11.04.2016 – AfD, Flüchtlinge, Fachkraft, PKK, Terror, Türkei, Böhmermann

Die Themen des Tages sind:

Der Fachkräftemangel und die demografischen Probleme in Deutschland werden sich nach Ansicht der Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nicht durch Flüchtlinge lösen lassen.

Kriminelle arabische Großfamilien beherrschen ganze Stadtviertel, vor allem in Berlin. Nun rekrutieren sie auch in Flüchtlingsheimen. Ihr Hauptargument: Selbst im Knast ist es besser als im Krieg.

An diesem Sonntag eröffnet der erste Aleviten-Friedhof in Hamburg, im Sommer soll Berlin folgen. Hier dürfen Tote auch ohne Sarg bestattet werden.

Als Motiv nennt er seine Lage: Ein 26-jähriger Syrer hat den Brand in einem Bingener Rasthaus gelegt. Mit Hakenkreuzen legte er eine falsche Fährte. Die Mahnwache gegen rechts findet trotzdem statt.

Aufregung am Sonntagabend in der Keupstraße in Köln-Mülheim: Dort wurde nach der „Türkei-Demo“ in der Innenstadt der Fahrer eines Audi TT angegriffen und verletzt. Beim Einparken entdeckten etwa 60 PKK-Anhänger einen Aufkleber der „Grauen Wölfe“ am Wagen.

In mehreren deutschen Städten haben heute Türken und Kurden getrennt voneinander demonstriert. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an. Dennoch kam es zu vereinzelten Ausschreitungen.

Verfassungsschutzchef Maaßen hält die Miliz Islamischer Staat nicht für eine typische Terrororganisation. Er gesteht Irrtümer im Umgang mit Extremisten ein – und warnt vor radikalen Moscheen.

Bei Landratswahl im Havelland kommt es zu einer Stichwahl zwischen CDU und SPD. Der AfD-Kandidat Kai Gersch, dem Chancen eingeräumt worden waren, ist aus dem Rennen.

Das Institut soll laut den Panama Papers in illegale Geschäfte verwickelt sein. Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die dubiösen Vorgänge nicht unbekannt gewesen sein. Allerdings ließ er laut „Spiegel“ einen Informanten vor Jahren abblitzen.

Vormittags beginnt der verzweifelte Sturm auf die mazedonische Grenze. Empfangen werden die Migranten aus dem griechischen Idomedi mit Tränengas und Gummigeschossen. Auf der Balkanroute ist weiter kein Durchkommen.

Die belgische Dschihadisten-Zelle hat sich nach Angaben der Ermittler kurzfristig zu den Anschlägen in Brüssel entschieden, weil ihnen die Polizei auf der Spur gewesen sei. Ursprünglich hätten sie ein weiteres Mal in Paris zuschlagen wollen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei entlastet die EU. Aber Ankara erwartet, dass die Europäer bald Syrer in großer Zahl aufnehmen. Das sagt ein Merkel-Berater.

Die türkische Regierung fordert wegen seiner Erdogan-Satire laut einem Medienbericht eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann. Die Bundesregierung will das nun „sorgfältig prüfen“.

Integration und Migration

• Die Welt: Berlin ist verloren an die arabischen Clans
• Der Tagesspiegel: Der erste alevitische Friedhof entsteht in Neukölln
• Frankfurter Rundschau: Weise: Flüchtlinge lösen Fachkräfteproblem nicht
• Die Welt: Syrer gesteht Brandlegung mit Hakenkreuz-Schmiererei
• Frankfurter Rundschau: Brand in Flüchtlingsheim von Syrer gelegt

Krawalle bei Demos von Türken und Kurden

• Der Tagesspiegel: Gewaltiger Konflikt, neu entfacht
• Express: Nach „Türkei-Demo“ Eskalation wegen „Graue Wölfe“-Aufkleber – Mann schwer verletzt
• Die Welt: Krawalle bei Demos von Türken und Kurden
• Frankfurter Rundschau: Gerangel bei Demonstrationen von Türken und Kurden
• Die Welt: Zwischenfälle bei Demos von Türken und Kurden
• Der Tagesspiegel: Rechte Türken demonstrieren – linke Kurden protestieren

Deutschland

• Die Welt: „Die IS-Propaganda nennt auch deutsche Städte“
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz habe IS anfangs falsch eingeschätzt
• FAZ: Die Schmerzgrenze verschiebt sich
• Der Tagesspiegel: Doch kein Triumph für die AfD
• Frankfurter Rundschau: Bundesdruckerei im Verdacht
• Die Welt: Björn Höcke sagt „Danke in Richtung Pegida“
• Süddeutsche Zeitung: Nazi-Raubkunst: Staatsanwaltschaft durchsucht Genfer Zollfreilager

Ausland

• Die Welt: US-Fassung des Korans könnte den Islam entgiften
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge stürmen mazedonische Grenze
• Die Welt: Polizei drängt Flüchtlinge aus Idomeni mit Tränengas zurück
• Süddeutsche Zeitung: Bewohner von Flüchtlingsheim wegen Brandstiftung festgenommen
• FAZ: Brüsseler Terroristen planten weiteren Anschlag in Paris
• Die Welt: Es läuft auf „schmutzigen Krieg“ mit Terroristen hinaus
• Frankfurter Rundschau: Vier Festnahmen und viele Fragen

Türkei

• Zeit Online: EU soll Türkei rund 250.000 syrische Flüchtlinge abnehmen
• Frankfurter Rundschau: Türkei will Strafe für Böhmermann wegen Schmähgedichts
• Die Welt: Türkei fordert Strafverfahren gegen Böhmermann
• FAZ: Türkei fordert Strafprozess gegen Böhmermann
• Die Welt: Solidarität mit Jan Böhmermann!
• TAZ: Atatürks späte Rache
• Frankfurter Rundschau: Böhmermann meidet Medien

Nachtrag vom 10.04.2016

• FAZ am Sonntag: Spießbürger oder Nervensäge?
• FAZ am Sonntag: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zeigt Wirkung