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02.11.2015 – NSU, Flüchtlinge, V-Mann, AK-Partei, Türkei, Rassismus

Silvio S. hat gestanden, zwei Kinder getötet zu haben: Mohamed und Elias; Schlussphase im NSU-Prozess: Wohlleben kämpft, Zschäpe lacht; Bis zu 30 Unbekannte überfallen Asylbewerber mit Baseballschlägern; Keine Einigung in der Flüchtlingspolitik; Wahlen in der Türkei: AK-Partei erreicht absolute Mehrheit

Von Montag, 02.11.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 01.11.2015, 22:45 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Mitten in den Vorbereitungen zum zweiten NSU-Ausschuss gehen die Anwälte der Nebenkläger aus dem NSU-Prozess in die Offensive: Sie fordern, der Ausschuss müsse endlich die Rolle der V-Leute aufklären – und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.

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Der NSU-Prozess geht in die Schlussphase. Es könnte die letzte Chance für die Angeklagten sein, für milde Strafen zu kämpfen. Einer tut das auch. Zschäpe dagegen gibt Rätsel auf.

Im Januar 1998 tauchten in Jena drei Neonazis unter. Erst nach einem Raubüberfall 2011 in Eisenach kam die Polizei ihnen auf die Spur.

Silvio S. hat gestanden, zwei Kinder getötet zu haben: Mohamed und Elias. Nicht nur in seinem Heimatdorf ist man fassungslos.

Die Gewalt gegen Asylsuchende erreicht einen neuen Höhepunkt. In mehreren Städten gehen Schläger auf Flüchtlinge los. Anderswo werden wieder Asylbewerberheime in Brand gesteckt.

Wieder ist es zu gewaltsamen Übergriffen auf Asylbewerber und deren Unterkünfte gekommen. In Magdeburg ging eine ganze Gruppe auf Flüchtlinge los.

Im Frühjahr heilten einige minderjährige Flüchtlinge ganz Hamburg auf Trab. Nun ist es plötzlich ruhiger geworden. Über einen leisen Erfolg in der lauten Flüchtlingskrise.

Die Parteichefs von SPD und CDU sowie CSU können sich nicht auf Transitzonen einigen, mit denen die Asylverfahren beschleunigt werden sollen.

Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie nun einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und Transitzonen.

Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe – Union und SPD sind in zentralen Punkten der Flüchtlingspolitik weit auseinander. Merkel und Seehofer kitten Risse, doch ein Positionspapier der Union könnte neuen Streit in die Regierung tragen.

Der Verfassungsschutz hat vor Verbindungen zwischen den sogenannten Reichsbürgern und der rechtsextremen Szene gewarnt.

Die AfD hatte darauf gesetzt, mit dem Thema Flüchtlinge viele Anhänger mobilisieren und durch Hamburgs Zentrum marschieren zu können. Doch dann kamen doppelt so viele Gegendemonstranten.

Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den Gebrauch von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt.

Zwei Männer fliehen aus Syrien. Der eine wurde gefoltert, der andere soll gefoltert haben. Das Opfer konnte sich nach Europa retten – und ist überzeugt, hier seinen Peiniger erkannt zu haben.

Die regierende AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der Parlamentsneuwahl die absolute Mehrheit zurückerobert. Das islamisch-konservative Bündnis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 50 Prozent der Stimmen.

Integration und Migration

Flüchtlinge in Deutschland

Mohamed-Mörder Silvio S.

NSU Terror

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Wahlen in der Türkei

Nachtrag vom 01.11.2015

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