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12.10.2015 – Merkel, Steuer, Flüchtlinge, Terror, Kurden, PKK, Türkei

Finanzierung der Flüchtlingspolitik: Merkel verspricht: keine neue Steuer; Rechtsradikale überrennen Polizei vor Flüchtlingsheim; Flüchtlingskrise spaltet die Union; „Wir lassen uns durch Neonazis Angst einreden“; Rechtspopulisten legen in Österreich zu; Türkei: Erste Hinweise auf Täter nach verheerendem Anschlag

Von Montag, 12.10.2015, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 11.10.2015, 21:26 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, dass es keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben werde. Die Bundesregierung erwägt allerdings Transitzonen an der deutschen Grenze.

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Sachsendorf ist in Cottbus der Stadtteil der Wendeverlierer, aber auch Standort eines Asylbewerberheims. Nun marschierten Neonazis auf – mit neuer Taktik, die Polizei und Behörden aufhorchen lässt.

Zur Flüchtlingspolitik existieren verschiedene Denkschulen in der Union. CSU-Chef Horst Seehofer wettert gegen die Strategie von Kanzlerin Merkel, ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier lässt die Kritik abperlen.

Der SPD-Parteivorsitzende sieht in der Flüchtlingskrise große Nähe seiner Partei zur Bundeskanzlerin. Man könne Angela Merkel gar in die SPD aufnehmen, scherzt er. Zu den Unionsparteien aber hält er deutlich Abstand.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will mit einem breiten Dialog beim ersten hessischen Asylkonvent an Lösungen für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge im Land arbeiten.

In ihrem Dokumentarfilm „Die Arier“ traf die frühere Pro7-Moderatorin Mo Asumang Neonazis in verschiedenen Ländern. Im Gespräch mit FAZ.NET warnt sie vor Rechtsextremen, die Bilder der Flüchtlingskrise für ihre Propaganda missbrauchen.

Die Lage in Israel erinnert immer mehr an den Sommer 2014, kurz bevor die israelische Armee eine Offensive im Westjordanland begann. Angesichts immer neuer tödlicher Vorfälle wächst die Furcht vor möglichen Folgen.

Die irakische Luftwaffe hat nach Armeeangaben einen Konvoi des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi angegriffen. Die Wagen seien nahe der Grenze zu Syrien aus der Luft bombardiert worden.

Es sollte ein der wichtigsten Wahlen seit 70 Jahren für Wien werden, hochgeschrieben und zugespitzt auf ein Duell zwischen SPÖ und der populistischen FPÖ. Am Ende blieb der rechte Durchmarsch aus.

Trotz des Anschlags auf eine Friedensdemo in Ankara hat die türkische Luftwaffe erneut Stellungen der PKK Terroristen angegriffen.

Rund 100 Menschen sterben bei Bombenexplosionen in der türkischen Hauptstadt. Wer hinter der Tat steht, ist unklar, erste Spuren sollen laut regierungsnahen Medien zum „Islamischen Staat“ führen.

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Rechtspopulisten legen in Österreich zu

Türkei

Nachtrag vom 10.10.2015

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