15.12.21015 – CDU Parteitag, NSU, Einwanderung, EU Beitritt Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die letzte Verhandlungswoche dieses Jahres beginnt mit einer runden Zahl, die allerdings nur noch nebenher zur Kenntnis genommen werden dürfte. Am Dienstag werden sich zum 250. Mal die etwa 100 Beteiligten im Schwurgerichtssaal des Münchner Justizzentrums versammeln, um der Dauerveranstaltung namens NSU-Prozess beizuwohnen.

In dieser Woche stehen im NSU Prozess acht Zeugen auf dem Plan. Doch es kann wie so oft in München noch ganz anders entwickeln.

Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht für heute als einzigen Zeugen einen Mann geladen, der dem mutmaßlichen NSU-Terrortrio beim Abtauchen in den Untergrund geholfen haben soll.

Nach Hamburg und Bremen steht nun auch Niedersachsen vor dem Abschluss eines Staatsvertrages mit der muslimischen Gemeinschaft.

Der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bekommt Gegenwind aus seiner Partei. Die rügt ihn für seine rassistischen Äußerungen und wirft ihm „politische Torheit“ vor.

Das Münchner Islam-Forum will Spannungen zwischen muslimischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung durch einen Bayern-Knigge entschärfen.

Wenn Türsteher ausländisch aussehende Gäste abweisen, gab es für die Behörden bisher kaum eine Handhabe. Jetzt drohen bis zu 10 000 Euro Strafe.

Nach langer Abwehr öffnet sich die CDU von Kanzlerin Angela Merkel für ein Einwanderungsgesetz. Auf einem Parteitag in Karlsruhe nahmen die rund 1000 Delegierten einmütig einen Leitantrag des Bundesvorstandes zum Zusammenhalt der Bürgergesellschaft an.

Mit einer neuen Fachstelle will die Landesregierung effektiver gegen islamistischen Extremismus vorgehen. Die Einrichtung beim Innenministerium soll die Arbeit gegen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen steuern, wie das Ministerium am Montag zum Start mitteilte.

Zwei Brüder schlagen auf einen Asylbewerber ein und verletzen den 18-Jährigen schwer. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen. Eine rassistische Gesinnung sieht sie bei den Männern aber nicht.

Sie traten auf den Mann aus Mali ein, einer schlug mit einem spitzen Notfallhammer zu. Ein rassistisches Motiv erkennt das Landgericht Regensburg nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich nach erbittertem Streit über die Flüchtlingspolitik bei der weiteren Bewältigung der Krise auf breiten Rückhalt der CDU stützen.

Kanzlerin Angela Merkel gelingt es, mit ihrer Rede die Partei bei ihren Grundwerten zu packen. Die CDU-Chefin verteidigt in ihrer Rede beim CDU-Parteitag ihre umstrittene Äußerung „Wir schaffen das“. Am Ende steht eine gemeinsame Lösung fest.

Ein Lehrer wird von einem Maskierten mit einem Messer attackiert. Der Fremde soll sich auf den IS bezogen haben. Paris reagiert schockiert. Jetzt gibt der Lehrer zu, dass er die Tat erfunden hat.

Nach dem Terror-Alarm hat sich die Lage in Genf entspannt. Von den gesuchten mutmaßlichen Attentätern scheint jede Spur zu fehlen. Der UN-Sitz und andere potenzielle Ziele werden schwer bewacht.

Die EU braucht die Türkei, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Als Gegenleistung verlangt Ministerpräsident Davutoglu neue Bewegung bei den Beitrittsverhandlungen. Jetzt geben die EU-Staaten grünes Licht.

Integration und Migration

• Die Welt: Staatsvertrag mit Muslimen soll Mitte 2016 besiegelt werden
• Frankfurter Rundschau: Höcke zu rassistisch für die AfD?
• Die Welt: Islam-Forum publiziert Bayern-Knigge für Flüchtlinge
• Süddeutsche Zeitung: Niedersachsen geht gegen Rassismus an der Discotür vor
• Der Tagesspiegel: Ideologie ist keine Hautfarbe
• Frankfurter Rundschau: CDU jetzt für Einwanderungsgesetz
• Die Welt: Fachstelle soll islamistische Radikalisierung verhindern
• Süddeutsche Zeitung: Selbst Muhamet, dem Epileptiker, droht die Abschiebung

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Hammerangriff auf Flüchtling – lange Haft gefordert
• Süddeutsche Zeitung: Drei Männer nach Attacke auf Flüchtling zu Haftstrafen verurteilt
• Der Tagesspiegel: Prügelei vor Lageso – Asylbewerber im Krankenhaus
• Frankfurter Rundschau: CDU stützt Merkel bei Flüchtlingspolitik
• FAZ: Merkel will Flüchtlingszahlen verringern
• Die Welt: Das ist das wahre Risiko in der Flüchtlingskrise
• Frankfurter Rundschau: Beschlüsse: Flüchtlinge, Parteireform und Einwanderungsgesetz
• FAZ: Ankerkinder allein auf der Flucht
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge werden Nachbarn

NSU Terror

• Berliner Morgenpost: NSU-Prozess: Beate Zschäpe muss sich Fragen stellen
• Allgemeine Zeitung: Wird das Gericht Beate Zschäpe zum Reden bewegen?
• Thüringer Allgemeine: Das passiert in dieser Woche im NSU-Prozess
• Junge Welt: Das Schweigen durchbrechen
• Hamburger Abendblatt: NSU-Prozess: Beate Zschäpe muss sich Fragen stellen
• RTL: Mutmaßlicher Fluchthelfer des NSU soll als Zeuge aussagen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: CDU beschließt gemeinsame Linie
• Die Welt: Pierre Vogels Vater ist ein Hells Angel
• Der Tagesspiegel: Was Le Pens Erfolg für die AfD bedeutet
• TAZ: CDU singt Adenauers Lied
• FAZ: „Angela Merkel hat die Partei an der Seele gepackt“

Ausland

• Die Welt: Lehrer erfindet islamistische Messerattacke
• Die Welt: Europa kann kurz aufatmen – mehr nicht
• Frankfurter Rundschau: Terrorfahndung in der Schweiz geht weiter
• Die Welt: Wer auf den Sieg von Trump setzt, wird reich
• Der Tagesspiegel: Griechenland lädt Deutschland und Türkei zum Flüchtlingsgipfel

Türkei

• FAZ: EU weitet Verhandlungen mit Türkei aus
• Die Welt: EU weitet Beitrittsverhandlungen mit Türkei aus
• TAZ: Eine sehr pragmatische Politik
• Der Tagesspiegel: Neues Kapitel in Beitrittsverhandlungen
• Frankfurter Rundschau: Istanbul lockt reiche Golfaraber an
• Die Welt: Neue Konfrontation – Putin-Erdogan-Treffen abgesagt