr 1998 nur knapp einer Festnahme entgangen, wie Beate Zschäpe vor Gericht erklärt. In der Innenstadt von Hannover seien sie in eine „Drogenkontrolle“ der Polizei geraten.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess einen ihrer Mitangeklagten beschuldigt. Holger G. habe gewusst, «dass wir von Banküberfällen lebten», ließ Zschäpe am Donnerstag ihren Vertrauensanwalt Hermann Borchert erklären.

Im Jahr 2010 hatte noch jeder zweite Befragte zugestimmt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Gespalten sind die Deutschen in der Frage, ob wegen der Flüchtlinge der Einfluss des Islam in Deutschland zu stark wird.

Gehört der Islam zu Deutschland? Fast zwei Drittel der Deutschen sagen laut einer Umfrage „Nein“, bei AfD-Anhängern sind es 94 Prozent. Und die Angst vor einem Terroranschlag ist so groß wie nie.

An diesem Donnerstag tritt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Wiederwahl an. Ein Gespräch über die Vorzüge einer Koalition mit der CDU, den Umgang mit der AfD und die Flüchtlingspolitik.

Die Uni Göttingen will sich von renommiertem Antisemitismusforscher trennen. Der Fachschaftsrat und die Studenten sind empört und fordern in einer Petition den Vertrag zu verlängern.

Der Siegeszug für populistische Parteien in Deutschland und Europa alarmiert die drei größten Kirchen. Führende Vertreter der Katholischen, Evangelischen und Orthodoxen Kirche warnen vor wachsender Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Ein angeblicher Zeitungsartikel, der in sozialen Netzwerken kursiert, spielt mit der Angst der Bevölkerung vor islamistischen Anschlägen. Schaut man genauer hin, handelt es sich offensichtlich um eine Fälschung.

Die Flüchtlingszahlen sind deutlich gesunken. Doch für die Länder und Kommunen ist das kein Grund, Entwarnung zu geben. Die Baustellen haben sich verlagert, wie ein Besuch im fränkischen Schweinfurt zeigt.

Rasch müssen die Kommunen Asylheime bauen. Der Fall Essen zeigt, wie aufwendig das ist. Dort leben mehr als 5000 Syrer. 15 Standorte waren geplant. Doch der Widerstand war zu groß – auch aus der SPD.

Das Brandenburger Bildungsministerium startet eine Alphabetisierungs-Kampagne für Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland keine Chance hatten, Lesen und Schreiben zu lernen.

Alexander Gauland hat seine früheren CDU-Parteifreunde aufgefordert, es ihm nachzumachen und in die AfD einzutreten. Willkommener Anlass ist das Manifest, das jene 16 Merkel-Kritiker des „Berliner Kreises“ verfasst haben.,

Ein CDU-Abgeordneter hat das umstrittene Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann im Bundestag vorgetragen, mit allen derben Passagen. Erdogans Medienanwalt Höcker sieht darin kein Problem – ganz im Gegenteil.

In einer Bundestagsdebatte über die Abschaffung des Paragrafen zur Majestätsbeleidigung entschließt sich der CDU-Abgeordnete Detlef Seif, das gesamte Böhmermann-Gedicht vorzulesen. Warum macht er das?

Sadiq Khan, der neue Bürgermeister von London, sieht seinen Wahlerfolg als „Sieg von Hoffnung über Angst und von Gemeinschaft über Spaltung“. In den Wochen bis zum Referendum wird Großbritanniens Verbleib in der EU sein wichtigstes Thema sein.

Jean-Claude Juncker will sich vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht unter Druck setzen lassen: Wenn die Visafreiheit nicht kommt, werde dies Erdogan gegenüber den Türken verantworten müssen, sagt der EU-Kommissionchef in Berlin.

Trotz des Streits um die geplante Visa-Freiheit will die Bundesregierung das umstrittene EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingspolitik retten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärfte noch einmal den Ton.

Die Kanzlerin ist nach wie vor der Meinung, dass das EU-Türkei-Abkommen in der Flüchtlingskrise notwendig war. Die Opposition kritisiert den „dreckigen Deal“.

Integration und Migration

• FAZ: „Wer, Ausländer raus‘ ruft, ist auch nicht integriert“
• Frankfurter Rundschau: Uni trennt sich von Antisemitismusforscher
• FAZ: Kirchen erschrocken über Radikalisierung
• Die Welt: Sechs Abweichler vermiesen Grün-Schwarz den Start
• Frankfurter Rundschau: Dialekt statt islamistischer Drohung
• FAZ: Religion und „Sexual-Druck“
• Die Welt: „Ich wollte unbedingt eine Frau haben“

Umfrage: Für Mehrheit gehört der Islam nicht zu Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Für die Mehrheit gehört der Islam nicht zu Deutschland
• Die Welt: Muslimische Migranten müssen sich besser anpassen
• FAZ: Für Mehrheit gehört der Islam nicht zu Deutschland
• Die Welt: Für 60 Prozent gehört der Islam nicht zu Deutschland
• Die Welt: Islam gehört natürlich zu Deutschland

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Ein deutsches Verwaltungswunder
• Die Welt: An der Flüchtlingsfrage zerbricht die SPD-Führung
• Die Welt: Brandenburg startet Alphabetisierungs-Kampagne für Flüchtlinge
• TAZ: Vandalen und andere Flüchtlinge

NSU Terror

• FAZ: Königin von Stadelheim
• Der Tagesspiegel: Zschäpe: NSU-Trio wäre fast bei Polizeikontrolle geschnappt worden
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe: NSU-Trio wäre 1998 fast geschnappt worden
• Die Welt: Zschäpe beschuldigt Mitangeklagten im NSU-Prozess
• FAZ: Zschäpe beschuldigt Mitangeklagten

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Drinnen AfD, draußen Pegida – und Gegendemonstranten
• FAZ: Gauland sieht AfD als neue Heimat für Merkel-Kritiker
• FAZ: Erdogans Anwalt findet Bundestags-Schmähgedicht in Ordnung
• Frankfurter Rundschau: CDU-Politiker liest Böhmermann-Gedicht im Bundestag
• FAZ: CDU-Politiker trägt Schmähgedicht im Bundestag vor
• Frankfurter Rundschau: Der gusseiserne Humor der Beatrix von Storch

Ausland

• Frankfurter Rundschau: London lehnt die Politik der Angst ab

Türkei

• Der Tagesspiegel: Juncker: Visafreiheit ist Erdogans Problem
• Frankfurter Rundschau: Erdogan an EU: «Seit wann lenkt ihr die Türkei?»
• Zeit Online: Merkel rechtfertigt Türkei-Deal mit geretteten Menschenleben
• Die Welt: Das ist die große Schwäche des „Königs von Europa“
• Frankfurter Rundschau: Erdogan verschärft den Ton
• Der Tagesspiegel: Scheitert der Flüchtlingsdeal am Streit über Visafreiheit?
• Die Welt: Merkel spricht über „Abhängigkeit“ von der Türkei
• Der Tagesspiegel: Auch Erdogan hat etwas zu verlieren
• Frankfurter Rundschau: Merkel verteidigt Absprachen mit Türkei – Erdogan verschärft den Ton