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25.02.2016 – NSU, Zschäpe, Erdoğan, Flüchtlinge, Türkei, Rassismus, Integration

SPD hält geplantes Integrationsgesetz für verfassungswidrig; NSU Terror: „Verfassungsschützer nicht zufällig am Ort“; Flüchtlingsheim und Gebetsraum angegriffen; Länder fordern schärferes Strafrecht gegen Rechtsextremisten; Ausländer raus?; Türkei: Erdoğan will Kurden-Miliz YPG von Feuerpause ausnehmen

Von Donnerstag, 25.02.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 24.02.2016, 22:48 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Am Freitag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss zwei Mitglieder der nordhessischen Neonazi-Szene als Zeugen. Hermann Schaus (Die Linke) hofft, dass die Hintergründe des Kasseler NSU-Mordes erhellt werden.

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Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sind im Münchner NSU-Prozess erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen ihre Richter gescheitert.

Im Prozess gegen Beate-Zschäpe kommt das gesamte Arsenal des NSU auf den Tisch. Dabei ist auch eine Pistole, mit der die Rechtsextremen neun Mal gemordet haben sollen.

Beate Zschäpe hatte angegeben, ab und zu Pistolen aufgeräumt zu haben, wenn die in der Zwickauer Wohnung des NSU allzu offen herumlagen. Nun wurden im NSU-Prozess 20 Waffen der Neonazis gezeigt.

Die islamistische Radikalisierung von Straftätern im Gefängnis will die niedersächsische Landesregierung mit einem neuen Präventionsprogramm bekämpfen.

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Bautzen und Clausnitz diskutiert der Bundestag über das Geschehen. Die Kanzlerin und Minister nehmen nicht an der Diskussion teil. Kritik erntet die sächsische CDU, die sich die Fremdenfeindlichkeit nicht erklären kann.

Unbekannte werfen in Florstadt (Wetteraukreis) Steine auf eine Flüchtlingsunterkunft und einen islamischen Gebetsraum. In der Nähe der Tatorte hinterlassen sie Schreiben mit fremdenfeindlichem Inhalt.

Die Zahl der über die bayerische Grenze nach Deutschland einreisenden Migranten ist in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen.

Mit praktischen Tipps soll eine von der Diakonie Hessen finanzierte Broschüre Menschen auf dem Land für ehrenamtliches Engagement zugunsten von Flüchtlingen begeistern.

Die Innenminister von Hessen und Niedersachsen haben eine bessere Sicherung der europäischen Grenzen und mehr Engagement der Türkei in der Flüchtlingskrise gefordert.

Die gegenwärtige Verteilung von Asylbewerbern auf unterschiedliche Regionen, die auf dem sogenannten Königsteiner Schlüssel beruht, steht in der Kritik. Experten empfehlen einen passenderen Ansatz.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnt vor einer Verschmelzung von Rechtsextremen und gegen Flüchtlinge protestierende sogenannte Wutbürger zu einer politischen Front.

Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und immer mehr rechte Gewalttaten werden registriert. Die Justizminister der Länder verlangen ein schärferes Strafrecht – schon bei Hasspropaganda.

Der Politologe Colin Crouch spricht im Interview mit der FR über die Bedrohung durch den Rechtspopulismus, den Unsinn des Neoliberalismus und das Dilemma der Sozialdemokratie.

In Köln werden die ersten Täter aus der Silvesternacht wegen Diebstahls verurteilt. Sie passen ins Raster, auf das sich Polizei und Politik konzentrieren. Das Risiko einer Pauschalisierung ist groß.

Die Schweizer stimmen darüber ab, ob Ausländer schon nach Bagatellvergehen des Landes verwiesen werden sollen. In Wahrheit geht es um viel mehr.

Schlafentzug, Fesselung, Demütigung – israelische Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert. Der Inlandsgeheimdienst des Landes soll bei seinen Verhören brutal vorgehen. Der Schin Bet reagiert mit einer Stellungnahme.

Die Al-Azhar-Universität ist eine der wichtigsten Institutionen der islamischen Welt. Ihr Großscheich soll nun den Papst treffen. Und auch Deutschland wird der muslimische Geistliche besuchen

Integration und Migration

Flüchtlinge in Deutschland

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Erster Tatverdächtiger aus Silvesternacht verurteilt

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