19.01.2016 – NSU, Leitkultur, CSU, Asyl, Terror, PKK, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Ausschuss im hessischen Landtag soll etwaige Pannen bei den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat aufdecken. Wie dies am besten gelingen kann – darüber ist ein Formalienstreit unter den Fraktionen entbrannt.

In den Streit um geschwärzte Aktenblätter im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags kommt Bewegung.

Die CSU will Zuwanderer künftig in der Bayerischen Verfassung zur Achtung der deutschen «Leitkultur» verpflichten. Und diese Verfassungsänderung soll mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten durchgesetzt werden.

Angesichts der anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen nach Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und die Zuwanderung zu begrenzen.

Reiter will mit seinem Integrationsplan, den es im Detail noch auszuarbeiten gilt, eine neue Phase der Flüchtlingspolitik einleiten.

Amnesty International hat eine Umfrage unter 40 weiblichen Flüchtlingen durchgeführt. Demnach wurden nahezu alle auf ihrer Flucht belästigt oder misshandelt. Besonders schlimm sei es in Griechenland, Kroatien und Ungarn gewesen.

Kanzlerin Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest und will sich auch von Ultimaten aus der CSU nicht beirren lassen. Sie überlässt es anderen, ihre internen Kritiker mit scharfen Worten zurückzuweisen – so wie der Mainzer Parteichefin Julia Klöckner.

Der CDU-Vorstand reagiert scharf auf unionsinterne Kritiker der Kanzlerin. Auslöser ist ein Brandbrief von Abgeordneten, die Angela Merkel eine „Überforderung des Landes“ vorwerfen.

Rund 300 Menschen haben nachts in der Kälte vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen in der Hoffnung auf eine schnelle Bearbeitung ihres Asylantrags gewartet.

Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Solidarität in Europa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert.

Weil viele Flüchtlinge ihre Ausweisung mit medizinischen Attesten verhindern, will die Bundesregierung das Gesetz ändern. Menschlich gesehen birgt das jedoch viele Schwierigkeiten. Besonders bei psychischen Erkrankungen.

883 mutmaßliche Opfer, 766 Anzeigen, 21 Beschuldigte: Das ist die Zwischenbilanz nach den Exzessen zu Silvester am Kölner Hauptbahnhof. Ein Algerier sitzt wegen einer Sexualstraftat in U-Haft.

Der rechtsextreme Stadtverordnete Jörg Krebs bestreitet, illegalerweise eine scharfe Schusswaffe besessen zu haben. Bei der beschlagnahmten Pistole handele es sich lediglich um eine Schreckschusswaffe.

Mehr als 15 000 Anfragen über Verfolgte des NS-Regimes – und damit ein Viertel mehr als 2014 – hat der Internationale Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen im vergangenen Jahr erhalten.

Ein Computerspiel über das Schulmassaker von Peschawar hat in Pakistan für Aufsehen gesorgt. Eigentlich sollte es für „ein friedliches Pakistan“ werben. Im Rückblick, heißt es jedoch, wurde die Sache vermasselt.

Bei schweren Kämpfen zwischen PKK-Terroristen und türkischen Sicherheitskräften wurden mindestens 24 Menschen getötet. Unter ihnen waren drei Polizisten, deren Auto in eine Sprengfalle geriet.

Die Behörden vermuten, dass die Rakete von Syrien aus abgefeuert wurde. Kilis liegt nur wenige Kilometer vor der türkisch-syrischen Grenze. Das Grenzgebiet auf der syrischen Seite kontrolliert der „IS“.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: CSU will Verfassungsänderung zu «Leitkultur»
• Süddeutsche Zeitung: CSU entdeckt die Leitkultur neu
• Die Welt: CSU will Verfassungsänderung zu „Leitkultur“
• Frankfurter Rundschau: Innenminister: «Migration hat dunkle Seite»
• Die Welt: Reiters Integrationsplan kommt gut an – nur die CSU ist sauer
• Die Welt: „Migration hat auch ihre dunkle Seite“
• FAZ: Tausendundeine Nacht
• TAZ: In der Praxis gar nicht so einfach
• Die Welt: Polizei dementiert Vergewaltigung durch Ausländer

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Amnesty: Weibliche Flüchtlinge werden in Europa sexuell belästigt
• Frankfurter Rundschau: „Einfach mal die Klappe halten“
• Die Welt: „Klappe halten“ – CDU-Asylstreit eskaliert
• FAZ: Aus dem Bürgerkrieg an die Uni
• FAZ: „Ich nehme nicht an, dass die Täter verurteilt werden können“
• Die Welt: Hunderte Flüchtlinge warten nachts vor Asylbehörde
• Frankfurter Rundschau: Gauck: Europa muss an Flüchtlingskrise wachsen
• FAZ: Abschieben, bis der Arzt kommt
• FAZ: Stoiber stellt Merkel Ultimatum
• Frankfurter Rundschau: OB fordert Residenzpflicht für Flüchtlinge
• Die Welt: Muslimische Security verprügelt Christen im Asylheim
• Frankfurter Rundschau: Schluss mit der Kindergarten-Debatte

Nach Silvester-Übergriffe in Köln

• Die Welt: Erster Verdächtiger wegen Sexualstraftat in Köln in U-Haft
• FAZ: Wie viel Islam steckt im sexuellen Übergriff?
• Die Welt: Innenministerium belastet Kölner OB Reker
• Süddeutsche Zeitung: Erster Tatverdächtiger wegen Sexualdelikt nach Kölner Silvesternacht ermittelt

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Streit um geschwärzte Akten im NSU-Ausschuss geht weiter
• Focus Online: Streit um geschwärzte Akten im NSU-Ausschuss geht weiter
• Die Welt: Streit um geschwärzte Akten im NSU-Ausschuss geht weiter
• Deutschlandradio: No-go-Areas gibt es immer noch

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Neonazi bestreitet illegalen Waffenbesitz
• Die Welt: 25 Prozent mehr Anfragen zu Nazi-Verfolgten 2015
• Die Welt: Der Erfolg der AfD ist ein Tabubruch mit Ansage
• Die Welt: Pegida sucht Schulterschluss zur AfD

Ausland

• FAZ: Pakistan stoppt Videospiel über Massaker von Peschawar
• Frankfurter Rundschau: Kein Einreiseverbot für Donald Trump
• Die Welt: Belgier mit Verbindung zu Attentätern festgenommen
• Frankfurter Rundschau: Zwei Messerangriffe in israelischen Siedlungen

Türkei

• Spiegel Online: Zahlreiche Tote im Südosten der Türkei
• FAZ: Frau bei Raketenangriff getötet
• Frankfurter Rundschau: Griechenland wirft Türkei Unterstützung von Schleppern vor
• Spiegel Online: Präsidentenbeleidigung in der Türkei: Wer schreibt, landet im Knast