23.03.2016 – NSU, Brüssel, AfD, Islam, Flüchtlinge, Türkei, IS Terror

Die Themen des Tages sind:

Der Kasseler Neonazi Bernd T. soll einen Mann tagelang festgehalten und misshandelt haben – dafür steht er seit Dienstag in Kassel vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 41-Jährigen und weiteren Angeklagten unter anderem Freiheitsberaubung, räuberische Erpressung, Nötigung und Bedrohung vor. T. soll zudem Mitangeklagte aufgefordert haben, eine 52 Jahre alte Frau zu schlagen.

Im NSU-Prozess steht Beate Zschäpe offenbar vor einem kleinen Erfolg: Recherchen des MDR untermauern ihre Behauptung, schon früh vom Tod ihrer mutmaßlichen Komplizen aus dem Radio erfahren zu haben.

Stefan Jagsch, Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD in Altenstadt (Wetteraukreis), erleidet mit seinem Wagen einen schweren Verkehrsunfall. Erste Hilfe kommt von syrischen Flüchtlingen, die zufällig am Unfallort vorbeifahren.

Dass ein NPD-Politiker von Flüchtlingen gerettet wird, weckt bundesweit Interesse und zynische Heiterkeit in den sozialen Netzwerken. Der hessische Parteichef Fiedler bezeichnet die Hilfe der Syrer als „wohl eine sehr gute, humane Leistung“.

Ende April will die AfD ein neues Programm verabschieden. Einige Kernthesen wurden nun vorab bekannt – nicht nur zur Flüchtlingskrise. So will die Partei zum Beispiel den Atomausstieg rückgängig machen und die Erbschaftssteuer abschaffen.

Im Kampf gegen steigende Einbruchszahlen setzen immer mehr Länder auf Schleierfahndung. Nur Nordrhein-Westfalen nicht. Rot-Grün fürchtet die Diskriminierung von Ausländern und Zugewanderten.

Nach den Brüsseler Anschlägen bemängeln einige User eine geringe Anteilnahme nach Anschlägen in nicht-westlichen Ländern. So fühlten sich Muslime als Menschen zweiter Klasse, sagt ein Experte.

Nach den Ausschreitungen im Flüchtlingsheim Suhl hat der zweite Prozess wegen schweren Landfriedensbruchs am Landgericht Meiningen begonnen.

Die AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell und Beatrix von Storch halten sich zum Anschlagszeitpunkt in Brüssel auf – und nutzen den Terrorakt sogleich für AfD-Propaganda. Auf Beleidsbekundungen verzichten die Politiker allerdings.

Nach den Brüsseler IS-Anschlägen herrschen in Deutschland verschärfte Vorkehrungen. Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden ist die allgemeine Terrorgefahr bereits „sehr, sehr hoch“.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ übernimmt die Verantwortung für die Anschläge von Brüssel mit mindestens 34 Toten. In einer Erklärung droht sie mit weiterer Gewalt.

Explosionen am Brüsseler Flughafen und in der Metro haben 34 Todesopfer gefordert. Der Islamische Staat übernimmt die Verantwortung für die Attentate und kündigt weitere Schritte an.

Aus Protest gegen die Internierung von Flüchtlingen in Griechenland stellt das UN-Flüchtlingshilfswerk seine Arbeit in mehreren Lagern ein. Dass Menschen eingesperrt werden, verstoße gegen die eigenen Grundsätze.

„Diese Frau“, „Brüssel ist eine totale Katastrophe“, „Grenzen dicht“: US-Präsidentschaftsbewerber Trump fühlt sich durch den Terror in Belgien bestätigt – und plant den radikalen Einwanderungsstopp.

An der Grenze zu Syrien konnten türkische Sicherheitskräfte wohl einen mutmaßlichen IS-Selbstmordattentäter festnehmen. Er versuchte illegal über die Grenze zu kommen. Und hatte eine Bombe dabei.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Vielfältige Vernetzung gegen einfältige Ansichten
• Focus Online: AfD will in neuem Parteiprogramm Profil schärfen
• Die Welt: Schleierfahndung – das letzte Mittel gegen Banden?
• Die Welt: „Muslime fühlen sich als Menschen zweiter Klasse“

Syrische Flüchtlinge retten NPD-Politiker nach schwerem Autounfall

• Frankfurter Rundschau: Syrer retten NPD-Politiker
• Focus Online: Syrische Flüchtlinge retten NPD-Politiker nach schwerem Autounfall
• Frankfurter Rundschau: NPD lobt „humane Leistung“ von Flüchtlingen
• FAZ: Syrische Flüchtlinge retten NPD-Politiker aus zerstörtem Auto
• Die Welt: Syrische Flüchtlinge retten NPD-Politiker

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Besorgte Bürger sollen anpacken
• Die Welt: Zweiter Prozess nach Ausschreitungen in Flüchtlingsheim
• Frankfurter Rundschau: Wie Sumte mit den Flüchtlingen umgeht
• Süddeutsche Zeitung: Neue Hoffnung für taubes Mädchen aus Syrien
• Frankfurter Rundschau: Familien- und Flüchtlingspolitik im Zentrum des CDU-Parteitags

NSU Terror

• FAZ: Eine Tür geht auf
• Die Welt: Mann gefangen gehalten
• Neues Deutschland: Didaktische Komplexitätsreduktion eines Honigtopfes
• Spiegel Online: NSU-Prozess: MDR bestätigt umstrittene Zschäpe-Aussage
• Frankfurter Rundschau: Prozessauftakt gegen Neonazi: Mann gefangen gehalten
• Die Welt: MDR bestätigt Zschäpe-Aussage zum Tod der NSU-Mitglieder

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: AfD nutzt Anschläge für Propaganda
• Süddeutsche Zeitung: Und dann meldet sich die AfD
• Die Welt: Täglich Hinweise auf Anschlagsversuche in Deutschland
• FAZ: AfD will Kandidatin von Landesliste streichen
• Süddeutsche Zeitung: Markus Söder – ein frommer Lehrling der internationalen Politik
• Frankfurter Rundschau: Deutschland bleibt vorsichtig
• Die Welt: Was Hitler in seinem „Urlaub“ so alles tat

Terror in Brüssel

• FAZ: Der Tag, den alle fürchteten
• Die Welt: „Ein unbeschreibliches Chaos, und überall lagen Opfer“
• FAZ: IS droht mit „weiteren schwarzen Tagen“
• Der Tagesspiegel: Brüssel hat entsetzliche Fehler gemacht
• Frankfurter Rundschau: Ein Angriff auf Europa
• Die Welt: IS droht dem Westen mit „schwarzen Tagen“
• Süddeutsche Zeitung: Die Freiheit wird siegen
• TAZ: Freiheit mit Freiheit verteidigen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: UN-Flüchtlingshilfe stellt aus Protest Arbeit ein
• Die Welt: Trump prangert nach Terror in Brüssel Merkels Kurs an
• TAZ: Das Assad-Regime blockiert

Türkei

• Die Welt: Türkei stoppt mutmaßlichen IS-Attentäter an Grenze
• Spiegel Online: Terrorverdacht: Türkei stoppt mutmaßlichen IS-Attentäter
• Frankfurter Rundschau: Mehr als 1600 neue Flüchtlinge in Griechenland