21.04.2016 – NSU, Schwenck, AfD, Judenhetze, Visumfreiheit Türkei, Breivik

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess haben am Mittwoch mehrere Nebenkläger der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten und die Aufklärung der rechtsextremen Terrorverbrechen zu blockieren.

Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen noch während ihrer Zeit im Untergrund für einen V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet haben. Vertreter der Nebenklage wollen ihn im NSU-Prozess deswegen als Zeugen vernehmen.

Nach dem Nagelbombenanschlag 2004 in Köln wollte Beate Zschäpe nach eigenen Angaben nicht in der Nähe ihrer Kumpane Mundlos und Böhnhardt sein, sie sei entsetzt gewesen. Fotos aus der Zeit sollen das widerlegen.

Rechtsextreme Gewalt ist nicht nur in MV ein Problem. Das neue Verfassungsschutzgesetz soll den Kampf gegen jede Form der extremistischen Gewalt und des Terrors verbessern.

Unbekannte haben einen halben Schweinekopf vor eine Moschee im baden-württembergischen Spaichingen gelegt. Er sei dort in der Nacht vor der Eingangstür platziert worden, teilte die Polizei mit.

Mehr als 20 Prozent aller Auszubildenden im hessischen Handwerk haben derzeit Migrationshintergrund. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht im Handwerk einen starker Partner der Landesregierung.

Berlin soll ein Institut für Islamische Theologie bekommen, aber die Unis sind zurückhaltend. Sie fürchten den Einfluss der Islam-Verbände.

Nach einem Schlag gegen eine international agierende Schleuserbande muss sich seit Mittwoch ein 25-Jähriger aus Essen in Niedersachsen vor Gericht verantworten.

Im Jahr 2015 wurden über 330.000 Asylanträge gestattet. Die meisten Flüchtlinge erhielten Schutz in Deutschland. Für die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei steht die EU weiterhin in der Kritik.

In seinem neuen Buch geht Ex-Senator Sarrazin hart mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ins Gericht. Die Thesen ähneln denen aus seinem umstrittenen Erstlingswerk „Deutschland schafft sich ab“.

Unbekannte Täter haben am späten Dienstagabend einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Chemnitz verübt. Sie schleuderten insgesamt drei Molotowcocktails in Richtung von zwei Häusern der aus mehreren Gebäuden bestehenden Anlage, sagte eine Sprecherin der Polizei in Leipzig.

Wer ein Video von Pegida-Chef Bachmann anschauen will, kommt künftig nicht um eine Willkommensaktion herum. Vor 100 Hassvideos wurden jetzt sympathische Videobotschaften Geflüchteter geschaltet.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Razzia gegen unter Terrorverdacht stehende Rechtsextremisten im sächsischen Freital als klare Ansage des Staates begrüßt.

Im Zweifel für die Meinungsfreiheit: Das Landgericht Mainz weist eine Unterlassungsforderung der AfD zurück. In dem Streit ging es um den Vorwurf des Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung greifen unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Der israelische Geheimdienst geht gegen eine Terrorzelle jüdischer Siedler im Westjordanland vor. Der Gruppe werden Brandanschläge und Mord vorgeworfen.

Der Massenmörder hat erstritten, dass seine Haftbedingungen gelockert werden müssen. Ist das unangebrachte Nachgiebigkeit oder ein Sieg des Rechtsstaates, der sich nicht verbiegen lässt?

72 Voraussetzungen muss die Türkei erfüllen, damit die EU Visafreiheit gewährt. Bei wichtigen Themen hinkt das Land mit der Umsetzung aber noch hinterher, bemängelt die Kommission. Ein anderer Staat hat bessere Aussichten.

