Deutsche Presse
02.02.2016 – NSU, Zschäpe, Nahles, Flüchtlinge, AfD, Türkei, Rassismus
Islamische Gefangenenseelsorger gegen Radikalisierung; Vier Asylheime angegriffen - Polizei: Pogromstimmung im gesamten Land; Die Union applaudiert Nahles; NSU-Ausschuss hört frühere Spitze des Verfassungsschutzes; Schusswaffen gegen Flüchtlinge? AfD-Chefin rudert zurück; Türkei kündigt neue Kurdeninitiative an
Von Ümit Küçük Dienstag, 02.02.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 01.02.2016, 21:52 Uhr Lesedauer: 4 Minuten |
Die Themen des Tages sind:
Seit langem streitet sich Beate Zschäpe mit ihren Anwälten. Um die loszuwerden greift sie zu einem Trick: Sie stellt einen Befangenheitsantrag gegen ihren Richter Manfred Götzl.
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird heute ein prominenter Zeuge erwartet. Das Gremium hört den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm.
Ein Ex-Verfassungssschützer bezeichnet die Anonymität von V-Leuten in der rechten Szene nach den Morden des NSU als richtig. Er widerspricht damit seiner ehemaligen Präsidentin und bringt auch Ministerpräsident Bouffier in die Bredouille.
Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth hat den Schutz von V-Leuten nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel verteidigt.
Gefängnisse als Brutstätte des Islamismus: Islamisten versuchen, auch dort Kandidaten für die Idee des Dschihads zu gewinnen und Häftlinge zu radikalisieren. Dem trägt ein spezielles Konzept in Baden-Württemberg nun Rechnung.
Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anwerbeversuchen unter Flüchtlingen.
Mit dem muslimisch geprägten Familienrecht findet Frauen-Unterdrückung wieder Verbreitung. Vor allem die Islam-Verbände fördern Vorstellungen einer archaischen Frauenrolle.
In Sachsen sind am Wochenende vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Leipzigs Polizeipräsident spricht von einer Pogromstimmung im ganzen Land.
Mit einer scharfen Aufforderung zur Integration hat nun auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Deutschland kommende Flüchtlinge in die Pflicht genommen.
Die Sozialministerin zeigt neue Seiten: Sie will Leistungen kürzen, wenn Flüchtlinge die Integration verweigern. Nahles erhält dafür Zuspruch auch von ungewohnter Seite.
Mindestens 10.000 Minderjährige gelten seit 2014 in der EU als vermisst. Die Polizeibehörde sieht Beweise für sexuellen Missbrauch.
SPD-Chef Gabriel will die AfD im Verfassungsschutzbericht sehen und bekommt dafür Unterstützung von Koalitionspolitikern. Doch die Aussichten sind dünn – aus mehreren Gründen.
Im US-Bundesstaat Iowa starten die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur. Favoritin bei den Demokraten ist Hillary Clinton. Bei den Republikanern richten sich alle Blicke auf Donald Trump.
Bald stimmen die Schweizer darüber ab, ob kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden. Ausgerechnet die gebürtige Slowakin Yvette Estermann ist die Frontfrau der Volksinitiative.
Griechenland und die Türkei wollen nicht gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Sie stehen beide unter dem Druck der Nationalisten.
Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?
Seit Monaten toben schweren Gefechten zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK Terroristen in Südostanatolien. Nun will Ministerpräsident Davutoglu eine neue Friedensinitiative starten.
Integration und Migration
- Die Welt: Islamische Gefangenenseelsorger gegen Radikalisierung
- Focus Online: Islamische Gefangenenseelsorger sollen Radikalisierung vorbeugen
- Der Tagesspiegel: Die Integrationswillige
- Süddeutsche Zeitung: Warnung vor Islamisierung
- Die Welt: Migration importiert ein archaisches Frauenbild
Flüchtlinge in Deutschland
- Der Tagesspiegel: Vier Asylheime angegriffen – Polizei: Pogromstimmung im gesamten Land
- Frankfurter Rundschau: Nahles will Flüchtlinge fördern und mehr fordern
- Die Welt: SPD verschärft Kurs gegen Integrationsunwillige
- FAZ: Die Union applaudiert Nahles
- Die Welt: Warum die meisten Flüchtlinge Merkels Appell nicht folgen werden
- Frankfurter Rundschau: Einmal Wahrheit und zurück
- Die Welt: „Die Kleinstaaterei endlich abschaffen“
- FAZ: Integration belohnen
- Süddeutsche Zeitung: Das Märchen von der Panzerfaust
- Frankfurter Rundschau: Europol sorgt sich um verschwundene Flüchtlingskinder
- Süddeutsche Zeitung: Minderjährige Flüchtlinge sollen besser betreut werden
NSU Terror
- FAZ: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsantrag gegen ihren Richter
- Die Welt: Neuer Befangenheitsantrag im NSU-Prozess
- Frankfurter Rundschau: NSU-Ausschuss hört frühere Spitze des Verfassungsschutzes
- Frankfurter Rundschau: Widersprüchliche Aussagen
- Die Welt: Quellenschutz nach Mord in Kassel war richtig
- Frankfurter Rundschau: „Nicht für möglich gehalten“
- FAZ: „Länder behielten Informationen für sich“
- Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe stellt Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl
- Frankfurter Rundschau: Quellenschutz nach Mord in Kassel war richtig
Deutschland
- Spiegel Online: Schusswaffen-Forderung: Warum die AfD kein Fall für den Verfassungsschutz ist – vorerst
- Die Welt: „Abscheulicher Versuch, den Staat zu übernehmen“
- Die Presse: Schusswaffen gegen Flüchtlinge? AfD-Chefin rudert zurück
- Frankfurter Rundschau: „AfD ist rechtsradikale Partei geworden“
- FAZ: AfD-Vorschlag sorgt für parteiübergreifende Kritik
- Die Welt: Sogar der NPD ist der AfD-Vorstoß zu extrem
- Frankfurter Rundschau: Rechtsaußen gibt den Ton an
- FAZ: „Niemand hat die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen“
- Die Welt: Rockergruppe Osmanen Germania wächst rasant
Ausland
- Frankfurter Rundschau: Anschlag überschattet de Maizières Besuch
- Die Welt: Stunde der Wahrheit für Clinton und Trump
- Die Welt: Vorzeige-Schweizerin will die Eidgenossen retten
- TAZ: Hilfswerke klagen über Geldnot
Türkei
- Der Tagesspiegel: Alte Feindschaft vereitelt Lösung der Flüchtlingskrise
- Spiegel Online: Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Europas Türsteher
- N24: Türkei kündigt neue Kurdeninitiative an
- Der Standard: Russland wirft Türkei indirekt Anschlag auf Passagierflugzeug vor
- Der Tagesspiegel: Viel Geld – und Maulesel
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