17.02.2016 – NSU, Merkel, Rassismus, Türkei, Flüchtlinge, Integration, Irmer

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess trat am Dienstag ein ehemaliges Bandenmitglied auf, das eine Beziehung zwischen den Rechtsterroristen und der Organisierten Kriminalität nahelegt.

Ein ehemaliges Bandenmitglied soll als Zeuge im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Unter anderem erhofft sich das Gericht Hinweise darauf, woher die NSU-Terroristen ihre Waffen hatten.

Ein Ex-Bandenmitglied schildert im NSU-Prozess, es sei im Osten nach der Wende ein Leichtes gewesen, sich Waffen zu beschaffen – und zu verkaufen. Rechtsradikale waren als Kunden beliebt. Man habe sie als Verbündete gegen ausländische Konkurrenz gesehen.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh setzt sich für eine Kommission ein, die einen deutschlandweiten Plan für Integration erarbeiten soll.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich besorgt zur schärfer werdenden Diskussion um den Zuzug von Asylbewerbern geäußert.

Auch die CDU hat jetzt ihr Konzept zur Integration der Flüchtlinge vorgelegt. Die Vorschläge der Parteien im Überblick – zwischen Leitkultur und Grundgesetz.

In Köln hat ein syrischer Schriftsteller eine Zeitung gegründet. Sie erscheint auf Arabisch und wendet sich an Flüchtlinge. Manche Artikel sind ins Deutsche übersetzt. Etwa zur Kölner Silvesternacht.

Die Bundesregierung legt sich nicht auf eine Vorhersage fest, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden.

Warum empfangen manche Deutsche die Flüchtlinge mit offenen Armen, während andere gegen sie demonstrieren? Ökonomen haben untersucht, welche Gründe dahinterstecken – mit einem interessanten Ergebnis.

Deutschland will seine Beziehungen zum Iran aus Rücksicht auf Israel noch nicht normalisieren. Erst müsse Teheran das Existenzrecht Israels anerkennen.

Bei einer Razzia haben Sicherheitsbehörden die Räumlichkeiten des Islamischen Fördervereins durchsucht. Die Organisation soll Teil der Bremer Salafistenszene sein.

Nach wiederholten Angriffen auf Journalisten stellt die Leipziger Internetzeitung (LIZ) ihre Berichterstattung über das islam- und fremdenfeindliche Legida-Bündnis ein.

Im Landtags-Unterausschuss für Heimatvertriebene bleiben diese Woche Stühle leer. Aus Protest gegen den Vorsitzenden Irmer boykottiert die Opposition das Gremium. Eine weitere Etappe im Streit um die Äußerungen des CDU-Abgeordneten.

Nach Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen im Norden Syriens wächst international die Kritik an Russland und dem syrischen Regime.

In Israel ist die Angst zurück. Denn die Hamas hat wieder damit begonnen, Tunnel zu graben – um den Terror nach Israel zu tragen. Doch derzeit leiden darunter eher die Menschen in Gaza selbst.

Israels Botschafter glaubt noch an die herkömmliche Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Er sollte eigentlich am besten wissen: Mumien lassen sich nicht wiederbeleben.

Während der westen zunehmend den Einsatz von Bodentruppen in Syrien fordert, droht Russland mit einem umfassenden, langen Krieg.

Die Kanzlerin hat sich in der Flüchtlingspolitik gegen nationale Abschottung ausgesprochen und plädiert vor dem EU-Gipfel für eine gemeinsame Lösung mit der Türkei.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Mit Humor gegen Fremdenfeindlichkeit
• Die Welt: Integrations-Kommission mit Schröder und Süssmuth
• FAZ: Die Döner-Verschwörung
• Die Welt: Muslime sorgen sich um die Zukunft des Landes
• Der Tagesspiegel: Wie kann die Integration der Flüchtlinge gelingen?
• Die Welt: Hamburg wehrt sich gegen Baustopp für Erstaufnahme

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Die erste deutsche Zeitung auf Arabisch
• Frankfurter Rundschau: 500 000 Flüchtlinge? Ministerium und BAMF legen sich nicht fest
• Der Tagesspiegel: Gesine Schwan: Deutschland hat sich nicht darum gekümmert, einen Konsens zu finden
• FAZ: Zu spät und zu wenig
• Die Welt: Warum Menschen gegen Flüchtlinge sind – oder nicht
• Frankfurter Rundschau: Die Flüchtlingskrise ist die Krise der Grünen
• FAZ: „Die Polizei hat die Lage im Griff“
• Süddeutsche Zeitung: Merkel dämpft Erwartungen an Flüchtlingsgipfel
• TAZ: Merkels Stunde der Wahrheit
• Der Tagesspiegel: Heckeshorn-Bewohner sollen raus – „für mich der Horror“
• FAZ: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin

NSU Terror

• TAZ: Zeit für Antworten
• Der Tagesspiegel: Gab es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität?
• Süddeutsche Zeitung: Wie kamen die Mörder des NSU an ihre Waffen?
• n-tv: Banden versorgten Neonazis mit Waffen
• Die Welt: Ex-Bandenmitglied sagt im NSU-Prozess aus

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Berlin will Beziehungen zu Iran noch nicht normalisieren
• Zeit Online: Bremen verbietet salafistischen Verein
• Die Welt: Zeitung stellt Berichterstattung über Legida ein
• Die Welt: Razzia in Bremen
• Der Tagesspiegel: Schweigekartell? Schön wär’s!
• Die Welt: Merkels Geste der Solidarität für Netanjahu

Protest gegen Irmer

• FAZ: Boykott im Vertriebenen-Ausschuss
• Frankfurter Rundschau: Boykott gegen „Brandstifter“ Irmer
• Die Welt: Opposition boykottiert Landtagsausschuss

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Nach Angriff auf Kliniken in Syrien wächst Kritik an Moskau
• FAZ: Die unterirdische Kriegsvorbereitung der Hamas
• FAZ: Pariser Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Nicolas Sarkozy ein
• Die Welt: Die Zweistaatenlösung ist dahin, liebe Europäer!
• Frankfurter Rundschau: „Das ist nichts anderes als ein Genozid“

Türkei

• Der Tagesspiegel: Die Türkei fordert den Einsatz von Bodentruppen
• FAZ: Türkei will Bodentruppen nach Syrien schicken
• Der Tagesspiegel: Angela Merkel: Abschottung oder Lösung mit der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Türkei für Flüchtlinge „nicht sicher“
• Frankfurter Rundschau: Merkel setzt vor EU-Gipfel alles auf die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Türkei bombardiert kurdische Stellungen