Zwölf Stunden lang saß der ARD-Korrespondent Volker Schwenck am Flughafen Istanbul fest, dann musste er zurück nach Kairo. Er hatte keine Presse-Akkreditierung, bestätigt der SWR.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Unbekannte legen Schweinekopf vor Moschee
• Die Welt: Die Burka-Frau, die so sein wollte wie alle Deutschen
• Frankfurter Rundschau: Handwerk als Motor für Integration
• Der Tagesspiegel: Türkisch in die Schulen!
• Die Welt: Al-Wazir gegen Landesstelle für Mindestlohnkontrolle
• Die Welt: Erdogan-Anwalt erwirkt Buchschwärzung
• Die Welt: Muslimische Ahmadiyya-Gemeinde startet Infokampagne
• Der Tagesspiegel: Unis fürchten Streit mit Islam-Verbänden
• Die Welt: Serienweise Ausländer eingeschleust-Mann vor Gericht
• Die Welt: Deutschland nahm 2015 die meisten Flüchtlinge auf
• Die Welt: „Rhetorik von AfD-Politikern und Salafisten identisch“

Sarrazin warnt vor schlecht gebildeten Migranten

• Die Welt: Sarrazins Angst vor Massen von ungebildeten Migranten
• Stern Online: „Wir schaffen das nicht“
• FAZ: „Merkel handelt nicht im Interesse der Deutschen“
• Neues Deutschland: Thilo Sarrazin darf wieder hetzen

Flüchtlinge in Deutschland

• TAZ: Unbekannte werfen Brandsätze
• FAZ: Flüchtlinge auf die Halligen
• Die Welt: Flüchtlings-Grüße als Vorspann vor Hetzvideos
• FAZ: Hessen schließt Flüchtlingsunterkünfte
• Frankfurter Rundschau: Hessen schließt Flüchtlingsheime

NSU Terror

• Die Welt: Landtag beschließt umstrittenes Verfassungsschutzgesetz
• Frankfurter Rundschau: Anstieg der Waffendelikte durch Neonazis
• Die Welt: Nebenkläger werfen Vertuschung vor
• Süddeutsche Zeitung: Streit im NSU-Prozess: „Was wollen Sie schützen?“
• Süddeutsche Zeitung: „Was wollen Sie schützen?“
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Der rätselhafte Campingurlaub
• SVZ: V-Leute-Einsatz umstritten

Deutschland

• Die Welt: Razzia in Freital ist richtige Antwort des Staates
• Frankfurter Rundschau: Tausende demonstrieren gegen Hitler-Fackelmarsch
• FAZ: Kommt die Lex Böhmermann?
• Die Welt: Gut zwei Drittel halten AfD für undemokratisch

AfD darf weiter Judenhetze vorgeworfen werden

• FAZ: AfD darf Judenhetze vorgeworfen werden
• Die Welt: Landgericht weist Forderung von AfD zurück
• Frankfurter Rundschau: AfD darf weiter Judenhetze vorgeworfen werden
• TAZ: AfDler als Leitender Oberstaatsanwalt

Bundesverfassungsgericht rügt BKA-Gesetz

• FAZ: BKA-Befugnisse zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig
• Frankfurter Rundschau: Was sich beim BKA jetzt ändern muss
• Süddeutsche Zeitung: Wer durch das BKA-Urteil nun besser vor Überwachung geschützt ist
• Süddeutsche Zeitung: Keine Angst vor den Sicherheitsbehörden!

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Israelischer Geheimdienst zerschlägt jüdische Terrorzelle
• FAZ: Zahl der Toten in Ecuador steigt auf mehr als 500

Breiviks Haftbedingungen zu hart

• FAZ: Gericht: Breiviks Haftbedingungen zu hart
• Die Welt: Die Frage bleibt – Ist Breivik zu gut wegkommen?
• TAZ: Breiviks Menschenrechte verletzt
• Frankfurter Rundschau: Gericht gibt Breivik recht
• FAZ: „Ich bin überrascht und enttäuscht“

Türkei

• FAZ: EU-Kommission zweifelt an Visafreiheit
• Frankfurter Rundschau: EU-Kommission könnte Anfang Mai Visumfreiheit für Türkei vorschlagen
• Spiegel Online: EU-Türkei-Deal: Flüchtlingszahlen sinken – und Erdogan droht
• FAZ: Schwenck war nicht akkreditiert
• Frankfurter Rundschau: Schwenck ohne Akkreditierung
• FAZ: Wie soll man in so einem Land leben können?
• Frankfurter Rundschau: „Erdogans Äußerungen sind beste Realsatire“