02.11.2015 – NSU, Flüchtlinge, V-Mann, AK-Partei, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Mitten in den Vorbereitungen zum zweiten NSU-Ausschuss gehen die Anwälte der Nebenkläger aus dem NSU-Prozess in die Offensive: Sie fordern, der Ausschuss müsse endlich die Rolle der V-Leute aufklären – und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.

Der NSU-Prozess geht in die Schlussphase. Es könnte die letzte Chance für die Angeklagten sein, für milde Strafen zu kämpfen. Einer tut das auch. Zschäpe dagegen gibt Rätsel auf.

Im Januar 1998 tauchten in Jena drei Neonazis unter. Erst nach einem Raubüberfall 2011 in Eisenach kam die Polizei ihnen auf die Spur.

Silvio S. hat gestanden, zwei Kinder getötet zu haben: Mohamed und Elias. Nicht nur in seinem Heimatdorf ist man fassungslos.

Die Gewalt gegen Asylsuchende erreicht einen neuen Höhepunkt. In mehreren Städten gehen Schläger auf Flüchtlinge los. Anderswo werden wieder Asylbewerberheime in Brand gesteckt.

Wieder ist es zu gewaltsamen Übergriffen auf Asylbewerber und deren Unterkünfte gekommen. In Magdeburg ging eine ganze Gruppe auf Flüchtlinge los.

Im Frühjahr heilten einige minderjährige Flüchtlinge ganz Hamburg auf Trab. Nun ist es plötzlich ruhiger geworden. Über einen leisen Erfolg in der lauten Flüchtlingskrise.

Die Parteichefs von SPD und CDU sowie CSU können sich nicht auf Transitzonen einigen, mit denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen.

Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie nun einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und Transitzonen.

Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe – Union und SPD sind in zentralen Punkten der Flüchtlingspolitik weit auseinander. Merkel und Seehofer kitten Risse, doch ein Positionspapier der Union könnte neuen Streit in die Regierung tragen.

Der Verfassungsschutz hat vor Verbindungen zwischen den sogenannten Reichsbürgern und der rechtsextremen Szene gewarnt.

Die AfD hatte darauf gesetzt, mit dem Thema Flüchtlinge viele Anhänger mobilisieren und durch Hamburgs Zentrum marschieren zu können. Doch dann kamen doppelt so viele Gegendemonstranten.

Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt.

Zwei Männer fliehen aus Syrien. Der eine wurde gefoltert, der andere soll gefoltert haben. Das Opfer konnte sich nach Europa retten – und ist überzeugt, hier seinen Peiniger erkannt zu haben.

Die regierende AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der Parlamentsneuwahl die absolute Mehrheit zurückerobert. Das islamisch-konservative Bündnis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 50 Prozent der Stimmen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Lotsen im Angebotsdschungel
• Süddeutsche Zeitung: Union und SPD entzweit
• FAZ: Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit
• Die Welt: Die Union riskiert ihren Ruf der Verlässlichkeit
• Frankfurter Rundschau: Keine Ergebnisse beim Asyl-Gipfel
• Die Welt: Seehofer bekommt von Merkel nur Papier

Flüchtlinge in Deutschland

• Der Tagesspiegel: Angriffe mit Baseball-Schlägern und Brandanschläge
• FAZ: Bis zu 30 Unbekannte überfallen Asylbewerber mit Baseballschlägern
• Frankfurter Rundschau: Angriffe und Anschläge auf Flüchtlinge
• Die Welt: So geht Hamburg mit kriminellen Flüchtlingskindern um
• FAZ: Ist diese Koalition von Sinnen?
• Frankfurter Rundschau: Keine Einigung in der Flüchtlingspolitik

Mohamed-Mörder Silvio S.

• Der Tagesspiegel: Auch Elias wurde getötet
• FAZ: Ein unauffälliger Mensch
• Frankfurter Rundschau: Gefundene Leiche ist Elias
• Der Tagesspiegel: Tatverdächtiger schweigt weiter
• Süddeutsche Zeitung: Auch Elias ist tot

NSU Terror

• Tagesschau: Anwälte machen Druck auf NSU-Ausschuss
• Stern Online: Und Beate Zschäpe lacht
• Augsburger Allgemeine: Schlussphase im NSU-Prozess: Wohlleben kämpft, Zschäpe lacht
• Thüringer Allgemeine: Ermittler ignorierten zweimal richtige Hinweise zum NSU

Deutschland

• Die Welt: Geheimdienst warnt vor rechtsextremen Tendenzen
• Frankfurter Rundschau: Verfassungsschutz besorgt über Angriffe gegen Flüchtlinge
• Die Welt: AfD-Protestzug von Gegendemonstranten gestoppt
• Die Welt: Unser „Abendland“ – robuster, als viele glauben
• Süddeutsche Zeitung: AfD-Mann für „Waffengewalt“
• Frankfurter Rundschau: Barley soll auf Fahimi folgen
• Die Welt: AfD klettert in Flüchtlingskrise auf acht Prozent
• Der Tagesspiegel: Im Netz tobt der Abwehrkampf gegen die Moderne

Ausland

• FAZ: „Muslime? Nein danke!“
• Frankfurter Rundschau: Das Rätsel des Flugs A 321
• Die Welt: Auch Assads Folterknechte suchen Schutz in Europa
• Frankfurter Rundschau: Terroranschlag auf Hotel in Mogadischu
• Süddeutsche Zeitung: Aserbaidschan bleibt sich treu

Wahlen in der Türkei

• Die Welt: Ahmet Davutoglu dankt Allah und seinen Wählern
• FAZ: AKP erreicht absolute Mehrheit
• Der Tagesspiegel: Erdogans AKP erobert absolute Mehrheit in der Türkei zurück
• Frankfurter Rundschau: Absoluter Triumph für Erdogan
• TAZ: Absolute Verhältnisse
• Frankfurter Rundschau: Europa schaut auf die Türkei
• Der Tagesspiegel: Sieg und Niederlage zugleich für Erdogan
• Die Welt: Mehr als 500 Menschen bei pro-kurdischer Demonstration
• Frankfurter Rundschau: Die letzte Wahl am Bosporus
• Die Welt: Ein schwarzer Tag für die Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Ängstliches, fremdes Land Die Opposition ist zu schwach – das macht es Erdoğan leicht

Nachtrag vom 01.11.2015

• FAZ am Sonntag: Die Völkerwanderung
• FAZ am Sonntag: Die heimlichen Herrscher von Diyarbakir
• Welt am Sonntag: Man streitet Deutsch
• FAZ am Sonntag: Erdogans Wette
• FAZ am Sonntag: Keine Wahl wie jede andere