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21.04.2016 – NSU, Schwenck, AfD, Judenhetze, Visumfreiheit Türkei, Breivik

Unbekannte legen Schweinekopf vor Moschee; Sarrazins Angst vor Massen von ungebildeten Migranten; NSU Terror: Anstieg der Waffendelikte durch Neonazis; BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig; AfD darf weiter Judenhetze vorgeworfen werden; Gericht: Breiviks Haftbedingungen zu hart; Visumfreiheit für Türkei

Von Donnerstag, 21.04.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 20.04.2016, 23:02 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess haben am Mittwoch mehrere Nebenkläger der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten und die Aufklärung der rechtsextremen Terrorverbrechen zu blockieren.

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Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen noch während ihrer Zeit im Untergrund für einen V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Vertreter der Nebenklage wollen ihn im NSU-Prozess deswegen als Zeugen vernehmen.

Nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln wollte Beate Zschäpe nach eigenen Angaben nicht in der Nähe ihrer Kumpane Mundlos und Böhnhardt sein, sie sei entsetzt gewesen. Fotos aus der Zeit sollen das widerlegen.

Rechtsextreme Gewalt ist nicht nur in MV ein Problem. Das neue Verfassungsschutzgesetz soll den Kampf gegen jede Form der extremistischen Gewalt und des Terrors verbessern.

Unbekannte haben einen halben Schweinekopf vor eine Moschee im baden-württembergischen Spaichingen gelegt. Er sei dort in der Nacht vor der Eingangstür platziert worden, teilte die Polizei mit.

Mehr als 20 Prozent aller Auszubildenden im hessischen Handwerk haben derzeit Migrationshintergrund. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht im Handwerk einen starker Partner der Landesregierung.

Berlin soll ein Institut für Islamische Theologie bekommen, aber die Unis sind zurückhaltend. Sie fürchten den Einfluss der Islam-Verbände.

Nach einem Schlag gegen eine international agierende Schleuserbande muss sich seit Mittwoch ein 25-Jähriger aus Essen in Niedersachsen vor Gericht verantworten.

Im Jahr 2015 wurden über 330.000 Asylanträge gestattet. Die meisten Flüchtlinge erhielten Schutz in Deutschland. Für die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei steht die EU weiterhin in der Kritik.

In seinem neuen Buch geht Ex-Senator Sarrazin hart mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ins Gericht. Die Thesen ähneln denen aus seinem umstrittenen Erstlingswerk „Deutschland schafft sich ab“.

Unbekannte Täter haben am späten Dienstagabend einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Chemnitz verübt. Sie schleuderten insgesamt drei Molotowcocktails in Richtung von zwei Häusern der aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage, sagte eine Sprecherin der Polizei in Leipzig.

Wer ein Video von Pegida-Chef Bachmann anschauen will, kommt künftig nicht um eine Willkommensaktion herum. Vor 100 Hassvideos wurden jetzt sympathische Videobotschaften Geflüchteter geschaltet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Razzia gegen unter Terrorverdacht stehende Rechtsextremisten im sächsischen Freital als klare Ansage des Staates begrüßt.

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Das Landgericht Mainz weist eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf des Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Der israelische Geheimdienst geht gegen eine Terrorzelle jüdischer Siedler im Westjordanland vor. Der Gruppe werden Brandanschläge und Mord vorgeworfen.

Der Massenmörder hat erstritten, dass seine Haftbedingungen gelockert werden müssen. Ist das unangebrachte Nachgiebigkeit oder ein Sieg des Rechtsstaates, der sich nicht verbiegen lässt?

72 Voraussetzungen muss die Türkei erfüllen, damit die EU Visafreiheit gewährt. Bei wichtigen Themen hinkt das Land mit der Umsetzung aber noch hinterher, bemängelt die Kommission. Ein anderer Staat hat bessere Aussichten.

Zwölf Stunden lang saß der ARD-Korrespondent Volker Schwenck am Flughafen Istanbul fest, dann musste er zurück nach Kairo. Er hatte keine Presse-Akkreditierung, bestätigt der SWR.

Integration und Migration

Sarrazin warnt vor schlecht gebildeten Migranten

Flüchtlinge in Deutschland

NSU Terror

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AfD darf weiter Judenhetze vorgeworfen werden

Bundesverfassungsgericht rügt BKA-Gesetz

Ausland

Breiviks Haftbedingungen zu hart

Türkei

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