26.11.2015 – NSU, Kopftuch, Ausländer, Erdoğan, Türkei, Putin, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland soll im Bundestag weiter vorangetrieben werden. Dazu konstituiert sich heute ein zweiter Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie.

Dass das NSU-Trio 13 Jahre unerkannt im Untergrund leben konnte, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass Mundlos eine neue Identität annahm. In einer ehemaligen Bleibe offenbarten sich Details.

Dem mutmaßlichen NSU-Terrortrio gelang es, 13 Jahre versteckt im Untergrund zu leben. Aber wie? Im Münchner Prozess schildert eine Ermittlerin nun, wie sich Rechtsterrorist Uwe Mundlos die Identität eines Helfers angeeignet haben soll.

Beate Zschäpe würdigt ihre Altverteidiger keines Blickes. Doch trotz des zerrütteten Verhältnisses spielen die Anwälte eine wichtige Rolle im NSU-Prozess. Das Schicksal ihrer Mandantin hängt mehr denn je von ihrem Einsatz ab.

Das Verbot, im Schuldienst auffällig religiöse Kleidung zu tragen, treffe typischerweise Frauen. Sollte sie in Berlin scheitern, könnte sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Muslime und Aleviten dürfen künftig zum Besuch des Gottesdienstes an wichtigen Feiertagen der Arbeit fernbleiben. Damit würden diese Religionsgruppen Christen und Juden im Südwesten gleichgestellt.

Die Bundesregierung legt neue Zahlen zu islamfeindlichen Kundgebungen vor – aus Sicht der Linksfraktion geht sie bei der Einstufung der Aufmärsche willkürlich vor.

Nach Thüringen hat es im vergangenen Jahr vergleichsweise wenige Ausländer gezogen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts vom Mittwoch verzeichnete der Freistaat den bundesweit niedrigsten Ausländeranteil.

Der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung (55), hat ein Einwanderungsgesetz gefordert, das auch ein Zuwanderungskonzept enthalten müsse.

Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals die Reisefreiheit in Europa infrage gestellt. An der Flüchtlingsfrage entscheide sich, ob Schengen dauerhaft aufrecht erhalten werden könne, sagte sie bei einer Rede im Bundestag.

Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die zweite Sammelabschiebung binnen zwei Tagen organisiert.

EU-Kommissar Günter Oettinger macht das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise in Europa. «Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge», sagte er dem «Handelsblatt».

OB Claus Kaminsky (SPD) setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge mit Asylanspruch nach ihrer Zeit in der Erstaufnahme in Hanau bleiben dürfen. Das Regierungspräsidium berücksichtigt nach eigenen Angaben schon jetzt Wünsche bei der Verteilung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Pariser Platz der Republik der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht. An der Seite des französischen Präsidenten François Hollande legte Merkel dort eine Rose nieder.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass Europa nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann – aber keinen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gefordert.

Makabre Werbemaßnahme: Um auf eine Serie aufmerksam zu machen, die der US-Konzern produziert hat, überzieht Amazon einige U-Bahnzüge in New York mit Nazi-Symbolen. Nach massiven Protesten im Netz werden die Bahnen gestoppt.

Nach dem Abschuss des russischen Militärjets veröffentlicht die Türkei Funksprüche. Damit will sie beweisen, dass sie die Piloten tatsächlich gewarnt habe.

Als Reaktion auf den Abschuss eines russischen Jagdbombers an der syrisch-türkischen Grenze droht die Führung in Moskau mit harten Maßnahmen gegen Ankara.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Lehrerin klagt gegen Kopftuchverbot
• Die Welt: Muslime können für Gottesdienste der Arbeit fernbleiben
• Der Tagesspiegel: Linksfraktion wirft Bundesregierung Willkür vor
• FAZ: Mir gäbet nix
• Die Welt: Thüringen 2014 mit bundesweit niedrigstem Ausländeranteil
• Die Welt: Einwanderungsgesetz mit Zuwanderungskonzept
• Frankfurter Rundschau: Mit dem Imam auf Tour
• FAZ: Abschiebungen nach Afghanistan fraglich

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Merkel stellt Reisen ohne Pass infrage
• Die Welt: Länder organisieren zweite Sammelabschiebung in Folge
• Frankfurter Rundschau: Merkel fordert trotz Flüchtlingskrise „schwarze Null“
• Frankfurter Rundschau: Oettinger sieht Asylrecht als Magnet für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Applaus von allen für Merkel
• Die Welt: Aus Flüchtlingskontingenten ergeben sich Obergrenzen
• FAZ: Bayerns Innenminister: Flüchtlingskontingente bedeuten Obergrenze
• Frankfurter Rundschau: Solidarität mit den Opfern von Gewalt
• Frankfurter Rundschau: Kaminsky fordert Bleibechance
• TAZ: Flüchtlings-Aktivisten besetzen Haus
• Der Tagesspiegel: Merkels Plan, Europas Grenzen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Neuer NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert sich im Bundestag
• Die Welt: Die zweite Identität des Uwe Mundlos
• Stern Online: So schaffte sich Uwe Mundlos eine falsche Identität
• Spiegel Online: Zschäpe-Verteidiger im NSU-Prozess: Ungewollt, doch unverzichtbar
• TAZ: Zu viele Fragen sind noch offen
• Süddeutsche Zeitung: Zweiter NSU-Ausschuss

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Merkel gedenkt mit Hollande der Pariser Terroropfer
• FAZ: Rasierklingen im Hochsicherheitstrakt
• Die Welt: Terrorverdächtiger sollte befreit werden

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Valls: «Europa kann nicht mehr so viele Migranten aufnehmen»
• Frankfurter Rundschau: Amazon zieht „Nazi-U-Bahn“ zurück
• FAZ: Dezentralisierte Empörung
• Die Welt: „Dann ist es aus mit Europa“
• FAZ: „Luftangriff auf Krankenhaus war ein Versagen“
• Frankfurter Rundschau: Zwölf Tote bei Anschlag in Tunis
• Frankfurter Rundschau: EU will Siedler-Produkte kennzeichnen
• TAZ: Von denen keiner spricht

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei veröffentlicht angebliche Warnung an abgeschossene Piloten
• Der Tagesspiegel: Türkei veröffentlicht angebliche Warnung an Piloten
• FAZ: Autokraten schlagen sich, Autokraten vertragen sich
• Die Welt: Putins Rache an Erdogan würde allen wehtun
• FAZ: Lawrow: Abschuss war geplante Provokation
• Süddeutsche Zeitung: Russland: Wir wollen keinen Krieg mit der Türkei
• Frankfurter Rundschau: Putin droht der Türkei
• Die Welt: Überlebender russischer Pilot bestreitet Warnungen